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EU-Charta stellt Grundrechte in den Mittelpunkt

Grundrechte in der EU: Um eine breitere Debatte zu diesem Thema in Gang zu bringen, wird die Europäische Kommission jährlich ein Kolloquium über Grundrechte veranstalten
Schutz personenbezogener Daten, den Artikel 8 der Grundrechtecharta gewährleistet

(27.05.15) - Die Europäische Kommission hat den Bericht 2014 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union veröffentlicht. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: "Die Grundrechtecharta ist das Kernstück unserer Union. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass sie umfassend und wirksam Anwendung findet. Die Grundrechte sind Ausdruck der Werte einer freien, offenen und integrativen Gesellschaft. Wir alle sind gemeinsam dafür verantwortlich, diese Rechte bei allem, was wir tagtäglich tun, zu wahren und zu fördern. Unser erstes Jährliches Kolloquium über Grundrechte, das im Oktober stattfinden wird, soll das Bewusstsein für diese Thematik schärfen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf der Förderung von Toleranz und Respekt liegen."

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, meinte: "Wir müssen dafür sorgen, dass die in den Verträgen und der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundwerte nicht nur leere Worte sind. Wir werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Zusammenarbeit zu verbessern und zu stärken politisches Engagement für die Förderung und den Schutz der Grundrechte und das Bewusstsein der Menschen und Kenntnis ihrer Charta Rechte zu erhöhen. "

Die neue Kommission setzt sich nachdrücklich für einen wirksamen Schutz und die Förderung der Grundrechte in der EU ein. Um eine breitere Debatte zu diesem Thema in Gang zu bringen, wird sie jährlich ein Kolloquium über Grundrechte veranstalten. Das erste Kolloquium wird am 1. und 2. Oktober 2015 stattfinden und sich vor allem mit der Förderung von Toleranz und Respekt befassen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf der Prävention und Bekämpfung von Hass gegen Juden und Muslime liegen.

Erstmals enthält der Bericht 2014 einen Abschnitt über den neuen wichtigen Aspekt der Grundrechte im digitalen Raum. Die digitale Revolution hat allen – Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gesellschaft insgesamt – neue Chancen eröffnet. Gleichzeitig kamen im Zuge dieser Revolution aber auch Bedenken auf, ob die Grundrechte in diesem Umfeld effektiv geschützt sind. Jeder hat das Recht auf einen Schutz ihrer Grundrechte – auch im Internet. Dazu gehört insbesondere der Schutz personenbezogener Daten, den Artikel 8 der Grundrechtecharta gewährleistet.

Im Laufe des Jahres 2014 haben die Gerichte der Europäischen Union in ihren Entscheidungen zunehmend auf die Charta Bezug genommen. So wurde 2014 in 210 Entscheidungen von EU-Gerichten auf die Charta verwiesen; 2013 lag diese Zahl bei 114, 2012 bei 97 und 2011 bei 43. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem kohärenteren System für den Schutz der Grundrechte, das bei der Durchführung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten das gleiche Schutzniveau garantiert.

Die nationalen Gerichte tragen ebenfalls entscheidend zur Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit bei. 2014 haben sich die Gerichte der Mitgliedstaaten in immer mehr Fällen auf die Charta als Richtschnur und Orientierungshilfe bezogen.

Hintergrund
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich. In der Charta sind Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz personenbezogener Daten niedergelegt, die Europas gemeinsame Werte und sein konstitutionelles Erbe widerspiegeln.

Im Oktober 2010 verabschiedete die Kommission eine Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union. Darin sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, die die ordnungsgemäße Anwendung der Charta sicherstellen sollen. Darüber hinaus hat sich die Kommission verpflichtet, zur Beobachtung der Fortschritte einen Jahresbericht über die Anwendung der Charta zu veröffentlichen.

Eine Eurobarometer veröffentlicht heute zeigt, dass, während es eine allgemeine Bewusstsein der Charta gibt (65 Prozent der Befragten haben davon gehört), wenige Bürger das Gefühl haben, dass sie gut wissen, was es ist (14 Prozent). 64 Prozent der Befragten würden gerne mehr Informationen über die Charta haben.

Die Kommission arbeitet mit den zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf EU-Ebene zusammen, um die Menschen besser über ihre Grundrechte und die zuständigen Ansprechpartner bei möglichen Grundrechtsverletzungen aufzuklären. Sie stellt nun über das Europäische Justiz-Portal praktische Informationen zur Durchsetzung der Rechte bereit und hat mit Bürgerbeauftragten, Gleichstellungseinrichtungen und Menschenrechtsinstitutionen einen Dialog über die Bearbeitung von Beschwerden über Grundrechtsverletzungen eingeleitet.

Weitere Informationen:
Eurobarometer: http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/files/2014_charter_eurobarometer_en.pdf
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU
Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.
Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."
Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."
Keine kostendeckende Preise
Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."
Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt
Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.

Online-Kauf von Waren und Dienstleistungen Aufnahme des Notarberufs