Handelshindernis: Unvereinbar mit Artikel 34 AEUV
Freier Warenverkehr: Kommission fordert Griechenland auf, Verkauf von "Bake-off"-Produkten zu erleichtern
Nach Ansicht der Kommission stellen die fraglichen Beschränkungen einen Verstoß gegen Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar
(27.05.11) - Die Europäische Kommission beschloss, Griechenland aufzufordern, seine derzeit geltenden Rechtsvorschriften über die erforderliche Mindestfläche für die Zubereitung von Backwaren im "Bake-off"-Verfahren zu ändern. Bei der "Bake-off"-Methode werden vollständig oder teilweise vorgebackene oder tiefgefrorenene Produkte direkt in den Verkaufsstellen schnell aufgetaut und anschließend aufgewärmt oder gebacken.
Derzeit wird in den griechischen Bestimmungen für die Zubereitung dieser Produkte eine Mindestfläche von 24,99 m2 verlangt. Nach Ansicht der Kommission wird hierbei die besondere Beschaffenheit solcher Produkte nicht berücksichtigt. Ihr Vorteil liegt gerade darin, auch in sehr kleinen Läden durch kurzes Aufbacken verkaufsfertig zubereitet werden zu können.
Nach Ansicht der Kommission stellen die fraglichen Beschränkungen einen Verstoß gegen Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar und sind nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Sicherheit zu rechtfertigen (Artikel 36). Diese nationalen Anforderungen bringen vermeidbare zusätzliche Kosten und Hindernisse mit sich und erschweren die Zubereitung und den Verkauf solcher Produkte. Damit stellen sie ein Handelshindernis dar und sind nicht mit Artikel 34 AEUV vereinbar.
Die griechischen Behörden wurden zudem auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene hingewiesen, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anzuwenden ist und in der keine Mindestfläche vorgeschrieben ist.
Heute übermittelte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Unterrichtet Griechenland die Kommission nicht binnen zwei Monaten von möglichen Maßnahmen, mit denen es seinen aus dem EU-Recht erwachsenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommt, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen.
Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/free-movement-non-harmonised-sectors/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
-
Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
-
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
-
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
-
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
-
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.
