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Marktinfrastrukturen im Markt für Finanzderivate


Für ein stärkeres Finanzsystem: Neue EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien
Compliance im Finanzwesen: Seit sich die G20 infolge der Finanzkrise dazu verpflichtet haben, den Handel mit standardisierten Derivaten über zentrale Gegenparteien zu schleusen, haben sich die Anzahl und die Bedeutung der zentralen Gegenparteien in Europa und der Welt fast verdoppelt

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Die Europäische Kommission will Vorkehrungen treffen für den Fall, dass systemrelevante Marktinfrastrukturen im Markt für Finanzderivate – sogenannte zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) – in Schieflage geraten. Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis legte dazu in Brüssel neue Vorschriften vor. "Dieser Vorschlag wird das europäische Finanzsystem weiter stärken und die Steuerzahler schützen, da wir für den Fall gerüstet wären, dass eine zentrale Gegenpartei in Schieflage gerät. Diese Maßnahme ist wichtig, weil zentrale Gegenparteien, die Unternehmen bei der Steuerung ihrer Risiken unterstützen, ein wesentlicher Bestandteil unseres Finanzsystems sind. Der Vorschlag ergänzt die strengeren Vorschriften für Derivatemärkte, die wir nach der Krise erlassen haben."

Bei Geschäften mit Finanzinstrumenten, etwa Anleihen, Aktien, Derivaten und Rohstoff-Kontrakten (z. B. für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erdöl oder Erdgas) fungiert eine zentrale Gegenpartei als Vermittler zwischen beiden Geschäftsparteien. Zentrale Gegenparteien unterstützen Finanzinstitute und Endnutzer, etwa Unternehmen, bei der Steuerung ihrer Geschäftsrisiken und tragen entscheidend dazu bei, dass Risiken und Verflechtungen im Finanzsystem abgebaut werden. Die zentrale Gegenpartei springt ein, wenn eine Bank ausfällt. Damit wird verhindert, dass der Ausfall einer Bank Schockwellen durch das gesamte Finanzsystem sendet.

Seit sich die G20 infolge der Finanzkrise dazu verpflichtet haben, den Handel mit standardisierten Derivaten über zentrale Gegenparteien zu schleusen, haben sich die Anzahl und die Bedeutung der zentralen Gegenparteien in Europa und der Welt fast verdoppelt. Ein Großteil der Derivatekontrakte im Wert von 500 Billionen Euro wird von 17 europäischen zentralen Gegenparteien gecleart.

Mit der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen ("EMIR", siehe MEMO/12/232) wurden bereits hohe Regulierungsstandards für CCPs in der EU gesetzt. Es gibt jedoch keine EU-weiten Vorschriften für den unwahrscheinlichen Fall, dass eine CCP in ernste finanzielle Nöte gerät oder vor dem Ausfall steht und deswegen auf geordnete Weise saniert oder abgewickelt werden muss.

Mit dem heute angenommenen Vorschlag soll nun ein Rahmen für die Sanierung und Abwicklung dieser systemrelevanten CCPs geschaffen werden. Dies soll gewährleisten, dass die kritischen Funktionen von CCPs aufrechterhalten werden und gleichzeitig die Finanzstabilität gewahrt und verhindert wird, dass die mit der Umstrukturierung und Abwicklung ausfallender CCPs verbundenen Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Ausfall eines wichtigen Finanzinstituts für den Rest des Finanzsystems gravierende Probleme verursachen und das Wachstum der Gesamtwirtschaft beeinträchtigen kann. Europäische Behörden müssen über die nötigen Befugnisse verfügen, um bei einem drohenden Ausfall einer CCP einschreiten und diese auf geordnete Weise sanieren oder abwickeln zu können.

Kerninhalte des Vorschlags
Der vorgeschlagene Rechtsrahmen für CCPs, der sich auf internationale Normen stützt, enthält Bestimmungen, die mit denen für die Sanierung und Abwicklung von Banken (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) vergleichbar sind. Da CCPs jedoch nicht mit Banken vergleichbar sind, sieht dieser Vorschlag gezielte Instrumente vor, die stärker auf die Ausfallmanagementverfahren von CCPs und ihre Betriebsvorschriften ausgerichtet sind. Insbesondere wird darin festgelegt, wie Verluste aufgeteilt werden sollen.

