Die Nährwertdeklaration wird Pflicht
Kommissar John Dalli: Die Annahme der Lebensmittelinformations-Verordnung ist eine gute Nachricht für die Verbraucher
Allerdings: Die Einigung beruht auf einem Kompromiss - Daher bleibt die Verordnung in einigen zentralen Bereichen hinter dem zurückbleibt, was die EU-Kommission angestrebt hatte
(15.07.11) - Das Europäische Parlament hat die Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel angenommen. Das für Gesundheit und Verbraucherpolitik zuständige Kommissionsmitglied John Dalli gab hierzu folgende Erklärung ab:
"Ich begrüße den wichtigen Beschluss. Die Verordnung ist Teil der vor über drei Jahren begonnenen Anstrengungen, den Verbrauchern zu helfen, beim Lebensmittelkauf bewusste Entscheidungen zu treffen. Die Abstimmung im Parlament ist eine bedeutende Etappe in unseren Bemühungen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rolle als mündige Verbraucher weiter zu stärken und damit zur Eindämmung von Fettleibigkeit und chronischen Erkrankungen – in beiden Bereichen ist die Tendenz in der EU steigend - beizutragen."
Die neuen Bestimmungen bringen mehrere Vorteile für die Verbraucher:
>> Die verpflichtenden Angaben müssen in einer bestimmten Mindestgröße geschrieben sein, damit sie für die Verbraucher besser lesbar sind.
>> Die Nährwertdeklaration wird Pflicht, damit die Verbraucher es leichter haben, diejenigen Lebensmittel zu erkennen, die ihren persönlichen Präferenzen oder ihren Ernährungserfordernissen genügen.
>> Auf vorverpackten und nicht vorverpackten Lebensmitteln sowie bei Lebensmitteln, die in Gaststätten verkauft werden, muss es Angaben zu Allergenen geben, damit die Verbraucher ihre Gesundheit besser schützen können.
>> Bei Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch ist künftig die Angabe des Herkunftslandes verpflichtend. Mit den Bestimmungen zu den freiwilligen Herkunftsangaben soll der Verbraucher vor Irreführung geschützt und die Vergleichbarkeit der Wettbewerbsbedingungen für Lebensmittelunternehmen gewährleistet werden.
Die Einigung beruht auf einem Kompromiss. Daher bleibt die Verordnung in einigen zentralen Bereichen hinter dem zurückbleibt, was die EU-Kommission angestrebt hatte. Nicht übernommen wurde zum Beispiel der ursprüngliche Kommissionsvorschlag für eine Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen. Die Möglichkeit, auf der Packungsvorderseite freiwillig Nährwertangaben zu machen, ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Bei alkoholischen Getränke sind vorläufig weder das Zutatenverzeichnis noch die Nährwertdeklaration verpflichtend. (EU-Kommission: ra)
Lesen Sie auch:
Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln
Meldungen: Europäische Kommission
-
Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
-
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
-
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
-
Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
-
Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
