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EU-Parlament lehnt Saatgutverordnung ab


Einheitliche Regelung eines Einsatzes von Saatgut: Abstimmung des EU-Parlaments zeigt, wie tief die Unzufriedenheit des Parlaments über den Kommissionsvorschlag sitzt, der die Kernziele wie zum Beispiel die Vereinfachung der Vorschriften oder die Förderung von Innovation verfehlt hat
Die EU-Mitgliedstaaten hätten kaum Spielraum, die neuen Regeln nach ihren Bedürfnissen in nationales Recht umzusetzen

(03.04.14) - Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission, mit dem der Einsatz von Saatgut einheitlich geregelt werden sollte, wurde von einer großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Viele Parlamentarier sind besorgt, dass das geplante Gesetz die Kommission in diesem Bereich mit unverhältnismäßigen Befugnissen ausstatten könnte und die EU-Mitgliedstaaten kaum Spielraum hätten, die neuen Regeln nach ihren Bedürfnissen in nationales Recht umzusetzen.

Nachdem die Kommission sich geweigert hatte, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen verbesserten Entwurf vorzulegen, hat das Parlament die erste Lesung abgeschlossen. Der Vorschlag der Kommission wurde mit 650 Stimmen abgelehnt, bei 15 Gegenstimmen, ohne Enthaltungen.

"Die […] Abstimmung zeigt, wie tief die Unzufriedenheit des Parlaments über den Kommissionsvorschlag sitzt, der die Kernziele wie zum Beispiel die Vereinfachung der Vorschriften oder die Förderung von Innovation verfehlt hat. Viele Abgeordnete sind besorgt darüber, dass hier zwölf Richtlinien in eine einzige unmittelbar geltende Verordnung gegossen werden sollen, ohne Spielraum für die Mitgliedstaaten, die neuen Regeln an ihre eigenen Bedürfnisse anzupassen", sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Paolo de Castro (S&D, IT).

"Das Parlament ist gleichberechtigter Mitgesetzgeber, gemeinsam mit dem Rat. Wir Abgeordneten müssen unserer Verantwortung gerecht werden, auch bei diesem Gesetzentwurf, der von wesentlicher Bedeutung für viele Erzeugerorganisationen, Unternehmen und Bürger ist. Die hohe Anzahl von 'delegierten Rechtsakten' würde der Kommission unverhältnismäßig weitreichende Befugnisse in bestimmten Bereichen verleihen, die so sensibel sind, dass sie bereits in den Rechtsvorschriften klar definiert werden sollten", sagte der Berichterstatter Sergio Paolo Francesco Silvestris (EVP, IT).

"Wir bedauern deshalb, dass die Kommission sich weigert, diesen umstrittenen Vorschlag zurückzuziehen und einen besseren vorzulegen. Es ist klar, dass die Vorschriften neu gefasst werden müssen, um die verschiedenen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten besser zu berücksichtigen und wirkliche Verbesserungen für alle Erzeuger, Verbraucher und die Umwelt einzuführen. Wir hoffen, die die Mitgliedstaaten werden sich dem Parlament anschließen und diesen mangelhaften Vorschlag ebenfalls ablehnen", fügte De Castro hinzu.

Die nächsten Schritte
Da die Kommission den Vorschlag nach der Ablehnung des Parlaments nicht zurücknehmen will, haben die Abgeordneten die erste Lesung abgeschlossen und ihre Position an den Rat gesendet.

Wenn der Rat die Ablehnung des Parlaments unterstützt, ist das Gesetzgebungsverfahren beendet. Der Rat kann aber auch den Kommissionsvorschlag abändern. Dann könnte das Parlament die Änderungen des Rates in zweiter Lesung ablehnen und den Gesetzentwurf endgültig ablehnen, oder Verhandlungen mit dem Rat beginnen, um sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen. (Europäisches Parlament: ra)

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Meldungen: Europäisches Parlament

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    Bisher konnten nur die nationalen Behörden strafrechtliche Verfolgungen bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern einleiten Die Europäische Staatsanwaltschaft wird für die Ermittlung und Verfolgung bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts zuständig sein. Gegenwärtig können nur die nationalen Behörden bei Betrug zum Nachteil von EU-Geldern, wie z. B. vorsätzlicher Missbrauch von EU-Strukturfonds oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug, Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgungen einleiten. Ihre Zuständigkeit endet jedoch an den Staatsgrenzen.

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    Das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen. Die EU-Abgeordneten hatten CETA am 15.2.2017 zugestimmt. Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen. Der folgende Artikel wurde zum ersten Mal am 10.2. veröffentlicht. Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen der EU und Kanada soll den Handel ankurbeln, die Wirtschaftsbeziehungen stärken und auf diese Weise Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

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