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EWR-Vorschriften zum freien Kapitalverkehr

Steuerrecht: Kommission drängt Belgien auf Änderung diskriminierender Steuervorschriften für Schenkungen von Unternehmensanteilen
Nach wallonischem Steuerrecht werden Schenkungen von Unternehmensanteilen in Fällen, in denen der tatsächliche Sitz der Geschäftsleitung in einem EWR-Land außerhalb der EU liegt, mit einer höheren Steuer belegt als Anteilsschenkungen von Unternehmen mit Geschäftssitz innerhalb der EU

(27.05.11) - Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine diskriminierenden steuerrechtlichen Bestimmungen für Schenkungen von Unternehmensanteilen zu ändern, damit es seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nachkommt. Steuerrechtlich sind Anteilsschenkungen von Unternehmen in Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft und in freien Berufen, wenn der tatsächliche Sitz der Geschäftsleitung in Norwegen, Island oder Liechtenstein liegt, schlechter gestellt als Schenkungen von Anteilen vergleichbarer Unternehmen in den Mitgliedstaaten der EU. Für diese Unterscheidung gibt es nach Ansicht der Kommission keinerlei Rechtfertigung.

Die Aufforderung ergeht in Form von zwei mit Gründen versehenen Stellungnahmen (der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens): zum einen für die Bestimmungen, die in Wallonien gelten, und zum anderen für die entsprechenden Vorschriften in Brüssel. Die Kommission ist der Auffassung, dass die wallonischen Steuervorschriften gegen die EWR-Vorschriften zum freien Kapitalverkehr verstoßen (Artikel 40), während die in Brüssel angewandte Schenkungssteuer mit den EWR-Vorschriften zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 31) unvereinbar ist. Teilt Belgien nicht innerhalb von zwei Monaten mit, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um seinen EWR-Verpflichtungen nachzukommen, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Nach wallonischem Steuerrecht werden Schenkungen von Unternehmensanteilen in Fällen, in denen der tatsächliche Sitz der Geschäftsleitung in einem EWR-Land außerhalb der EU liegt (d. h. in Norwegen, Island oder Liechtenstein), mit einer höheren Steuer belegt als Anteilsschenkungen von Unternehmen mit Geschäftssitz innerhalb der EU. Solche Vorschriften könnten EU-Investoren davon abhalten, Anteile von Unternehmen, die in Norwegen, Island oder Liechtenstein niedergelassen sind, zu übertragen. Nach Ansicht der Kommission wirken sie folglich einschränkend, was bedeutet, dass Belgien seinen Verpflichtungen aus dem EWR-Abkommen bezüglich des freien Kapitalverkehrs nicht zufriedenstellend nachkommt.

Die Steuervorschriften der Region Brüssel sehen darüber hinaus auch noch höhere Steuern vor (normaler Steuersatz plus Zinsen), wenn der tatsächliche Sitz der Geschäftsleitung des Unternehmens in den ersten fünf Jahren nach der Schenkung in ein EWR-Land außerhalb der EU verlegt wird. Die Kommission hält dies für eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 31 des EWR-Abkommens und des Rechts eines Unternehmens, seinen Geschäftssitz in ein EWR-Land zu verlegen.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
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EU-Recht zur Niederlassungsfreiheit Handelshindernis: Unvereinbar mit Artikel 34 AEUV

Fachartikel

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Digitale Transformation im Finanzsektor
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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Jahresbericht 2024/25" der Behörde vorgestellt. Mundt sagte: "Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel - eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von Vielfalt, Qualität und fairen Preisen - das ist die Grundlage für eine starke und gerechte Wirtschaft."
Expertenkreis KI und Wettbewerb
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