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Beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen


Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 49,06 Mio. Euro-Beihilfe für 3Sun-Solarmodulfabrik in Catania, Italien
Aus den Wirtschaftsdaten für 2004 und 2009 geht hervor, dass der Fotovoltaikmarkt zweistellige Wachstumszahlen verzeichnete und damit weit über dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum im Europopäischen Wirtschaftsraum (EWR) im selben Zeitraum lag


(08.04.11) - Die Europäische Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe von 49,06 Mio. Euro zugunsten von 3Sun Srl, einem Gemeinschaftsunternehmen von STMicroelectronics NV, Sharp Corporation und Enel Green Power SpA, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Beihilfe soll in der sizilianischen Provinz Catania die Fertigung von Solarmodulen für die Stromerzeugung gefördert werden. Das Vorhaben erfordert Investitionen in Höhe von 358,68 Mio. Euro.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme die EU-Beihilfevorschriften sowie die Kriterien der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (IP/05/1653) erfüllt, da die positiven Auswirkungen der Investition zur Förderung der Regionalentwicklung insgesamt gesehen die potenziellen beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen überwiegen.

In dem von STMicroelectronics, Sharp und Enel Green Power gegründeten und gemeinsam kontrollierten Gemeinschaftsunternehmen 3Sun sollen Dünnschicht-Solarmodule mit mehreren Übergängen (Multiple-Junction-Technologie) hergestellt werden. Die neue Fabrik wird eine Produktionskapazität von 240 Megawatt pro Jahr haben. Die Bauarbeiten haben im Juli 2010 begonnen und werden voraussichtlich Ende 2012 abgeschlossen sein.

Das Investitionsvorhaben liegt in der sizilianischen Provinz Catania, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Funktionsweise der Europopäischen Union (AEUV) aufgrund des dortigen außergewöhnlich niedrigen Lebensstandards und der hohen Arbeitslosigkeit für Beihilfen in Betracht kommt.

Die Kommission hat das Vorhaben nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen und insbesondere auf der Grundlage der darin enthaltenen Vorschriften für große Investitionsvorhaben, die herabgesetzte Beihilfehöchstsätze und spezifische Schwellenwerte für den Marktanteil und die Produktionskapazitäten der Beihilfeempfänger vorsehen, geprüft.

Die Kommissionsuntersuchung ergab, dass die geplante Beihilfe die Schwellenwerte der Leitlinien nicht übersteigt. Nach den Berechnungen der Kommission liegen die Marktanteile von 3Sun und Sharp auf dem Weltmarkt für Fotovoltaikprodukte sowohl vor als auch nach der Investition deutlich unter dem Schwellenwert von 25 Prozent.

Aus den Wirtschaftsdaten für 2004 und 2009 geht hervor, dass der Fotovoltaikmarkt zweistellige Wachstumszahlen verzeichnete und damit weit über dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum im Europopäischen Wirtschaftsraum (EWR) im selben Zeitraum lag. Deshalb stellte die Kommission fest, dass auch die durch das Vorhaben geschaffene zusätzliche Kapazität wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist. Da die Schwellenwerte für den Marktanteil und das Marktwachstum nicht überschritten wurden, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die positiven Auswirkungen der Investition auf die regionale Entwicklung etwaige Wettbewerbsverzerrungen überwiegen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 405/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU

    Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.

  • Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."

  • Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion

    EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."

  • Keine kostendeckende Preise

    Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."

  • Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt

    Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.