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Förderung einer artgerechten Tierhaltung


Bundeskartellamt fordert mehr Verbrauchertransparenz bei der Initiative Tierwohl
Die Initiative Tierwohl ist ein Branchenbündnis aus Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel

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Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Pläne der Initiative Tierwohl für den Bereich Geflügelfleisch. Für den Bereich Schweinefleisch fordert die Behörde hingegen die Einführung einer Kennzeichnung für den Verbraucher. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir begrüßen Initiativen zur Förderung einer artgerechten Tierhaltung. Das Wettbewerbsrecht steht solchen Vorhaben nicht im Wege. Da mit der Initiative Tierwohl branchenübergreifend auch wettbewerbsrelevante Faktoren abgestimmt werden, müssen wir aber sicherstellen, dass der Verbraucher davon auch wirklich profitiert. Hierfür ist entscheidend, dass der Kunde in transparenter Art und Weise erkennen kann, welches Stück Fleisch nach welchen Tierwohlkriterien hergestellt wurde oder ob dies gerade nicht der Fall war. Nur wenn diese Transparenz gewährleistet ist, kann er seinen Einkauf entsprechend danach ausrichten."

Die Initiative Tierwohl ist ein Branchenbündnis aus Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Lebensmitteleinzelhandel. Finanziert wird die Initiative hauptsächlich von den vier größten Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen. Dazu werden seit 2015 pro verkauftem Kilogramm Schweine- und Geflügelfleisch derzeit vier Cent an die Initiative abgeführt, ab 2018 sollen es 6,25 Cent/kg sein. Mit diesem Geld werden Tierhalter für die Umsetzung von Tierwohlmaßnahmen, wie insbesondere mehr Platz in Ställen, honoriert.

Für den Bereich Geflügel soll ab dem Jahr 2018 Transparenz für den Verbraucher durch die Einführung einer sogenannten Nämlichkeit für frisches und gefrorenes, unbehandeltes Hähnchen- und Putenfleisch geschaffen werden. Das bedeutet, dass der Verbraucher künftig anhand eines Labels erkennen kann, ob das jeweilige Stück Fleisch nach Tierwohlkriterien produziert wurde und welche Vorteile für den Tierschutz mit der Initiative tatsächlich einhergehen.

Eine solche Kennzeichnung ist hingegen bislang für den Bereich Schweinefleisch nicht geplant. Da die Einführung einer vergleichbaren Transparenz für den Verbraucher im Bereich Schweinefleisch schwieriger umzusetzen ist als bei Geflügel, wird das Bundeskartellamt die Vereinbarung nur für eine Übergangszeit bis zum Jahr 2020 dulden. Die Initiative Tierwohl muss allerdings möglichst bis Ende 2018 ein Konzept für die Einführung von mehr Verbrauchertransparenz ab dem Jahr 2021 vorlegen. Durch diese Übergangslösung können die fortgeschrittenen Planungen und Investitionen der Erzeuger geschützt werden, und die Initiative kann fortentwickelt werden.

Wie wichtig Transparenz im Zusammenhang mit Tierwohlbelangen für den Verbraucher ist, zeigt u.a. eine Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) von 2016. Danach möchten 83,6 Prozent der Befragten am Produkt nachvollziehen können, ob das Fleisch aus verbesserter Haltung für Tiere stammt oder nicht. Marktentwicklungen seit 2014 zeigen, dass ein Verbraucherinteresse an nachhaltig produzierten Produkten und ein entsprechendes Marktpotenzial bestehen. Ausweis dafür sind auch die niederländische Initiative im Bereich Fleischerzeugung "Beter Leven" sowie für den Bereich Milch Initiativen wie "Weidemilch" oder "Faire Milch". (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 10.11.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Markt für Kupfergießwalzdraht

