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Zugang zu EU-Fördermitteln einfacher


Endgültiger Fortschrittsanzeiger betreffend Vereinfachungsbemühungen: 120 Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Hürden bei der EU-Förderung
Die Vereinfachungsmaßnahmen sind manchmal an der Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gescheitert, so dass zahlreiche Ausnahmeregelungen und übermäßig detaillierte Vorschriften eingeführt wurden

(27.03.14) - Die Kommission hat die endgültige Fassung ihres Fortschrittsanzeigers betreffend Vereinfachungsbemühungen verabschiedet, der mehr als 120 Maßnahmen zur Vereinfachung der Regeln für die EU-Förderung zugunsten von Europas Unternehmen, Städten, Regionen, Wissenschaftlern und NRO umfasst.

Neben der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014‑2020 und der sektorspezifischen Finanzierungsprogramme wurden große Fortschritte bei der Vereinfachung des Zugangs potenzieller Begünstigter zu EU-Fördermitteln erzielt. Allerdings müssen die EU-Organe und die Mitgliedstaaten durch die Verabschiedung der notwendigen Durchführungs- und technischen Maßnahmen weitere Vereinfachungen herbeiführen.

"Ab diesem Jahr wird der Zugang zu EU-Fördermitteln einfacher, ohne dass bei der Kontrolle ihrer Verwendung Abstriche gemacht werden", erklärt der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt Janusz Lewandowski. "Allerdings ist die Vereinfachung ein fortlaufender Prozess, der auch in Zukunft Maßnahmen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten erfordert. Rund 80 Prozent des EU-Haushalts werden von den Mitgliedstaaten vollzogen, daher können Maßnahmen auf EU-Ebene nur erfolgreich sein, wenn auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Vereinfachungsmaßnahmen ergriffen werden. Somit sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, mit der Kommission an einem Strang zu ziehen und den Verwaltungsaufwand für die Begünstigten weiter zu reduzieren."

Dennoch hätte mehr erreicht werden können. Die Vereinfachungsmaßnahmen sind manchmal an der Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gescheitert, so dass zahlreiche Ausnahmeregelungen und übermäßig detaillierte Vorschriften eingeführt wurden (z. B. in Bezug auf die Bereitstellung von Fördermitteln für die Landwirtschaft, die Strukturfonds sowie den Vollzug des Haushalts in zahlreichen von der Kommission verwalteten Programmen).

Warum benötigen wir einen einfacheren Zugang zu EU-Mitteln und wie wird dies von den Begünstigten gesehen? (auf Englisch/Französisch)

Beispiele für die Vereinfachung:
>> Vereinfachtes Verfahren für Erstattungen im Forschungsbereich: ein einheitlicher Erstattungssatz für alle Teilnehmer an einem Projekt ("ein Projekt – ein Fördersatz") und ein Pauschalbetrag zur Deckung indirekter Kosten;

>> Kürzere Fristen für Zahlungen an Begünstigte (90 Tage) in der Kohäsionspolitik;

>> E-Kohäsion: Im Bereich der Kohäsionspolitik werden elektronische Systeme verwendet, über die Begünstigte Daten einreichen, bestehende Datenbanken nutzen und Dokumente speichern können;

>> Kürzere Aufbewahrungspflicht für Dokumente: Begünstigte müssen Unterlagen von EU-geförderten Projekten höchstens drei Jahre lang aufbewahren.

Hintergrund:
Am 29. Juni 2011 legte die Kommission einen Vorschlag zur einfacheren, transparenteren und gerechteren Gestaltung der EU-Förderung im Finanzplanungszeitraum 2014‑2020 vor. Am 8. Februar 2012 veröffentlichte die Kommission die Agenda zur Vereinfachung des MFR 2014‑2020. Die Kommission hat sich verpflichtet, das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Rat durch die regelmäßige Veröffentlichung eines Fortschrittsanzeigers zu überwachen, in dem erfasst wird, welche Fortschritte bei der Vereinfachung erzielt wurden.

In der Vereinfachungsagenda sind zwei Bausteine der Vereinfachung aufgeführt: Die Überarbeitung der Haushaltsordnung, die am 1. Januar 2013 in Kraft trat, und 57 sektorspezifische Gesetzgebungsvorlagen zu Ausgabenprogrammen. Bei der Ausarbeitung der Vorschläge für Programme im Rahmen des neuen MFR überprüfte die Kommission die Funktionsweise bestehender Ausgabenprogramme und führte bei der Gestaltung der neuen Programme ausgiebige Konsultationen von Bürgern sowie Interessengruppen durch.

