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Digitale Agenda in der EU

Europäische Kommission wählt sechs Projekte im Bereich neuer und künftiger Technologien als potenzielle Förderungskandidaten aus
Mit Leitinitiativen soll ein Durchbruch auf maßgebenden Gebieten der Informations- und Kommunikations-Technologien (IKT) erzielt werden

(09.05.11) - Die Europäische Kommission hat auf der Konferenz und Ausstellung "FET11" in Budapest sechs Forschungsprojekte ausgewählt, die um zwei Spitzenplätze in der Forschung im Bereich neuer und künftiger Technologien (FET, Future and Emerging Technologies) konkurrieren. Die sechs Kandidaten erhalten jeweils rund 1,5 Mio. EUR für ein Jahr, um ihren Vorschlag im Detail ausarbeiten zu können. Im Anschluss daran werden zwei Projekte ausgewählt.

Mit diesen Leitinitiativen soll ein Durchbruch auf maßgebenden Gebieten der Informations- und Kommunikations-Technologien (IKT) erzielt werden, die Lösungen für einige der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft bieten können. Die beiden für eine langfristige Förderung ausgewählten Vorhaben werden eine Laufzeit von zehn Jahren haben und jeweils bis zu 100 Mio. EUR im Jahr an Fördermitteln erhalten.

Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte hierzu: "Die bekanntgegebenen Bewerber in der Endauswahl werden den Grundstein für die Innovationen von morgen legen. Auf dem Gebiet der neuen und künftigen Technologien, von denen eine große Faszination und Inspiration ausgeht, sind in Europa einige weltweit führende Forscher tätig. Durch die Bündelung der Kräfte, mit denen wir uns den großen Herausforderungen stellen, kann die Forschungsförderung auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zu Innovationen führen, mit denen Probleme wie neurodegenerative Krankheiten und der Klimawandel angegangen werden."

Die Bewerber in der Endauswahl sind (in alphabetischer Reihenfolge):

FuturICT Knowledge Accelerator and Crisis-Relief System (IKT-System zur Wissensbeschleunigung und Krisenbewältigung): Mit IKT können enorme Datenmengen und komplexe Situationen analysiert werden, um Landesgrenzen oder Kontinente überschreitende Naturkatastrophen besser vorhersagen oder von Menschen verursachte Katastrophen beherrschen und darauf reagieren zu können.

Graphene Science and technology for ICT and beyond (Graphenforschung und -technologie für IKT und darüber hinaus): Graphen ist ein neues, durch Manipulation auf Atom- und Molekülebene geschaffenes Material, das als Wunderwerkstoff des 21. Jahrhunderts das Silizium ablösen könnte.

Guardian Angels for a Smarter Life (Schutzengel für ein intelligenteres Leben): Kleinstgeräte ohne Batterien, die sich wie autonome persönliche Assistenten verhalten und Daten erfassen, verarbeiten und übermitteln können, während sie z. B. in der menschlichen Blutbahn zirkulieren.

The Human Brain Project (Menschliches Gehirn): Ein Verständnis der Funktionsweise des menschlichen Gehirns kann hirnbezogene oder vom Gehirn inspirierte Entwicklungen für Computerarchitekturen, Neurowissenschaft und Medizin nutzbar machen.

IT Future of Medicine (IT-Zukunft der Medizin): Die Digitaltechnik ermöglicht eine individualisierte Medizin, die auf molekularen, physiologischen und anatomischen Daten des einzelnen Patienten beruht und bei der diese Daten unter Zugrundelegung global integrierter medizinischer Erkenntnisse verarbeitet werden.

Robot Companions for Citizens (Roboter als Begleiter des Menschen): Intelligente, mit Kunsthaut versehene Roboter, die hochentwickelte kognitive, perzeptive und emotionale Fähigkeiten aufweisen, können den Menschen unterstützen, was dessen Umgang mit Maschinen radikal verändern wird.

