Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

In Europa ist die Biodiversität gefährdet

Biodiversität: Kommission präsentiert neue Strategie zur Eindämmung des Biodiversitätsverlusts innerhalb von zehn Jahren
Ziele und Maßnahmen, um die Gefahren für die Biodiversität deutlich einzudämmen

(09.05.11) - Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie vorgelegt, um in den kommenden zehn Jahren den Zustand der Biodiversität in Europa zu schützen und zu verbessern. Diese Strategie umfasst sechs Ziele, die auf die Hauptursachen für den Biodiversitätsverlust eingehen und die die größten Belastungen für die Natur und die Ökosystemleistungen in der EU reduzieren, indem Biodiversitätsziele in wichtigen Politikbereichen verankert werden.

Außerdem werden auch die globalen Aspekte des Biodiversitätsverlusts berücksichtigt, wodurch sichergestellt wird, dass die EU weltweit zur Bekämpfung des Verlusts an biologischer Vielfalt beiträgt. Die Strategie steht im Einklang mit den Verpflichtungen, die von der EU im vergangenen Jahr in der japanischen Stadt Nagoya eingegangen wurden.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik: "Wir selbst sind Teil der Biodiversität, aber wir brauchen sie auch, für unsere Ernährung, für frisches Wasser, saubere Luft und ein stabiles Klima. Sie ist unser natürliches Kapital, das wir aber zu schnell verbrauchen - und wir wissen ja, was passiert, wenn wir über unsere Verhältnisse leben. Wir alle sollten uns bewusst werden, wie ernst die Lage ist und was wir bisher bei der Behebung dieser Probleme versäumt haben. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Anstrengungen deutlich zu verstärken. Ich bin zuversichtlich, dass dieses neue, sektorübergreifende Konzept ein Weg ist, um den Biodiversitätsverlust bis 2020 zum Stillstand zu bringen."

Besserer Schutz für eine gefährdete Welt
In Europa ist die Biodiversität gefährdet, und das Artensterben hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Viele Ökosysteme sind so stark geschädigt, dass sie nicht mehr das breite Spektrum der Dienste – von sauberer Luft und sauberem Wasser bis zur Bestäubung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen oder dem Hochwasserschutz - erbringen können, von denen wir abhängig sind. Diese Schädigung verursacht in der EU enorme sozioökonomische Verluste. So wird z. B. der wirtschaftliche Wert der Insektenbestäubung, die in Europa stark zurückgegangen ist, in der EU auf schätzungsweise 15 Mrd. EUR pro Jahr beziffert. Weltweit ist die Lage kaum weniger besorgniserregend.

Die beschlossene Strategie umfasst sechs vorrangige Ziele und begleitende Maßnahmen, um die Gefahren für die Biodiversität deutlich einzudämmen. Es sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen:

>> Vollständige Umsetzung der bestehenden Naturschutzvorschriften und des Netzes der Natura 2000-Schutzgebiete zur Erreichung wesentlicher Verbesserungen des Erhaltungszustands der Lebensräume und Arten;

>> Verbesserung und Wiederherstellung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen wo immer möglich, insbesondere durch verstärkten Einsatz grüner Infrastrukturen;

>> Sicherstellung der Nachhaltigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten;

>> Erhaltung und Schutz der Fischbestände der EU;

>> Bekämpfung invasiver Arten, eine zunehmende Ursache für den Biodiversitätsverlust in der EU;

>> Verstärkung des Beitrags der EU zu gemeinsamen Aktionen zur Abwendung des globalen Biodiversitätsverlusts.

Erfüllung der Verpflichtungen
Die Strategie steht im Einklang mit zwei wichtigen Verpflichtungen, die die Staats- und Regierungschefs der EU im März 2010 eingegangen sind, zum einen der Eindämmung des Biodiversitätsverlusts in der EU bis 2020 und zum anderen dem Schutz, der Aufwertung und der Wiederherstellung der Ökosystemleistungen bis 2050. Sie entspricht auch den globalen Verpflichtungen, die im Oktober 2010 in Nagoya im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt eingegangen wurden, wo sich die Staats- und Regierungschefs der Welt für die nächsten zehn Jahre auf ein Maßnahmenpaket zur weltweiten Eindämmung des Biodiversitätsverlusts geeinigt haben.

Die neue Biodiversitätsstrategie wird als integraler Bestandteil der Strategie Europa 2020 zu den Zielen der EU im Bereich der effizienten Ressourcennutzung beitragen, indem sie dafür sorgt, dass das natürliche Kapital Europas nachhaltig bewirtschaftet wird; außerdem ist sie ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, indem die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme und der von ihnen erbrachten Leistungen verbessert wird.

