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Wettbewerb auf dem Entsorgungsmarkt


Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch
Nach der vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes bestehen aus drei Gründen wettbewerbliche Bedenken gegen die Übernahme von DSD durch Remondis

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Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG mitgeteilt, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis beabsichtigt, das Fusionsvorhaben der beiden Unternehmen zu untersagen. Remondis und DSD haben nun Gelegenheit, binnen zwei Wochen Stellung zu dem Entscheidungsentwurf des Bundeskartellamtes zu nehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme."

Remondis ist das mit Abstand größte deutsche Entsorgungsunternehmen. Es ist auf fast allen Märkten der Entsorgungswirtschaft tätig. Hierzu zählen insbesondere die Sammlung (Erfassung), Sortierung und Aufbereitung von Verkaufsverpackungen sowie die anschließende Vermarktung bzw. Verwertung.

DSD ist das größte duale System in Deutschland. Duale Systeme organisieren das Verpackungsrecycling im Auftrag und gegen Entgelt der Hersteller, Importeure oder Händler (sogenannte Inverkehrbringer) von Verpackungen. Duale Systeme wie DSD beauftragen dann wiederum die eigentlichen Entsorgungsunternehmen wie z.B. Remondis mit der Erfassung, Sortierung und Aufbereitung des anfallenden Verpackungsmülls.

Nach der vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes bestehen aus drei Gründen wettbewerbliche Bedenken gegen die Übernahme von DSD durch Remondis.

Durch den Zusammenschluss würde sich das unternehmerische Kalkül von Remondis und DSD ändern. Es entstünden Anreize, dass Remondis ihre Preise für die von den Wettbewerbern von DSD benötigten Vorleistungen der Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Verpackungsabfällen erhöht. Dies würde nach vorläufiger Beurteilung zu erheblichen Marktanteilsgewinnen von DSD, also einer Verdrängung von DSD-Wettbewerbern, und letztlich zu höheren Preisen auf dem Markt für duale Systeme führen.

Weiterhin könnte DSD sein erhebliches Nachfragevolumen künftig zur Verdrängung von Remondis-Wettbewerbern einsetzen. DSD hat aufgrund seines hohen Marktanteils bei den Inverkehrbringern einen entsprechend hohen Zugriff auf die Verpackungsmengen, die zur Sortierung, Aufbereitung und Verwertung anstehen. Diese Abfallmengen könnte das fusionierte Unternehmen zur weiteren Verarbeitung in Remondis-Anlagen umleiten und verbleibende Unteraufträge an Wettbewerber strategisch einsetzen.

Schließlich sind beide Unternehmen in der Vermarktung von aufbereiteten Glasscherben aus Hohlglasbehältern (wie z.B. Getränkeflaschen oder Konservengläser) tätig. Ein Zusammenschluss könnte auf diesem Markt zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung führen. Die beiden Unternehmen kämen hier auf gemeinsame Marktanteile von 40 bis 60 Prozent.

An dem Verfahren sind als sogenannte Beigeladene neben Remondis und DSD acht weitere Unternehmen beteiligt, die nun ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entscheidungsentwurf haben.

Das Zusammenschlussvorhaben war aufgrund der Umsätze der Beteiligten zunächst bei der Europäischen Kommission zur Prüfung angemeldet worden. Die Beteiligten hatten einen Antrag auf Verweisung an das Bundeskartellamt gestellt, dem die Europäische Kommission entsprochen hatte. Die Anmeldung des Vorhabens beim Bundeskartellamt erfolgte dann Mitte Januar. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 17.04.19
Newsletterlauf: 03.06.19

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Bericht des Bundeskartellamtes

    Beim Bundeskartellamt sind in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 2.686 Unternehmenszusammenschlüsse angemeldet worden. Das waren etwa zehn Prozent mehr als in den beiden Jahren zuvor, wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/10900) vorgelegten Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet hervorgeht. Der Bericht enthält außerdem die Stellungnahme der Bundesregierung dazu.