Der erste Fortschrittsanzeiger betreffend Vereinfachungsbemühungen wurde am 10. September 2012 veröffentlicht (Referenz: COM(2012)531 final) und der zweite Fortschrittsanzeiger am 26. Februar 2013 (Referenz: COM(2013) 98 final). (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, die Verwendung von Titandioxid (E171) als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 zu verbieten. Titandioxid wird als Farbstoff in einer Reihe von Produkten wie Kaugummi, Gebäck, Nahrungsergänzungsmitteln, Suppen und Brühen verwendet. "Die Sicherheit unserer Lebensmittel und die Gesundheit unserer Verbraucher sind nicht verhandelbar. Heute handeln wir entschlossen und auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Erkenntnisse mit unseren Mitgliedstaaten, um das Risiko einer in Lebensmitteln verwendeten Chemikalie zu beseitigen", so Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

  • Nettokosten der annullierten Messe

    Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Maßnahmen annulliert werden müssen. Die Maßnahme steht Organisatoren aller Größen offen, die in Deutschland tätig sind. Der Ausgleich beschränkt sich auf die tatsächlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abzüglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Beträge, einschließlich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzuschüssen in Höhe von bis zu 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten gewährt.

  • Das SURE-Programm hat sich bewährt

    Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient. In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind. Das Instrument hat dazu beigetragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den begünstigten Mitgliedstaaten während der Krise wirksam einzudämmen. So sind die Arbeitslosenzahlen dank des Instruments und anderer Unterstützungsmaßnahmen deutlich geringer angestiegen als während der weltweiten Finanzkrise, trotz des ungleich stärkeren Rückgangs des BIP. Das SURE-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürger und zur Abfederung der negativen Folgen der COVID-19-Pandemie. Es bietet den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Form von zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen der EU, damit nationale Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, mit denen Arbeitsplätze erhalten und Einkommen unterstützt werden sollen, insbesondere zugunsten von Selbständigen, sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen finanziert werden.

  • Fragen und Antworten: Solvabilität II

    Gemäß der Richtlinie "Solvabilität II" (Richtlinie 2009/138/EG) ist die Europäische Kommission verpflichtet, die EU-Vorschriften über Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) zu überprüfen. Ungeachtet dieser rechtlichen Verpflichtung bietet die Überprüfung Gelegenheit, die Erkenntnisse aus den ersten Jahren der Anwendung der genannten Vorschriften, in die auch die COVID-19-Krise fiel, eingehender zu betrachten. Da auf den (Rück-)Versicherungssektor (Versicherung und Rückversicherung) ein erhebliches Anlagevolumen entfällt, könnte er einen erheblichen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie, zur Vollendung der Kapitalmarktunion und zum europäischen Grünen Deal leisten. Hat sich die COVID-19-Krise auf den Versicherungssektor ausgewirkt? Insgesamt wurde die Finanzlage der Versicherer durch die COVID-19-Krise nicht wesentlich in Mitleidenschaft gezogen, und trotz operativer Herausforderungen waren in dem Sektor keine größeren Störungen festzustellen. Insbesondere war die Kapitalausstattung des Sektors gemäß den Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) mit einem durchschnittlichen Solvabilitätskoeffizienten von 235 Prozent Ende 2020 nach wie vor gut. Zwar liegt dieser Koeffizient um sieben Prozentpunkte unter seinem Stand von Ende 2019, aber er bleibt deutlich über dem aufsichtsrechtlichen Minimum von 100 Prozent.

  • Umfassende Überarbeitung von Solvency II

    Die Europäische Kommission hat umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvabilität II") angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Branche für Versicherungen und Rückversicherungen (d. h. Versicherungen für Versicherungsunternehmen) resilienter zu machen, sodass sie besser für künftige Krisen gewappnet ist und die Versicherungsnehmer besser schützen kann. Außerdem sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte und verhältnismäßigere Vorschriften eingeführt werden. Versicherungsverträge sind für viele Menschen sowie für die Unternehmen in Europa von wesentlicher Bedeutung, denn sie schützen die Menschen im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor finanziellen Verlusten. Versicherungsunternehmen spielen auch für die europäische Wirtschaft eine wichtige Rolle, da sie Ersparnisse in die Finanzmärkte und die Realwirtschaft lenken und so den Unternehmen in Europa langfristige Finanzmittel zur Verfügung stellen.