Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Verringerung der Luftverschmutzung


EU-Prüfer planen Untersuchung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung
In der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sind Emissionshöchstmengen für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die EU als Ganzes festgelegt



Der Europäische Rechnungshof (EuRH) wird die EU-weiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung prüfen. Erste Einzelheiten zu dieser Prüfung wurden e bekannt gegeben. Die Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Atemwegserkrankungen und sonstige Krankheiten, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, führen jährlich schätzungsweise zu 450 000 vorzeitigen Todesfällen. In der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen sind Emissionshöchstmengen für die einzelnen Mitgliedstaaten und für die EU als Ganzes festgelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Luftqualität zu überwachen und die einschlägigen Informationen zu veröffentlichen. Die Daten zeigen jedoch, dass viele europäische Städte weiterhin mit verschmutzter Luft zu kämpfen haben.

Außerdem hat die Luftverschmutzung erhebliche wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen, die von erhöhten Gesundheitskosten über ein Sinken der Produktivität bis hin zu Schäden an Vegetation und Ökosystemen reichen. Die Europäische Union gibt mehr als 2 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus.

In Warschau erklärte EuRH-Präsident Klaus-Heiner Lehne: "Wir haben die Aufgabe, Ausgaben in Bereichen zu untersuchen, die den Alltag, die Probleme und die Bedürfnisse der EU-Bürger betreffen. Deshalb wollen wir die Maßnahmen bezüglich Luftqualität und Umwelthygiene prüfen."

Präsident Lehne und Janusz Wojciechowski, das für die Prüfung zuständige Mitglied des EuRH, trafen in Warschau mit Vertretern der Obersten Rechnungkontrollbehörde Polens (NIK) zusammen. Herr Wojciechowski führte aus: "Wir werden die Wirksamkeit der nationalen und der EU-Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung überprüfen. Außerdem werden wir uns mit dem diesbezüglichen europäischen Rechtsrahmen befassen und bewerten, ob die EU-Mittel umsichtig ausgegeben werden." Darüber hinaus werden die EU-Prüfer mit 15 europäischen und außereuropäischen Rechnungskontrollbehörden an einem Bericht zusammenarbeiten, um die Lage in verschiedenen Ländern zuverlässig und genau darzustellen und einen Überblick über empfehlenswerte Verfahren und wirksame Lösungen zu liefern.

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) mit Sitz in Luxemburg ist der unabhängige externe Prüfer der Europäischen Union. Er trägt zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei, fördert Rechenschaftspflicht und Transparenz und fungiert als Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger. Der EuRH überprüft, ob der Haushalt der EU korrekt ausgeführt wird und ob die EU-Mittel rechtmäßig und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingenommen und verausgabt werden.

In ihrer ersten Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (Environmental Implementation Review, EIR) vom 6. Februar 2017 stellte die Kommission fest, dass 23 der 28 EU-Mitgliedstaaten die Qualitätsstandards bezüglich der Luftverschmutzung nicht einhielten.
(Europäischer Rechnungshof: ra)

eingetragen: 06.03.17
Home & Newsletterlauf: 18.04.17



Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Schwachstellen in Lieferketten beseitigen

    Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen