Diskriminierende Rechtsvorschriften in UK
Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Europäische Kommission fordert vom Vereinigten Königreich Diskriminierungsstopp bei der Entlohnung ausländischer Seeleute
Die britischen Rechtsvorschriften ("Race Relations Act") lassen ausdrücklich die direkte und indirekte Lohndiskriminierung auf Grundlage der Staatsangehörigkeit zu
(04.02.11) - Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, diskriminierende Rechtsvorschriften außer Kraft zu setzen, die die unterschiedliche Entlohnung von nicht aus dem Vereinigten Königreich stammenden Seeleuten zulassen. Hierbei handelt es sich um eine direkt und indirekt mit der Staatsangehörigkeit verbundene Diskriminierung.
Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese Rechtsvorschriften gegen die Verpflichtung, für Wanderarbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten die gleichen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten wie für inländische Arbeitnehmer, was auch für die Entlohnung gilt.
Die Aufforderung erging in Form einer sogenannten "mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der EU verklagen.
Die britischen Rechtsvorschriften ("Race Relations Act") lassen ausdrücklich die direkte und indirekte Lohndiskriminierung auf Grundlage der Staatsangehörigkeit zu, und zwar für Seeleute, die nicht die britische Staatsangehörigkeit besitzen und im Ausland für Tätigkeiten auf britischen Schiffen angeheuert werden oder außerhalb des Vereinigten Königreichs auf britischen Schiffen arbeiten. Zwar untersagt ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz ("Equality Act") Lohndiskriminierungen, doch gelten die diskriminierenden Bestimmungen in Bezug auf ausländische Seeleute weiter, da die Regierung des Vereinigten Königreichs noch nicht die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um das Verbot der Lohndiskriminierung auch auf Seeleute und die Arbeit auf Schiffen auszudehnen.
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich die EU-Vorschriften zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Bestimmungen verschiedener einschlägiger Abkommen mit Drittstaaten verletzt, die solche Diskriminierungen verbieten (Artikel 45 AEUV und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie ähnliche Bestimmungen in 13 Abkommen, die die EU mit Drittstaaten geschlossen hat und die allesamt Diskriminierung im Bereich Beschäftigung –einschließlich des Arbeitsentgelts – aufgrund der Staatsangehörigkeit untersagen).
Hierbei stützt sich die Kommission auf ein Urteil des Gerichtshofes, in dem dieser festgestellt hat, dass das EU-Recht zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer uneingeschränkt für die Seeschifffahrt gilt und auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten, sofern beim Arbeitsverhältnis eine hinreichend enge Verbindung zu einem Mitgliedstaat besteht (Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 9/88 vom 27. September 1989, Lopes da Veiga (Sammlung 1989, 2989). (Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
-
Besonders unlauteren Praktiken verbieten
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.
-
CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen
Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.
-
Verstoß gegen das Unionsrecht
Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen. Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt, kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.
-
Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten
Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.
-
Märkte für Stromerzeugung und -großhandel
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.
