Belgische Sicherheitsbehörden nicht unabhängig
Eisenbahnsicherheit: Europäische Kommission fordert Belgien zur Gewährleistung völliger Unabhängigkeit der Behörden auf
Ziel der EU-Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) ist die Gewährleistung eines sicheren Bahnverkehrs, indem für transparente, angemessene und diskriminierungsfreie Sicherheitsverfahren gesorgt wird
(04.02.11) - Die Europäische Kommission hat Belgien aufgefordert, seinen EU-rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Behörde für Eisenbahnsicherheit und die Unfalluntersuchungsstelle völlig unabhängig von Eisenbahnunternehmen sind. Gemäß der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit müssen diese Einrichtungen vollständig unabhängig sein, damit sie absolut objektiv und unparteiisch arbeiten können und so die Sicherheit von Fahrgästen und Bediensteten optimal geschützt wird.
Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Teilen die belgischen Behörden der Kommission nicht binnen zwei Monaten mit, welche Maßnahmen unternommen wurden, um der Richtlinie in diesem Punkt lückenlos nachzukommen, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.
Die EU-Vorschriften
Ziel der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) ist die Gewährleistung eines sicheren Bahnverkehrs, indem für transparente, angemessene und diskriminierungsfreie Sicherheitsverfahren gesorgt wird. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten deshalb, eine unabhängige nationale Behörde für Eisenbahnsicherheit sowie eine Stelle für die Untersuchung von Unfällen einzurichten.
Die Sicherheitsbehörde stellt Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen und Sicherheitsgenehmigungen für Infrastrukturbetreiber aus und überwacht darüber hinaus deren Sicherheitsmanagement. Die Stelle für die Untersuchung von Unfällen führt Ermittlungen bei schweren Unfällen und Störungen durch, zieht entsprechende Schlüsse und spricht den nationalen Sicherheitsbehörden gegebenenfalls Empfehlungen für Sicherheitsverbesserungen aus.
Gründe für die jetzige Maßnahme
Die Mitarbeiter der belgischen Behörde für Eisenbahnsicherheit können jederzeit wieder in das etablierte Eisenbahnunternehmen (NMBS/SNCB) zurückkehren. Dasselbe gilt auch für die Mitglieder des Verwaltungsrats des Föderalen Öffentlichen Dienstes für Mobilität und Transportwesen. Nach Ansicht der Kommission beeinträchtigt dies die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörde und der Unfalluntersuchungsstelle und stellt eine Verletzung der Verpflichtungen Belgiens im Rahmen der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit dar.
Praktische Auswirkungen der fehlerhaften Umsetzung
Das Versäumnis, für völlige Unabhängigkeit der belgischen Sicherheitsbehörden zu sorgen, birgt das Risiko von Interessenkonflikten zwischen den Aufsichtsstellen und denjenigen, die es zu beaufsichtigen gilt. Dies verstößt nicht nur gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, sondern könnte auch zu Ineffizienz bei der Untersuchung von Unfällen und der Sicherheitsüberwachung führen, was unter Umständen wiederum die Sicherheit von Fahrgästen und Bediensteten beeinträchtigen würde. (Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Besonders unlauteren Praktiken verbieten
Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.
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CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen
Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.
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Verstoß gegen das Unionsrecht
Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen. Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt, kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.
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Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten
Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.
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Märkte für Stromerzeugung und -großhandel
Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.