Um bahnbrechende Entwicklungen in Gang zu setzen, werden die Bewerber für FET-Leitinitiativen über die herkömmliche IKT-Forschung hinausblicken und sich mit Spezialisten in anderen Bereichen, wie Gesundheits-, Werkstoff- und Neurowissenschaften und Neurorobotik, zusammentun müssen.

Die erfolgreiche Bewältigung solcher Herausforderungen in der Grundlagenforschung wird nur durch die Zusammenarbeit herausragender Wissenschaftler aus ganz Europa möglich sein. Die meisten der angekündigten Vorschläge werden von vielen Unternehmen und Forschungsförderungseinrichtungen sowie Hunderten von Wissenschaftlern unterstützt.

Auch die kombinierten Mittel des EU-Forschungsrahmenprogramms, nationaler und regionaler Forschungsprogramme und der Industrie werden dafür nötig sein. Zum Vergleich: Für eine frühere Initiative zur vollständigen Kartierung des menschlichen Erbguts (Human Genome Project) unter Beteiligung von Hunderten von Forschern weltweit wurden über einen Zeitraum von 13 Jahren mehr als 3 Mrd. USD (rund 2,1 Mrd. EUR) aufgewandt. Die FET-Leuchtturmprojekte begegnen Herausforderungen ähnlicher Dimension und bieten potenziell einen vergleichbar beeindruckenden Nutzen.

Hintergrund
Projektwettbewerb: 2010 rief die Kommission die Wissenschaftler Europas auf, Herausforderungen zu benennen und Projekte vorzuschlagen. Aus den 21 eingegangenen Vorschlägen wählte ein Expertengremium sechs Initiativen mit dem größten Potenzial für einen wissenschaftlichen Durchbruch und mit den größten Auswirkungen auf die gesellschaftlichen und industriellen Herausforderungen Europas aus.

Neue und künftige Technologien (FET): Das Programm FET ist Brutkasten und Navigator für neue Ideen und Themen der langfristigen Forschung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Es wird von der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission verwaltet. FET hat die Aufgabe, über die konventionellen Grenzen der IKT hinauszugehen und sich in unkartierte Gebiete vorzuwagen, in denen die Zusammenarbeit verschiedener natur- und geisteswissenschaftlicher Disziplinen (etwa Biologie, Chemie, Nano-, Neuro- und Kognitionswissenschaften, Ethnologie, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften) zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Das Programm für neue und künftige Technologien begann 1989. Drei Nobelpreisträger aus jüngster Zeit, Theodor Hänsch, Albert Fert und Peter Grünberg, haben alle an Forschungsprojekten mitgewirkt, die mit FET-Mitteln gefördert wurden.

FET wird aus dem Siebten EU-Forschungsrahmenprogramm (RP7) finanziert. Die Europäische Kommission erhöht den RP7-Haushalt für die FET-Forschung ausgehend vom heutigen Stand von 100 Mio. EUR jährlich um 20 Prozent, und die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, diese Anstrengungen mit ähnlichen Steigerungen zu unterstützen. Insgesamt sieht die Kommission FET-Forschungsmittel von 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2010-2013 vor.

Neue und künftige Technologien stehen derzeit im Rampenlicht der Veranstaltung FET11 in Budapest (www.fet11.eu). Diese Konferenz und Ausstellung zur visionären, mit hohen Risiken verbundenen Langfristforschung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien wird fächerübergreifend neue, zukunftsgestaltende Ideen säen.

Weitere Informationen
http://www.fet11.eu/about/fet-flagships

Internetseite zur Digitalen Agenda:
http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

In Europa ist die Biodiversität gefährdet Wettbewerb auf dem Orangensaftmarkt

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
Als Unterrichtung (21/750) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 vor. Danach haben sich im Berichtszeitraum 279 Bürger mit Eingaben, Hinweisen und Anregungen an den Polizeibeauftragten gewandt.
Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.