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Fusionen: Bahn- und Busverkehr in Deutschland

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Erwerb von Arriva Deutschland durch Ferrovie dello Stato und Cube
Nach der zügigen Veräußerung an die neuen Eigentümer dürfte die Arriva Deutschland ihre Rolle als wichtiger Wettbewerber auf dem deutschen Schienen- und Busverkehrsmarkt weiter ausbauen

(23.02.11) - Die Europäische Kommission hat die Übernahme des Unternehmens Arriva Deutschland durch Ferrovie dello Stato und Cube gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Mit dieser Transaktion werden die Verpflichtungen umgesetzt, die die Deutsche Bahn im Zusammenhang mit dem Erwerb der Arriva-Gruppe eingegangen war. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme den Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird.

Arriva Deutschland umfasst die Arriva Deutschland GmbH und die Arriva Grundstücksgesellschaft und ist in Deutschland im Schienenpersonenverkehr und Busverkehr, im Güterverkehr auf Schiene und Straße sowie im Wartungs- und Instandsetzungsservice tätig und erbringt Güterumladedienstleistungen.

Ferrovie dello Stato SpA (FS) ist das staatliche italienische Eisenbahnunternehmen, das über Trenitalia und andere Tochtergesellschaften im Schienenpersonenverkehr und Busverkehr sowie im Schienengüterverkehr tätig ist und die Eisenbahninfrastruktur bereitstellt. Cube Transport SCA (Cube) ist eine Tochtergesellschaft von Cube Infrastructure Fund. Dieser Investmentfond ist spezialisiert auf Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen und wird letztlich von der französischen Bankengruppe BPCE kontrolliert.

Im Rahmen der geplanten Übernahme erwerben FS und Cube die Arriva Deutschland von der Deutschen Bahn, dem etablierten Schienen- und Busverkehrsbetreiber in Deutschland. Der Erwerb der Arriva-Gruppe durch die Deutsche Bahn wurde von der Kommission am 11. August 2010 vorbehaltlich der Veräußerung des gesamten deutschen Bahn- und Busgeschäfts der Arriva-Gruppe genehmigt. Die Kommission akzeptierte FS und Cube als Käufer von Arriva Deutschland und genehmigte den Erwerb.

Seit dem Beschluss der Kommission vom 11. August 2011 wurde Arriva Deutschland getrennt vom Rest der Arriva-Gruppe gehalten, um der Deutschen Bahn den Einblick in deren Geschäft zu verwehren. Die Einhaltung dieser Hold-separate-Verpflichtungen wurde von einem Treuhänder überwacht. Nach der zügigen Veräußerung an die neuen Eigentümer dürfte die Arriva Deutschland ihre Rolle als wichtiger Wettbewerber auf dem deutschen Schienen- und Busverkehrsmarkt weiter ausbauen.

Der Erwerb der Arriva Deutschland durch FS und Cube wurde bei der Kommission am 18. Januar 2011 angemeldet. Er wurde nach dem vereinfachten Verfahren für Zusammenschlüsse geprüft, weil die Tätigkeiten der beiden Unternehmen sich kaum überschneiden und ihr gemeinsamer Marktanteil in diesen relevanten Märkten unter 15 Prozent liegt. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

EU: Rechtsvorschriften übermittelt Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union