Nach den vorgeschlagenen Vorschriften müssen CCPs und Behörden auf auftretende Probleme vorbereitet sein, frühzeitig eingreifen, um das Problem abzuwenden, und handeln, wenn die Lage brenzlig wird.

Vorbereitung und Prävention
Die vorgeschlagenen Vorschriften sollen CCPs zur Ausarbeitung von Sanierungsplänen verpflichten. Diese sollen Maßnahmen enthalten, die über die für das Ausfallmanagement vorgeschriebenen Mittel und andere EMIR-Anforderungen hinausgehen und die es ermöglichen, finanzielle Schieflagen jeder Art zu überwinden. Ebenfalls darin enthalten sein sollten Szenarien, in denen der Ausfall von Clearingmitgliedern oder das Auftreten anderer Risiken und Verluste für die jeweilige CCP, etwa Betrugsfälle oder Cyberangriffe, behandelt wird. Die Sanierungspläne müssen von der für die CCP zuständigen Aufsichtsbehörde überprüft werden.

Die für die Abwicklung der CCPs zuständigen Behörden (d. h. die Abwicklungsbehörden) müssen ihrerseits Abwicklungspläne ausarbeiten, in denen festzulegen ist, wie CCPs bei einem wenn auch unwahrscheinlichen Ausfall umstrukturiert und ihre kritischen Funktionen aufrechterhalten würden.

Frühintervention
Durch die frühzeitige Intervention wird sichergestellt, dass finanziellen Schwierigkeiten entgegengewirkt wird, sobald sie entstehen, und Probleme abgewendet werden. Die für eine CCP zuständige Aufsichtsbehörde würde für den Fall, dass die CCP in ernsten finanziellen Nöten steckt, aber noch nicht unmittelbar vor dem Ausfall steht, oder wenn deren Handlungen die allgemeine Finanzstabilität gefährden könnten, über besondere Interventionsbefugnisse verfügen. Auch könnten die Aufsichtsbehörden von der CCP verlangen, gezielte Maßnahmen in ihren Sanierungsplan aufzunehmen oder Änderungen an ihrer Geschäftsstrategie oder der rechtlichen oder betrieblichen Struktur vorzunehmen.

Abwicklungsinstrumente und -befugnisse
Entsprechend den Leitlinien des Rates für Finanzstabilität ist eine CCP abzuwickeln, wenn sie ausfällt oder auszufallen droht, keine privatwirtschaftliche Alternative den Ausfall abwenden kann und der Ausfall das öffentliche Interesse und die Stabilität des Finanzsystems gefährden würde. Darüber hinaus könnte die CCP ebenfalls abgewickelt werden, wenn der Einsatz weiterer Sanierungsmaßnahmen die Finanzstabilität gefährden könnte, selbst wenn die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden
CCPs agieren naturgemäß über Grenzen hinweg. So sind auch die größten zentralen Gegenparteien international tätig. Es ist wichtig, dass Behörden grenzübergreifend zusammenarbeiten, um eine wirksame Planung gewährleisten und bei Bedarf eine geordnete Abwicklung durchführen zu können. Der Vorschlag sieht vor, dass für sämtliche CCPs sogenannte Abwicklungskollegien eingerichtet werden, in denen alle einschlägigen Behörden, darunter die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), vertreten sind.

Die im Rahmen der EMIR-Verordnung bestehenden Kollegien und die neu eingerichteten Abwicklungskollegien sollten die spezifischen Aufgaben, die ihnen durch diese Verordnung zugewiesen werden, gemeinsam wahrnehmen. Die ESMA erleichtert gemeinsame Maßnahmen und wird bei Bedarf als verbindlicher Vermittler tätig.

Der Verordnungsentwurf wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung und Annahme vorgelegt.

Hintergrund
Zwischen dem 5. Oktober und dem 28. Dezember 2012 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über einen möglichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Instituten, die keine Banken sind, durchgeführt. Es ging insbesondere darum, herauszufinden, inwiefern Bedarf an Sanierungs- und Abwicklungsmechanismen, v. a. in Bezug auf zentrale Gegenparteien, zentrale Wertpapierverwahrstellen und Versicherungsunternehmen besteht. Im Großen und Ganzen ergab die Konsultation, dass das Augenmerk auf der Entwicklung EU-weiter Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien liegen sollte. Ein triftiges Argument für das Aktivwerden auf diesem Gebiet war laut der Umfrage, dass die Zusage der G20, standardisierte OTC-Derivate zentral zu clearen, umgesetzt wurde.

