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Sicherheitsindikatoren für Eisenbahnen


Eisenbahnsicherheit: Europäische Kommission fordert Deutschland, Estland, Österreich und das Vereinigte Königreich zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über Eisenbahnsicherheitsindikatoren auf
Hauptzweck der gemeinsamen Sicherheitsindikatoren ist es, das Eisenbahnsicherheitsniveau zu messen und die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der gemeinsamen Sicherheitsziele zu vereinfachen


(18.03.11) - Die Europäische Kommission hat Deutschland, Estland, Österreich und das Vereinigte Königreich aufgefordert, ihre nationalen Durchführungsmaßnahmen bezüglich gemeinsamer Sicherheitsindikatoren für Eisenbahnen mitzuteilen. Diese vier Mitgliedstaaten sind die einzigen, die der Kommission nicht mitgeteilt haben, welche nationalen Rechtsvorschriften sie zur Einhaltung einer Richtlinie über gemeinsame Indikatoren für die Eisenbahnsicherheit und gemeinsame Methoden für die Berechnung von Unfallkosten verabschiedet haben. Die Richtlinie soll den Vergleich des Eisenbahnsicherheitsniveaus in der gesamten EU und eine effizientere Verwendung öffentlicher Gelder zur Verbesserung der Sicherheit ermöglichen.

Damit könnte künftig ein erheblicher Beitrag zu einem besseren Schutz der Bahnpassagiere geleistet werden. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Sollten diese Länder der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die zur vollständigen Einhaltung der Richtlinie ergriffen wurden, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

EU-Vorschriften
Die Richtlinie 2009/149/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinsame Sicherheitsindikatoren und gemeinsame Methoden für die Unfallkostenberechnung wurde am 27. November 2009 erlassen. Gemäß der Richtlinie 2004/49/EG müssen Informationen über gemeinsame Sicherheitsindikatoren gesammelt werden, um leichter feststellen zu können, inwieweit die gemeinsamen Sicherheitsziele verwirklicht werden. Die gemeinsamen Sicherheitsziele sollten mit einer Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf die gesellschaftliche Risikoakzeptanz einhergehen.

Hauptzweck der gemeinsamen Sicherheitsindikatoren ist es, das Eisenbahnsicherheitsniveau zu messen und die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der gemeinsamen Sicherheitsziele zu vereinfachen. Daher ist es notwendig, von Indikatoren für die Kosten aller Unfälle zu Lasten der Eisenbahnen zu Indikatoren für die wirtschaftlichen Auswirkungen der Unfälle auf die Gesellschaft überzugehen, was eine effizientere Ressourcenallokation erleichtert. Außerdem sind aufgrund gemeinsamer Definitionen für die gemeinsamen Sicherheitsindikatoren Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten möglich, was vorher nicht der Fall war, da die Definitionen von Land zu Land unterschiedlich waren.

Praktische Auswirkungen der unzureichenden Umsetzung
Die Nichtumsetzung der Richtlinie würde die Bewertung von Unfallfolgen und den Vergleich der Eisenbahnsicherheit zwischen Mitgliedstaaten erschweren, was sogar zu einem niedrigeren Sicherheitsniveau führen könnte. Eine weitere mögliche Folge wäre, dass die Ressourcen nicht auf die effizienteste Art zugewiesen und damit öffentliche Gelder verschwendet werden. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Besonders unlauteren Praktiken verbieten

    Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.

  • CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen

    Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.

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    Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.

  • Märkte für Stromerzeugung und -großhandel

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