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EU-Charta stellt Grundrechte in den Mittelpunkt

Grundrechte in der EU: Um eine breitere Debatte zu diesem Thema in Gang zu bringen, wird die Europäische Kommission jährlich ein Kolloquium über Grundrechte veranstalten
Schutz personenbezogener Daten, den Artikel 8 der Grundrechtecharta gewährleistet

(27.05.15) - Die Europäische Kommission hat den Bericht 2014 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union veröffentlicht. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, erklärte dazu: "Die Grundrechtecharta ist das Kernstück unserer Union. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, dass sie umfassend und wirksam Anwendung findet. Die Grundrechte sind Ausdruck der Werte einer freien, offenen und integrativen Gesellschaft. Wir alle sind gemeinsam dafür verantwortlich, diese Rechte bei allem, was wir tagtäglich tun, zu wahren und zu fördern. Unser erstes Jährliches Kolloquium über Grundrechte, das im Oktober stattfinden wird, soll das Bewusstsein für diese Thematik schärfen. Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf der Förderung von Toleranz und Respekt liegen."

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, meinte: "Wir müssen dafür sorgen, dass die in den Verträgen und der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundwerte nicht nur leere Worte sind. Wir werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Zusammenarbeit zu verbessern und zu stärken politisches Engagement für die Förderung und den Schutz der Grundrechte und das Bewusstsein der Menschen und Kenntnis ihrer Charta Rechte zu erhöhen. "

Die neue Kommission setzt sich nachdrücklich für einen wirksamen Schutz und die Förderung der Grundrechte in der EU ein. Um eine breitere Debatte zu diesem Thema in Gang zu bringen, wird sie jährlich ein Kolloquium über Grundrechte veranstalten. Das erste Kolloquium wird am 1. und 2. Oktober 2015 stattfinden und sich vor allem mit der Förderung von Toleranz und Respekt befassen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf der Prävention und Bekämpfung von Hass gegen Juden und Muslime liegen.

Erstmals enthält der Bericht 2014 einen Abschnitt über den neuen wichtigen Aspekt der Grundrechte im digitalen Raum. Die digitale Revolution hat allen – Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gesellschaft insgesamt – neue Chancen eröffnet. Gleichzeitig kamen im Zuge dieser Revolution aber auch Bedenken auf, ob die Grundrechte in diesem Umfeld effektiv geschützt sind. Jeder hat das Recht auf einen Schutz ihrer Grundrechte – auch im Internet. Dazu gehört insbesondere der Schutz personenbezogener Daten, den Artikel 8 der Grundrechtecharta gewährleistet.

Im Laufe des Jahres 2014 haben die Gerichte der Europäischen Union in ihren Entscheidungen zunehmend auf die Charta Bezug genommen. So wurde 2014 in 210 Entscheidungen von EU-Gerichten auf die Charta verwiesen; 2013 lag diese Zahl bei 114, 2012 bei 97 und 2011 bei 43. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem kohärenteren System für den Schutz der Grundrechte, das bei der Durchführung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten das gleiche Schutzniveau garantiert.

Die nationalen Gerichte tragen ebenfalls entscheidend zur Wahrung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit bei. 2014 haben sich die Gerichte der Mitgliedstaaten in immer mehr Fällen auf die Charta als Richtschnur und Orientierungshilfe bezogen.

Hintergrund
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich. In der Charta sind Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz personenbezogener Daten niedergelegt, die Europas gemeinsame Werte und sein konstitutionelles Erbe widerspiegeln.

Im Oktober 2010 verabschiedete die Kommission eine Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union. Darin sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, die die ordnungsgemäße Anwendung der Charta sicherstellen sollen. Darüber hinaus hat sich die Kommission verpflichtet, zur Beobachtung der Fortschritte einen Jahresbericht über die Anwendung der Charta zu veröffentlichen.

Eine Eurobarometer veröffentlicht heute zeigt, dass, während es eine allgemeine Bewusstsein der Charta gibt (65 Prozent der Befragten haben davon gehört), wenige Bürger das Gefühl haben, dass sie gut wissen, was es ist (14 Prozent). 64 Prozent der Befragten würden gerne mehr Informationen über die Charta haben.

Die Kommission arbeitet mit den zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf EU-Ebene zusammen, um die Menschen besser über ihre Grundrechte und die zuständigen Ansprechpartner bei möglichen Grundrechtsverletzungen aufzuklären. Sie stellt nun über das Europäische Justiz-Portal praktische Informationen zur Durchsetzung der Rechte bereit und hat mit Bürgerbeauftragten, Gleichstellungseinrichtungen und Menschenrechtsinstitutionen einen Dialog über die Bearbeitung von Beschwerden über Grundrechtsverletzungen eingeleitet.

Weitere Informationen:
Eurobarometer: http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights/files/2014_charter_eurobarometer_en.pdf
(Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Stärkere Verbraucherrechte im Internet
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."
Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten
Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.
Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen
Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."
Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook
Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."
Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.

Online-Kauf von Waren und Dienstleistungen Aufnahme des Notarberufs