Ergänzungsvorschlägen der EU zu Basel II

Basel-II-Ergänzungen: Österreichs Kreditwirtschaft kritisiert Großveranlagungsbestimmungen
Wirtschaftskammer Österreich: Bundesspartengeschäftsführer Herbert Pichler übergibt Stellungnahme an die Kommissionsverantwortlichen in Brüssel

(20.06.08) - "Angesichts der gerade erst erfolgten Implementierung von Basel II kann es sich bei den Vorschlägen für Basel-II-Ergänzungen nur um begrenzte Änderungen und ein Lückenschließen aufgrund von Erfahrungen handeln", stellt der Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Herbert Pichler, zu den Ergänzungsvorschlägen der EU-Kommission fest. Sonst liefe man Gefahr zu überregulieren, warnt dieser bei der persönlichen Übergabe der Stellungnahme der Bundeskreditsparte an die Kommissionsverantwortlichen in Brüssel.

Kritik wird in der Stellungnahme vor allem an den Großveranlagungsbestimmungen für Interbankforderungen und innerhalb einer Bankgruppe geäußert. Pichler: "Bei den Interbankforderungen müssen die laufzeitabhängigen Gewichtungsregelungen beibehalten werden. Eine Streichung wäre angesichts einer Liquiditätsverknappung als falsches Signal anzusehen." Ohne echte Auswirkungsstudie über die Effekte auf den Interbankmarkt bestünde die Gefahr, dass falsche Anreize gesetzt werden, da die bekannten Probleme nicht aus Großveranlagungen zwischen Kreditinstituten herrühren, erklärt Pichler. Insbesondere Kurzfristforderungen im Interbankenbereich seien für eine entsprechende Liquiditätssteuerung der Banken unverzichtbar.

Vehement abgelehnt wird in der WKÖ-Stellungnahme auch die Streichung der Nullgewichtung gegenüber einem Zentralinstitut, da damit das funktionierende System des Liquiditätsausgleiches innerhalb dezentraler Sektoren, die einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte leisten, gefährdet wäre.

Als "sinnvollen Fortschritt" wertet die Bundeskreditsparte hingegen die Vorschläge zur Harmonisierung der Voraussetzungen für die Anrechnung von Hybridkapital. Bei der Diskussion über die Ursachen und Konsequenzen der Subprime-Krise unterstützt die Bundeskreditsparte die Schwachstellen-Analysen im Zusammenhang mit den Finanzmarktturbulenzen aufgrund der US-Hypothekenkrise.

Allerdings sei bei regulatorischen Reaktionen eine besondere Zielgenauigkeit erforderlich, fordert Pichler. Es dürfe nicht zu Zusatzverpflichtungen für Bereiche kommen, die mit diesen Entwicklungen gar nichts zu tun haben. Die Risiko-Erfassung in nicht regulierten Einrichtungen, klare Regelungen für Rating-Gesellschaften, Transparenzbestimmungen, Maßnahmen zur Verbesserung des Risikomanagements und die Marktbewertung in liquiden Märkten müssten im Mittelpunkt stehen.

"Aufgrund der sehr unterschiedlichen Betroffenheit der Banken in Europa, sollen vor allem die Möglichkeiten des individuellen aufsichtsrechtlichen Überprüfungsprozesses genutzt werden", ist der Bundesspartengeschäftsführer überzeugt.

Die österreichische Kreditwirtschaft sei beispielsweise von diesen Entwicklungen nur in sehr geringem Maße betroffen. Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und die Einrichtung von Colleges für grenzüberschreitend tätige Banken würden von der Bundeskreditsparte unterstützt. "Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Aufsicht halten wir hingegen, sowohl nach dem derzeitigen Integrationsstand als auch aus rechtlichen Gründen, weder auf EU-Ebene noch für Österreich für einen Fortschritt", so Pichler abschließend. (Wirtschaftskammer Österreich: ra)

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