Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

GVO-Vorschriften stoßen auf verstärkten Widerstand

GVO: Europäisches Parlament lehnt Entscheidungsfreiheit bei nationalen Importverboten ab
Nationale Verbote von Verwendung oder Verkauf von Gen-Lebens- oder Futtermitteln sind schlicht nicht durchzusetzen, sagen die Abgeordneten

(24.11.15) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der einzelnen EU-Mitgliedstaaten erlaubt hätte, in ihrem Hoheitsgebiet den Verkauf und die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel (GVO) – die von der EU genehmigt sind – zu verbieten oder einzuschränken. Sie befürchten, die neuen Regeln könnten schlicht nicht durchsetzbar sein und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Pro- und Anti-GVO-Ländern zur Folge haben.

"Die Abstimmung ist ein klares Signal an die EU-Kommission. Deren Vorschlag könnte alles, was wir mit dem Binnenmarkt und der Zollunion erreicht haben, wieder rückgängig machen", sagte Berichterstatter Giovanni La Via (EVP, IT), dessen Bericht mit 577 Stimmen bei 75 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen angenommen wurde.

"In den letzten Monaten wurden ernsthafte Bedenken über das Fehlen einer Folgenabschätzung, über die Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Binnenmarkt und darüber, ob der Vorschlag in der Realität überhaupt durchzusetzen ist, laut. Es gab keine Bewertung der möglichen Konsequenzen oder möglicher Alternativen", so La Via weiter.

"Ich glaube, dass dieser Vorschlag negative Folgen für die Landwirtschaft in der EU haben könnte, die stark von Proteinversorgung aus GVO-Quellen abhängt. Er könnte sich auch indirekt negativ auf die Einfuhren auswirken. Schließlich gibt es Bedenken, ob dieser Vorschlag auch wirklich durchgesetzt werden kann, da es keine Grenzkontrollen in der EU gibt", sagte La Via abschließend.

Die EU-Kommission hatte den Vorschlag, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht hätte, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, am 22. April 2015 vorgelegt.

Die Kommission hatte beabsichtigt, das geplante Gesetz so zu gestalten wie jenes, das für den Anbau von GVO gilt und im April 2015 in Kraft getreten ist. Es erlaubt den Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen.

Während der Anbau notwendigerweise auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfolgt, werden GVO beim Handel hingegen über die Grenzen transportiert, so dass ein Verbot von Verkauf und Verwendung nur schwer oder gar nicht durchzusetzen ist, ohne Grenzkontrollen wiedereinzuführen.

Die nächsten Schritte
Vytenis Andriukaitis, Mitglied der EU-Kommission für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hat angekündigt, dass die EU-Kommission den Vorschlag nicht zurückziehen wird. Jetzt wird sich der Rat damit befassen.
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäisches Parlament

Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.
Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien
Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.
Transparenz und Integrität
Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.
Umgang mit nicht-personalisierten Daten
Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

Sind GVO in der EU zugelassen? Steuerbetrug & Steuervermeidung