Auf internationaler Ebene wurde der vom Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) entwickelte Ansatz, den mit dem Ausfall eines weltweit systemrelevanten Finanzinstituts (Bank, Finanzmarktinfrastruktur, Versicherungsunternehmen usw.) einhergehenden Risiken für das Finanzsystem durch umfassende und angemessene Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente zu begegnen, von den Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten befürwortet. Ferner haben der Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (CPMI) und die Internationale Organisation der Börsenaufsichtsbehörden (IOSCO) Leitlinien für Sanierungspläne für Finanzmarktinfrastrukturen darunter CCPs, entwickelt, während der FSB weitere Leitlinien für die Anwendung der Schlüsselmerkmale wirksamer Regelungen für Finanzmarktinfrastrukturen wie CCPs herausgegeben hat. Im Vorschlag der Kommission wird diesen Leitlinien Rechnung getragen.

Umfassendere Untersuchungen zu Abwicklungsfragen
Die Frage, inwieweit Maßnahmen für eine mögliche Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten, die keine Banken sind, sowie von CCPs notwendig sind, ist noch nicht abschließend untersucht worden. Dies ist insbesondere auf die Lehren aus der Finanzkrise zurückzuführen, die keinen ähnlich dringenden Handlungsbedarf für diesen Bereich aufgezeigt hat. Solche Maßnahmen könnten jedoch angesichts der Entwicklungen der wirtschaftlichen und finanziellen Risiken in den betroffenen Sektoren in Zukunft notwendig sein.

Die auf G20-Ebene eingeleiteten umfassenderen internationalen Arbeiten in Bezug auf Versicherungsunternehmen befinden sich erst in der Anfangsphase. Auf EU-Ebene hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in einer tief greifenden, vergleichenden und ausführlichen Untersuchung die einzelstaatlichen Sanierungs- und Abwicklungspraktiken und Entwicklungen auf diesem Gebiet untersucht. Im ersten Halbjahr 2017 will sie einen Bericht zu diesem Thema vorlegen. Auf der Grundlage dieses Berichts wird die Kommission in enger Abstimmung mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und sämtlichen einschlägigen Akteuren über das weitere Vorgehen entscheiden.

Eckdaten
Im Jahr 2015 wurden durchschnittlich mehr als 50 Prozent des weltweiten Geschäfts mit OTC-Derivaten im Wert von 493 Billionen USD zentral über CCPs gecleart.Verglichen mit 2009, als die G20 ihre Verpflichtung eingingen, ist der Prozentsatz damit fast doppelt so hoch. Im Durchschnitt könnten nunmehr 70 Prozent aller neuen Geschäfte mit OTC-Derivaten gecleart werden. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 03.01.17
Home & Newsletterlauf: 24.01.17


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Meldungen: Europäische Kommission

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    Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahrt jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreit Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen. Hierzu erklärte Violeta Bulc, EU-Kommissarin für Verkehr: "Dank der EU verfügen Fahrgäste jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, wo sie in der EU reisen. Trotzdem sind immer noch viel zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das wollen wir mit unserem neuen Vorschlag ändern. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Initiative den Sektor stärken und einen ausgewogenen Interessensausgleich zwischen dem Schutz der Reisenden einerseits und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors andererseits herstellen wird."

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    Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden. Insgesamt gehen jedes Jahr mehr als 150 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern verloren, sodass den Mitgliedstaaten Einnahmen fehlen, die für Schulen, Straßen und Gesundheitsversorgung verwendet werden könnten. Schätzungen zufolge verursacht allein der grenzüberschreitende Betrug Mehrwertsteuereinbußen von rund 50 Mrd. Euro (d.h. 100 Euro pro EU-Bürger) jährlich. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte dazu: "Der Vorschlag, den wir vorlegen, zielt darauf ab das bestehende Mehrwertsteuersystem zu erneuern, das vor einem Vierteljahrhundert eingeführt wurde und von Beginn an nur für vorübergehende Dauer gedacht war. Wir brauchen ein endgültiges System, das uns ermöglicht, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug wirksamer zu bekämpfen."

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