Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäisches Parlament

Rolle und Verantwortung von Finanzprofis

Compliance im Finanzwesen: EU will Schutz für Kleinanleger vor rücksichtsloser Risikobereitschaft von Investmentfonds
OGAW-Manager sollten das Geld von Kleinanlegern nicht in hochriskante Finanzinstrumente investieren

(30.07.13) - Finanzmarkt-Compliance: Kleinanleger sollen besser vor Investmentfonds geschützt werden, die mit ihrem Geld unnötige Risiken eingehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde jetzt vom EU-Parlament verabschiedet. Die neuen Vorschriften legen fest, wer für finanzielle Misswirtschaft verantwortlich gemacht werden kann, und regeln die Vergütung für Fondsmanager neu, um sie zu ermutigen, akzeptable Risiken einzugehen und langfristiger zu planen.

EU-regulierte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), die Vermögenswerte von Kleinanlegern zusammenlegen, um Anleihen, Aktien oder andere Finanzprodukte zu kaufen, verfügen derzeit über ein Fondsvermögen von fast 6.800 Milliarden Euro.

"OGAW-Manager sollten das Geld von Kleinanlegern nicht in hochriskante Finanzinstrumente investieren. Die Vorschriften, die heute verabschiedet wurden, werden diese Anleger schützen, indem die Rolle und die Verantwortung der Finanzprofis, die ihr Geld verwalten, genau festgelegt werden, und indem Anreize geschaffen werden, eher auf langfristige Anlageerfolge denn auf kurzfristige Gewinne zu schauen", sagte Sven Giegold (Grüne/EFA, DE).

Eine einzige Verwahrstelle
Um klarzustellen, wer für die Guthaben der Kleinanleger verantwortlich ist, würde das neue Gesetz die OGAW dazu verpflichten, eine einzige "Verwahrstelle" (Wertpapierfirma oder Kreditinstitut) zu benennen, die die Zahlungen der Anleger in den Fonds überwacht und als Verwahrer ihrer Vermögenswerte wirkt.

Solche Treuhänder dürften nicht unautorisiert handeln, und müssten die Guthaben der Anleger von ihren eigenen Einlagen klar trennen. Sie dürfen die ihnen anvertrauten Gelder weder als Sicherheit bei anderen Geschäften verwenden noch auf eigene Rechnung investieren. Die Verwahrstelle könnte für etwaige Verluste von Vermögenswerten haften, selbst wenn diese von anderen gehalten werden.

Vergütungen
Fondsmanager würden verpflichtet, keine Investitionsrisiken einzugehen, denen ihre OGAW-Investoren nicht zugestimmt haben. Wenn ein OGAW Verluste macht, würde ihre Vergütung gekürzt oder sogar zurückgehalten. Die Hälfte der variablen Komponente ihrer Vergütung würde in Vermögenswerten des OGAW gezahlt werden, und die Überweisung von mindestens weiteren 40 Prozent würde verzögert, um die Manager zu einer langfristigen Planung anzuspornen.

Sanktionen
Alle EU-Mitglieder müssten in ihren Gesetzesvorschriften harmonisierte verwaltungsrechtliche Sanktionen für Fonds vorsehen, die die nationalen Regeln für Genehmigung und die Berichterstattung für OGAW missachten.

Diese Sanktionen würden öffentliche Verwarnungen, ein zeitweiliges oder permanentes Fondsmanagement-Verbot für die Verantwortlichen und die Einziehung von Verwaltungsgebühren, die die Gewinne während des Regelverstoßes bis um das zehnfache übersteigen können, einschließen. Mitgliedstaaten könnten auf freiwilliger Basis auch strafrechtliche Sanktionen einführen.

Die nächsten Schritte
Die Plenarabstimmung über diesen Gesetzesvorschlag gibt dem Verhandlungsteam des Parlaments ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. (Europäisches Parlament: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäisches Parlament

Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten
Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt. Die Abgeordneten im Plenum nahmen einen vom Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) vorbereiteten Bericht über die Überarbeitung des EU-Rahmens für Ökodesign für nachhaltige Produkte an, mit 473 Stimmen dafür, 110 dagegen und 69 Enthaltungen.
Länderübergreifende Geltung und Schutzgarantien
Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Der im Plenum angenommene Gesetzesentwurf soll Journalistinnen und Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Aktivistinnen und Aktivisten, Forschende und Kunstschaffende in der EU vor strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPPs) schützen, die darauf abzielen, sie einzuschüchtern und zu bestrafen.
Transparenz und Integrität
Unverzügliche robuste Reformmaßnahmen notwendig: Im Anschluss an die vom EU-Parlament im Dezember 2022 geforderten Maßnahmen und die jüngste Entscheidung der Parlamentspräsidentin und der Fraktionsvorsitzenden, die als "notwendiger erster Schritt" bezeichnet wurde, wiederholten die Abgeordneten, dass sie "gegenüber Korruption in jeder Form und auf jeder Ebene eine Null-Toleranz-Politik" verfolgen.
Umgang mit nicht-personalisierten Daten
Das EU-Datengesetz ("Data Act") soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Der im Europäischen Parlament in Straßburg angenommene Gesetzesentwurf ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Staaten.
Soziales Sicherheitsnetz schaffen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Das Plenum nahm eine Entschließung an, in der es heißt, dass eine EU-Richtlinie zu einem angemessenen Mindesteinkommen die entsprechenden Regelungen zugänglicher und effektiver machen würde. Sie würde auch sicherstellen, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt abwesend sind, in diesen integriert werden.

0,1 Prozent für Handel mit Anteilen und Anleihen Schutz der Privatsphäre & bürgerliche Freiheiten