Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

EWR-Vorschriften zum freien Kapitalverkehr

Steuerrecht: Kommission drängt Belgien auf Änderung diskriminierender Steuervorschriften für Schenkungen von Unternehmensanteilen
Nach wallonischem Steuerrecht werden Schenkungen von Unternehmensanteilen in Fällen, in denen der tatsächliche Sitz der Geschäftsleitung in einem EWR-Land außerhalb der EU liegt, mit einer höheren Steuer belegt als Anteilsschenkungen von Unternehmen mit Geschäftssitz innerhalb der EU

(27.05.11) - Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine diskriminierenden steuerrechtlichen Bestimmungen für Schenkungen von Unternehmensanteilen zu ändern, damit es seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nachkommt. Steuerrechtlich sind Anteilsschenkungen von Unternehmen in Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und in freien Berufen, wenn der tatsächliche Sitz der Geschäftsleitung in Norwegen, Island oder Liechtenstein liegt, schlechter gestellt als Schenkungen von Anteilen vergleichbarer Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU. Für diese Unterscheidung gibt es nach Ansicht der Kommission keinerlei Rechtfertigung.

Die Aufforderung ergeht in Form von zwei mit Gründen versehenen Stellungnahmen (der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens): zum einen für die Bestimmungen, die in Wallonien gelten, und zum anderen für die entsprechenden Vorschriften in Brüssel. Die Kommission ist der Auffassung, dass die wallonischen Steuervorschriften gegen die EWR-Vorschriften zum freien Kapitalverkehr verstoßen (Artikel 40), während die in Brüssel angewandte Schenkungssteuer mit den EWR-Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 31) unvereinbar ist. Teilt Belgien nicht innerhalb von zwei Monaten mit, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um seinen EWR-Verpflichtungen nachzukommen, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Nach wallonischem Steuerrecht werden Schenkungen von Unternehmensanteilen in Fällen, in denen der tatsächliche Sitz der Geschäftsleitung in einem EWR-Land außerhalb der EU liegt (d. h. in Norwegen, Island oder Liechtenstein), mit einer höheren Steuer belegt als Anteilsschenkungen von Unternehmen mit Geschäftssitz innerhalb der EU. Solche Vorschriften könnten EU-Investoren davon abhalten, Anteile von Unternehmen, die in Norwegen, Island oder Liechtenstein niedergelassen sind, zu übertragen. Nach Ansicht der Kommission wirken sie folglich einschränkend, was bedeutet, dass Belgien seinen Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen bezüglich des freien Kapitalverkehrs nicht zufriedenstellend nachkommt.

Die Steuervorschriften der Region Brüssel sehen darüber hinaus auch noch höhere Steuern vor (normaler Steuersatz plus Zinsen), wenn der tatsächliche Sitz der Geschäftsleitung des Unternehmens in den ersten fünf Jahren nach der Schenkung in ein EWR-Land außerhalb der EU verlegt wird. Die Kommission hält dies für eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 des EWR-Abkommens und des Rechts eines Unternehmens, seinen Geschäftssitz in ein EWR-Land zu verlegen.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

EU-Recht zur Niederlassungsfreiheit Handelshindernis: Unvereinbar mit Artikel 34 AEUV