Hintergrund
Die Naturgüter unseres Planeten (von einzelnen Arten bis hin zu Ökosystemen wie Wäldern, Korallenriffen, Süßwasser und Böden) schwinden in beängstigendem Tempo. Der Verlust an biologischer Vielfalt verursacht alljährlich milliardenschwere Einbußen für die globale Wirtschaft, schadet den Volkswirtschaften und beeinträchtigt die Unternehmensperspektiven und die Möglichkeiten zur Armutsbekämpfung.

Hauptgründe für die Biodiversitätsverluste in der EU sind veränderte Landnutzung, Umweltverschmutzung, Ausbeutung von Ressourcen, die ungehinderte Ausbreitung nicht einheimischer Arten und der Klimawandel. Diese Belastungen sind weiterhin unverändert hoch oder nehmen sogar noch zu. Nur 17 Prozent der untersuchten Lebensräume und Arten befinden sich in einem günstigen Erhaltungszustand, die meisten Ökosysteme hingegen sind nicht mehr gänzlich in der Lage, die Leistungen, die wir von ihnen brauchen, wie z. B. Bestäubung landwirtschaftlicher Kulturen, saubere Luft und sauberes Wasser bzw. Verhütung von Hochwasser oder Erosion, in hinreichender und wirksamer Weise zu erbringen.

Derzeit verläuft weltweit das Artensterben, hauptsächlich aufgrund menschlicher Einwirkung, bis zu 1000-mal so schnell wie unter natürlichen Bedingungen. In der EU sind etwa 25 Prozent der europäischen Tierarten, einschließlich Säugetiere, Amphibien, Reptilien, Vögel und Schmetterlinge, vom Aussterben bedroht; und außerdem sind 88 Prozent der Fischbestände überfischt oder erheblich dezimiert.

Weitere Informationen:
Genaue Einzelheiten zum Inhalt der Mitteilung unter:
http://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/policy/index_en.htm

Weitere Informationen zur EU-Biodiversitätspolitik nach 2010 unter:
http://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/policy/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren der EU
Ausgehend von den Lehren, die seit 2014 gezogen wurden, und den seit April dieses Jahres geführten Konsultationen hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Europa beschlossen. In den vergangenen fünf Jahren sah sich die Europäische Kommission in der Europäischen Union mit einer Reihe von Problemen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit konfrontiert. Die konstante Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist für das europäische Projekt unverzichtbar. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rechte, die das EU-Recht ihnen verleiht, in Anspruch nehmen können, und dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Vertrauen entgegenbringen. Einer veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zufolge messen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Achtung der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung bei und glauben, dass diese verbessert werden muss. 89 Prozent der Befragten halten es für erforderlich, dass die Rechtstaatlichkeit in allen anderen EU-Mitgliedstaaten geachtet wird.
Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."
Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und ihre doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen."
Keine kostendeckende Preise
Die Europäische Kommission hat Qualcomm wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung bei 3G-Baseband-Chipsätzen mit einer Geldbuße von 242 Mio. EUR belegt. Qualcomm verkaufte diese Produkte zu nicht kostendeckenden Preisen, um ihren Konkurrenten Icera aus dem Markt zu verdrängen. Damit hat das Unternehmen gegen EU-Kartellrecht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Baseband-Chipsätze sind wichtige Komponenten mobiler Geräte, da sie deren Verbindung mit dem Internet ermöglichen. Qualcomm verkaufte diese Produkte ihren wichtigsten Kunden zu nicht kostendeckenden Preisen, um einen Wettbewerber auszuschalten. Das strategische Vorgehen von Qualcomm verhinderte Wettbewerb und Innovation auf diesem Markt und beschränkte die Auswahl der Verbraucher in einer Branche, in der die Nachfrage nach innovativen Technologien und das Potenzial dafür sehr hoch sind. Da dieses Verhalten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, haben wir gegen Qualcomm eine Geldbuße von 242 Mio. EUR verhängt."
Bewertung der Geldwäscherisiken im Binnenmarkt
Die Europäische Kommission nimmt eine Mitteilung und vier Berichte an, die die europäischen und die nationalen Behörden dabei unterstützen sollen, die Gefahren der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksamer anzugehen. Die Juncker-Kommission hat mit der Vierten und der Fünften Geldwäscherichtlinie strikte EU-Vorschriften eingeführt und die Aufsichtsfunktion der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gestärkt. Aus den Berichten geht hervor, dass die umfassende Umsetzung dieser Richtlinien unerlässlich ist und dass bei der Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch einige strukturelle Mängel behoben werden müssen. Das Paket wird als Entscheidungsgrundlage für künftige politische Maßnahmen zur Stärkung des Geldwäschebekämpfungsrahmens der EU dienen.

Partnerschaft zum Internet der Zukunft Digitale Agenda in der EU