  • Auch nach Fusion noch genügend Alternativen

    Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Papyrus Deutschland durch Papier Union im Hauptprüfverfahren freigegeben. Papier Union und Papyrus Deutschland sind bundesweit tätige Papierhandelsunternehmen. Bei Papyrus Deutschland mit Sitz in Ettlingen handelt es sich um die in Deutschland tätige Tochtergesellschaft der OptiGroup AB, Schweden, die auf verschiedenen Papierhandelsmärkten tätig ist und vor allem Druckerei- und Büropapier verkauft. Die Papier Union aus Köln ist ein Tochterunternehmen der portugiesischen Inapa Investimentos Participações e Gestão S.A. und betätigt sich in Deutschland ebenfalls als Papierhändler mit einem breiten Sortiment. Der Bereich des Papierhandels umfasst mehrere sachlich relevante Märkte, da für unterschiedliche Papiersorten und Abnehmergruppen eigenständige Wettbewerbsbedingungen bestehen. Von dem Zusammenschlussvorhaben ist vor allem der Vertrieb von Druckereipapier betroffen. Druckereipapiere sind in der Regel Papiere von höherer Qualität, die einen besonders deutlichen und scharfen Druck ermöglicht.

  • Ausnutzen von Marktmacht verhindern

    Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den "Tätigkeitsbericht 2017/2018" sowie die Broschüre "Jahresbericht 2018" der Behörde vorgestellt. Die Vorlage des Tätigkeitsberichts erfolgt alle zwei Jahre. Mit ihm kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird. Andreas Mundt sagte: "Wir haben eine klare digitale Agenda. Gegenüber großen Internetplattformen verfolgen wir im Wesentlichen zwei Ziele: Wir wollen die Märkte für den Wettbewerb offen halten und das Ausnutzen von Marktmacht gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern verhindern. In Sinne dieser Agenda hat auch unsere Entscheidung gegen Facebook, die Sammlung persönlicher Daten zu begrenzen, eine unmittelbar den Verbraucher schützende Komponente. Und wir tragen dafür Sorge, dass Wettbewerber, die nicht den gleichen Datenzugang haben wie Facebook, in Zukunft gestärkt werden."

  • Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung

    Die IBM Deutschland GmbH, Ehningen, hat die Anmeldung des Erwerbs von wesentlicher Hard- und Software sowie Personal aus dem Geschäftsbereich des sog. Mainframe-Betriebs der T-Systems International GmbH, Frankfurt a. M., zurückgenommen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen deutlich gemacht, dass vorläufig gegen die Übernahme und die geplante darauf basierende Outsourcing-Kooperation wettbewerbliche Bedenken bestehen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Obwohl immer mehr Unternehmen dazu übergehen, ihre Daten von Mainframe-Hochleistungsrechnern hin zu moderneren Technologien, wie der Cloud, zu migrieren, handelt es sich bei Dienstleistungen für den Mainframe-Betrieb nach wie vor um einen Milliardenmarkt. IBM hat hier im Europäischen Wirtschaftsraum nach unserer vorläufigen Einschätzung eine marktbeherrschende Stellung inne, die durch die Übernahme von Personal und wesentlicher Infrastruktur des Wettbewerbers T-Systems weiter verstärkt worden wäre."

  • Verbraucherrechtsverstöße im Visier

    Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nutzerbewertungen sind neben dem Preis das wichtigste Entscheidungskriterium für Verbraucher beim Online-Kauf. Auch bei der Wahl eines Arztes, Handwerkers oder Restaurants vertrauen viele Verbraucher auf Bewertungen anderer Nutzer im Internet. Es gibt Hinweise, dass Nutzerbewertungen nicht selten gefälscht oder manipuliert sind. Vorrangiges Ziel unserer Sektoruntersuchung ist es deshalb herauszufinden, welche Bewertungssysteme dafür besonders anfällig sind und inwieweit hier ggfs. Verbraucherrechtsverstöße vorliegen."