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Gezielt die günstigste Tankstelle ansteuern

Aufbaustab für Markttransparenzstelle Kraftstoffe beim Bundeskartellamt
Angedacht ist bereits, dass Verbraucher-Informationsdienste geeignete Programme und Applikationen entwickeln, um allen Verbrauchern standort- oder routenbezogene Kraftstoffpreisauskünfte zu ermöglichen

(08.01.13) - Zur Einrichtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe hat das Bundeskartellamt einen eigenständigen Aufbaustab auf Leitungsebene eingerichtet, der direkt dem Vize-Präsidenten des Bundeskartellamts unterstellt ist. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagte: "Aktuelle Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland werden künftig in Echtzeit erfasst und an Verbraucher-Informationsdienste weitergegeben. Durch die Markttransparenzstelle werden die Preise nicht auf Knopfdruck sinken. Der Verbraucher wird aber künftig in der Lage sein, auf der Basis von aktueller, flächendeckender und zuverlässiger Information über die Preise an den umliegenden Tankstellen ganz gezielt die günstigste Tankstelle anzusteuern. Damit tut er nicht nur etwas für das eigene Portemonnaie, sondern er erhöht auch den Wettbewerbsdruck zwischen den Anbietern."

Die konkrete Ausgestaltung wird noch in einer Rechtsverordnung geregelt. Um den Eingang der Preisdaten, die Verarbeitung und die Weitergabe an Verbraucher-Informationsdienste so reibungslos wie möglich zu gestalten, beschäftigt sich der Aufbaustab zunächst mit der konkreten Ausgestaltung der erforderlichen Prozesse. Angedacht ist bereits, dass Verbraucher-Informationsdienste geeignete Programme und Applikationen entwickeln, um allen Verbrauchern standort- oder routenbezogene Kraftstoffpreisauskünfte zu ermöglichen.

Hierbei sind insbesondere die Bereitstellung einer geeigneten IT-Infrastruktur sowie die Definition der erforderlichen Schnittstellen von großer Bedeutung. Um einen reibungslosen Übergang in den Regelbetrieb zu gewährleisten, wird der Aufbaustab in einem zweiten Schritt die Prozesse auf Verfügbarkeit, Stabilität und Sicherheit prüfen. Wann und in welcher Form die Kraftstoffpreise den Verbrauchern zur Verfügung stehen, kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

Um die Wettbewerbsverhältnisse auch auf den vorgelagerten Märkten zu untersuchen, hat das Bundeskartellamt bereits im September 2012 eine zweite Sektoruntersuchung im Bereich Mineralöl eingeleitet. Diese Sektoruntersuchung soll Aufschluss über die Wettbewerbsintensität bei Raffinerien und im Mineralölgroßhandel geben und weitere inhaltliche Impulse für die öffentliche und politische Diskussion liefern. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

Bundeskartellamt zieht Bilanz für 2012 Keine wettbewerbliche Konzessionsvergabe