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Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien


Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten setzen Binnenmarktvorschriften langsamer um, Zahl der Verstöße bleibt stabil
Die meisten von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren entfallen weiterhin auf Italien, gefolgt von Griechenland und Spanien

(27.03.14) - Der Online-Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission wurde in Bezug auf zwei Governance-Instrumente aktualisiert: Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien und Verstöße in diesem Bereich im Bezugszeitraum zwischen Mai und November 2013.

Nach einem stetigen Rückgang ist das durchschnittliche Umsetzungsdefizit in der EU – d. h. der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die nicht fristgerecht in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden – leicht auf 0,7 Prozent gestiegen. Sechzehn Mitgliedstaaten haben ein höheres Umsetzungsdefizit als vor sechs Monaten. Am besorgniserregendsten ist jedoch, dass fünf Mitgliedstaaten über dem vom Europäischen Rat festgelegte Zielwert von 1,0 Prozent liegen: Belgien, Italien, Zypern, Rumänien und Slowenien.

Der aktualisierten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers zufolge verzeichnen nur acht Mitgliedstaaten ein Umsetzungsdefizit von 0,5 Prozent oder weniger, was von der Europäischen Kommission in der Binnenmarktakte von 2011 als Ziel vorgeschlagen wurde.

>> Zypern, Italien und Slowenien sind in die rote Zone geraten, da ihr Umsetzungsdefizit erheblich gestiegen ist und nunmehr 1,4 Prozent (Zypern) bzw. 1,5 Prozent (Italien und Slowenien) beträgt.

>> Nach einem Defizit von 2,2 Prozent vor sechs Monaten hat Belgien seine Anstrengungen verstärkt und es geschafft, das Umsetzungsdefizit auf 1,2 Prozent zu senken.

>> Polen hat anerkennenswerte Anstrengungen zur Reduzierung seines Umsetzungsdefizits unternommen, wodurch das Land mit Erreichen des Zielwerts von 1,0 Prozent sein bestes Ergebnis seit November 2006 vorweisen kann.

>> Kroatien erscheint zum ersten Mal im Binnenmarktanzeiger und bleibt mit einem unterdurchschnittlichen Umsetzungsdefizit von 0,6 Prozent unter dem Zielwert.

Verstöße
Im Hinblick auf die Anwendung der Binnenmarktvorschriften hat sich die Zahl der Vertragsverletzungen während der letzten sechs Monate nicht geändert. Die Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren ist um 38 Prozent gesunken, seit das EU-Pilot-System im November 2007 in Betrieb ging. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass in einer frühen Phase des Verfahrens Mechanismen zur Lösung von Problemen eingeführt wurden, die die Unvereinbarkeit mit EU-Recht betreffen. Zudem dürften sich die Anstrengungen der Kommission zur Verstärkung der Binnenmarktsteuerung positiv ausgewirkt haben. Die meisten von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren entfallen weiterhin auf Italien, gefolgt von Griechenland und Spanien. Am häufigsten sind nach wie vor die Bereiche Steuern und Umwelt betroffen.

>> Durchschnittlich wurden EU-weit je Mitgliedstaat 30 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, wobei die Gesamtzahl der Verfahren praktisch unverändert geblieben ist (807 gegenüber 808 im Sommer 2013). Zum vierten Mal in Folge ist Italien der Mitgliedstaat mit der höchsten Zahl von Vertragsverletzungsverfahren (73).

>> Probleme bestehen weiterhin vor allem in den Bereichen (direkte und indirekte) Steuern, Umweltschutz (insbesondere Wasserschutz und Abfallwirtschaft) und Luftverkehr, die zusammen die Hälfte aller Fälle ausmachen.

>> Der Binnenmarktanzeiger misst auch die durchschnittliche Zeit, die die Mitgliedstaaten benötigen, um einen Verstoß zu beheben oder den Urteilen des Gerichtshofes nachzukommen.

Weitere Informationen
In dieser Ausgabe wurde der Binnenmarktanzeiger im Hinblick auf Umsetzung und Verstöße aktualisiert. Eine vollständig aktualisierte Ausgabe des Binnenmarktanzeigers wird im Sommer 2014 veröffentlicht.
http://ec.europa.eu/internal_market/scoreboard/
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.