Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Fusionen: Bahn- und Busverkehr in Deutschland

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Erwerb von Arriva Deutschland durch Ferrovie dello Stato und Cube
Nach der zügigen Veräußerung an die neuen Eigentümer dürfte die Arriva Deutschland ihre Rolle als wichtiger Wettbewerber auf dem deutschen Schienen- und Busverkehrsmarkt weiter ausbauen

(23.02.11) - Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Unternehmens Arriva Deutschland durch Ferrovie dello Stato und Cube gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Mit dieser Transaktion werden die Verpflichtungen umgesetzt, die die Deutsche Bahn im Zusammenhang mit dem Erwerb der Arriva-Gruppe eingegangen war. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme den Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird.

Arriva Deutschland umfasst die Arriva Deutschland GmbH und die Arriva Grundstücksgesellschaft und ist in Deutschland im Schienenpersonenverkehr und Busverkehr, im Güterverkehr auf Schiene und Straße sowie im Wartungs- und Instandsetzungsservice tätig und erbringt Güterumladedienstleistungen.

Ferrovie dello Stato SpA (FS) ist das staatliche italienische Eisenbahnunternehmen, das über Trenitalia und andere Tochtergesellschaften im Schienenpersonenverkehr und Busverkehr sowie im Schienengüterverkehr tätig ist und die Eisenbahninfrastruktur bereitstellt. Cube Transport SCA (Cube) ist eine Tochtergesellschaft von Cube Infrastructure Fund. Dieser Investmentfond ist spezialisiert auf Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen und wird letztlich von der französischen Bankengruppe BPCE kontrolliert.

Im Rahmen der geplanten Übernahme erwerben FS und Cube die Arriva Deutschland von der Deutschen Bahn, dem etablierten Schienen- und Busverkehrsbetreiber in Deutschland. Der Erwerb der Arriva-Gruppe durch die Deutsche Bahn wurde von der Kommission am 11. August 2010 vorbehaltlich der Veräußerung des gesamten deutschen Bahn- und Busgeschäfts der Arriva-Gruppe genehmigt. Die Kommission akzeptierte FS und Cube als Käufer von Arriva Deutschland und genehmigte den Erwerb.

Seit dem Beschluss der Kommission vom 11. August 2011 wurde Arriva Deutschland getrennt vom Rest der Arriva-Gruppe gehalten, um der Deutschen Bahn den Einblick in deren Geschäft zu verwehren. Die Einhaltung dieser Hold-separate-Verpflichtungen wurde von einem Treuhänder überwacht. Nach der zügigen Veräußerung an die neuen Eigentümer dürfte die Arriva Deutschland ihre Rolle als wichtiger Wettbewerber auf dem deutschen Schienen- und Busverkehrsmarkt weiter ausbauen.

Der Erwerb der Arriva Deutschland durch FS und Cube wurde bei der Kommission am 18. Januar 2011 angemeldet. Er wurde nach dem vereinfachten Verfahren für Zusammenschlüsse geprüft, weil die Tätigkeiten der beiden Unternehmen sich kaum überschneiden und ihr gemeinsamer Marktanteil in diesen relevanten Märkten unter 15 Prozent liegt. (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Durchsetzung des Kartellrechts
Die Europäische Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht.
Halbleiterfertigungsanlage in Dresden
Die Europäische Kommission hat eine 5 Mrd. EUR schwere deutsche Maßnahme zur Unterstützung der European Semiconductor Manufacturing Company ("ESMC") beim Bau und Betrieb eines Mikrochip-Werks in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Einfuhren von Elektrofahrzeugen
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission den interessierten Parteien heute den Entwurf ihrer Entscheidung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge aus China offengelegt.
Transparenz der Werbung
Die EU-Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass es in Bereichen im Zusammenhang mit "Dark Patterns", Transparenz der Werbung sowie Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt.
Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Delivery Hero und Glovo durch Beteiligung an einem Kartell im Bereich der Online-Bestellung und -Lieferung von Mahlzeiten, Lebensmitteln und sonstigen Verbrauchergütern im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben. Delivery Hero und Glovo zählen zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Delivery Hero hielt ab Juli 2018 eine Minderheitsbeteiligung an Glovo, bis es im Juli 2022 die alleinige Kontrolle über das Unternehmen erwarb.

EU: Rechtsvorschriften übermittelt Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union