    Nach einer Fusionskontrollentscheidung des Bundeskartellamtes darf die Aurubis AG, Hamburg, weitere 40 Prozent der Anteile und damit die alleinige Kontrolle an der Deutsche Gießdraht GmbH, Emmerich am Rhein, erwerben. Bislang ist die Deutsche Gießdraht ein Gemeinschaftsunternehmen von Aurubis und der Codelco Kupferhandel GmbH, Düsseldorf, und produziert Kupfergießwalzdraht ausschließlich für die beiden Mutterunternehmen. Aurubis und Codelco vertreiben den Gießwalzdraht bislang im Wettbewerb zueinander. Abnehmer sind Weiterverarbeiter und einige Händler. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Aurubis ist der mit Abstand größte Hersteller von Kupfergießwalzdraht in Europa. Durch die vollständige Übernahme der Produktion der Deutsche Gießdraht wird mit Codelco ein naher Wettbewerber von Aurubis entfallen. Dennoch stehen den Nachfragern nach den verfügbaren Informationen auch nach der Übernahme weitere in- und ausländische Hersteller zur Verfügung, so dass eine Untersagung des Vorhabens im Ergebnis nicht gerechtfertigt gewesen wäre."

  • Markt für bezahltes Video on Demand

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery Communications freigegeben, die gemeinsame Videoplattform 7TV insbesondere um ihre Videostreaming-Angebote "Maxdome" und "Eurosport-Player" zu erweitern. 7TV wurde von ProSiebenSat.1 und Discovery bereits im letzten Jahr gegründet und vom Bundeskartellamt freigegeben. Es bietet bislang Videos zum Abruf und auch Live-Streams von TV-Programmen der Muttergesellschaften an, die beide durch Werbung finanziert werden. Auch die Erweiterung der Kooperation um das Pro7-Angebot "Maxdome" sowie das Discovery-Angebot "Eurosport-Player" als einen zusätzlichen Geschäftsbereich lässt nicht erwarten, dass das Gemeinschaftsunternehmen eine dominante Marktposition erhält.

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    Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen Douglas und Parfümerie Akzente freigegeben. Douglas ist Teil der CVC-Gruppe und betreibt 456 Parfümerie-Filialen in Deutschland sowie den gleichnamigen Online-Shop. Parfümerie Akzente betreibt 27 stationäre Filialgeschäfte sowie den Online-Shop parfumdreams. Während Douglas das führende Parfümerieunternehmen in Deutschland ist, verfügt Akzente insbesondere im Onlinehandel über eine bedeutende Marktposition. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im Handel mit Parfümerieprodukten ist, wie in anderen Bereichen des Handels, eine zunehmende Verschmelzung des Einkaufserlebnisses vor Ort mit dem Onlinehandel zu beobachten. Für viele Händler wird der Vertrieb über das Internet immer wichtiger. Durch den Erwerb der Parfümerie Akzente wächst der Marktanteil von Douglas im Online-Bereich beachtlich. Der Verhaltensspielraum des fusionierten Unternehmens wird aber durch starke Wettbewerber weiterhin hinreichend beschränkt."

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.

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    Im Zuge der Digitalisierung gewinnen Algorithmen zunehmend an Bedeutung und werden gleichzeitig immer ausgeklügelter. Zu den bekannten Anwendungen gehören Echtzeit-Funktionalitäten in digitalen Diensten, zum Beispiel für Matching- und Ranking-Zwecke, sowie Methoden der dynamischen Preissetzung. Die zunehmende Verwendung von Algorithmen seitens der Unternehmen hat eine breite Debatte über die Auswirkung auf das Wettbewerbsgeschehen und die darüber hinausgehenden Folgen für die Gesellschaft ausgelöst. Vor dem Hintergrund dieser Debatte haben sich das Bundeskartellamt und die Autorité de la concurrence dazu entschlossen, ein gemeinsames Projekt zu initiieren. Dieses soll vor allem dazu dienen, die sich aus dem Einsatz von Algorithmen ergebenden Herausforderungen zu analysieren und mögliche konzeptionelle Ansätze zum Umgang mit diesen zu identifizieren. Zum Abschluss des Projekts werden die beiden Wettbewerbsbehörden ein gemeinsames Arbeitspapier veröffentlichen.