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Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung


Einstellung des Verfahrens gegen die Molkerei DMK
Die DMK hat in Reaktion auf das Verfahren des Bundeskartellamtes ihre Lieferbedingungen verändert und die reine Kündigungsfrist für die Lieferbeziehung von 24 auf zwölf Monate abgesenkt

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Das Bundeskartellamt hat das gegen die Deutsche Milchkontor eG als größte deutsche Molkerei geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir haben uns intensiv mit den Lieferbedingungen zwischen Landwirten und Molkereien befasst. Im vergangenen Jahr haben wir in einem umfassenden Bericht verschiedene Hemmnisse für den Wettbewerb dargelegt und damit erste Änderungen angestoßen. Seitdem haben deutlich mehr Landwirte ihre Molkerei gewechselt und es werden branchenweit neue Vertragsmodelle diskutiert. DMK selbst hat seine Lieferbedingungen verändert und die Kündigungsfrist von 24 auf zwölf Monate abgesenkt. Der neue europäische Rechtsrahmen gibt dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit, für eine Änderung der Lieferbedingungen zu sorgen."

Das Bundeskartellamt hat im März 2017 ein Sachstandspapier zu seinem Verwaltungsverfahren zu den Milch-Lieferbedingungen. Das Amt kritisiert darin insbesondere die langen Laufzeiten und Kündigungsfristen der Lieferverträge zwischen Erzeugern und Molkereien. Im Zusammenspiel mit weiteren besonderen Marktbedingungen, wie Alleinbelieferungspflichten, der nachträglichen Preisfestsetzung und bestimmten Marktinformationssystemen könnten diese zu einer Abschottung des Marktes zum Nachteil der Erzeuger führen.

Aktuelle Marktentwicklungen deuten auf eine stärkere wettbewerbliche Aktivität in den Jahren 2017 bis 2018 hin. So ist ein Volumen von mehr als 20 Prozent der von DMK verarbeiteten Rohmilchmenge gekündigt worden. Auch bei anderen Molkereien gibt es mehr Kündigungen als früher. Diese stellen eine deutliche Veränderung gegenüber den Marktverhältnissen dar, wie sie das Amt für die Jahre 2013 bis 2015 (Wechselquote 2015 nur 1,0 Prozent) ermittelt hatte. Insoweit ist abzuwarten, ob die Kündigungen tatsächlich zu einem Wechsel führen und ob sie Ausdruck funktionsfähigen Wettbewerbs sind.

DMK hat in Reaktion auf das Verfahren des Bundeskartellamtes seine Lieferbedingungen verändert und die reine Kündigungsfrist für die Lieferbeziehung von 24 auf zwölf Monate abgesenkt. Dies stellt eine substantielle Veränderung dar, die das Amt als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Das Bundeskartellamt hat zwar weiterhin erhebliche Zweifel, ob dies wettbewerblich ausreichend ist. Das Amt will hier aber abwarten, wie sich die Absenkung der Kündigungsfrist von DMK auf die Belebung des Wettbewerbs auswirkt.

Durch die geplante Änderung der Gemeinsamen Agrarmarktordnung (GMO) verändert sich der europäische Rechtsrahmen. Insbesondere der neu gefasste Art. 148 GMO gibt dem nationalen Gesetzgeber ein Instrument, auch bei genossenschaftlichen Molkereien für eine Änderung ihrer Lieferbeziehungen sorgen zu können. Zudem gibt es mittlerweile vielfältige Vorschläge und Angebote auch der genossenschaftlichen Molkereien zu Vertragsmodellen und Festpreisverträgen, wie sie das Bundeskartellamt in seinem Sachstandspapier vom März 2017 als wettbewerblich wünschenswert benannt hat. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 15.01.18
Home & Newsletterlauf: 12.02.18


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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Markt für Kupfergießwalzdraht

    Nach einer Fusionskontrollentscheidung des Bundeskartellamtes darf die Aurubis AG, Hamburg, weitere 40 Prozent der Anteile und damit die alleinige Kontrolle an der Deutsche Gießdraht GmbH, Emmerich am Rhein, erwerben. Bislang ist die Deutsche Gießdraht ein Gemeinschaftsunternehmen von Aurubis und der Codelco Kupferhandel GmbH, Düsseldorf, und produziert Kupfergießwalzdraht ausschließlich für die beiden Mutterunternehmen. Aurubis und Codelco vertreiben den Gießwalzdraht bislang im Wettbewerb zueinander. Abnehmer sind Weiterverarbeiter und einige Händler. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Aurubis ist der mit Abstand größte Hersteller von Kupfergießwalzdraht in Europa. Durch die vollständige Übernahme der Produktion der Deutsche Gießdraht wird mit Codelco ein naher Wettbewerber von Aurubis entfallen. Dennoch stehen den Nachfragern nach den verfügbaren Informationen auch nach der Übernahme weitere in- und ausländische Hersteller zur Verfügung, so dass eine Untersagung des Vorhabens im Ergebnis nicht gerechtfertigt gewesen wäre."

  • Markt für bezahltes Video on Demand

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery Communications freigegeben, die gemeinsame Videoplattform 7TV insbesondere um ihre Videostreaming-Angebote "Maxdome" und "Eurosport-Player" zu erweitern. 7TV wurde von ProSiebenSat.1 und Discovery bereits im letzten Jahr gegründet und vom Bundeskartellamt freigegeben. Es bietet bislang Videos zum Abruf und auch Live-Streams von TV-Programmen der Muttergesellschaften an, die beide durch Werbung finanziert werden. Auch die Erweiterung der Kooperation um das Pro7-Angebot "Maxdome" sowie das Discovery-Angebot "Eurosport-Player" als einen zusätzlichen Geschäftsbereich lässt nicht erwarten, dass das Gemeinschaftsunternehmen eine dominante Marktposition erhält.

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    Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen Douglas und Parfümerie Akzente freigegeben. Douglas ist Teil der CVC-Gruppe und betreibt 456 Parfümerie-Filialen in Deutschland sowie den gleichnamigen Online-Shop. Parfümerie Akzente betreibt 27 stationäre Filialgeschäfte sowie den Online-Shop parfumdreams. Während Douglas das führende Parfümerieunternehmen in Deutschland ist, verfügt Akzente insbesondere im Onlinehandel über eine bedeutende Marktposition. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im Handel mit Parfümerieprodukten ist, wie in anderen Bereichen des Handels, eine zunehmende Verschmelzung des Einkaufserlebnisses vor Ort mit dem Onlinehandel zu beobachten. Für viele Händler wird der Vertrieb über das Internet immer wichtiger. Durch den Erwerb der Parfümerie Akzente wächst der Marktanteil von Douglas im Online-Bereich beachtlich. Der Verhaltensspielraum des fusionierten Unternehmens wird aber durch starke Wettbewerber weiterhin hinreichend beschränkt."

  • Aktionspreise waren abgestimmt worden

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.

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    Im Zuge der Digitalisierung gewinnen Algorithmen zunehmend an Bedeutung und werden gleichzeitig immer ausgeklügelter. Zu den bekannten Anwendungen gehören Echtzeit-Funktionalitäten in digitalen Diensten, zum Beispiel für Matching- und Ranking-Zwecke, sowie Methoden der dynamischen Preissetzung. Die zunehmende Verwendung von Algorithmen seitens der Unternehmen hat eine breite Debatte über die Auswirkung auf das Wettbewerbsgeschehen und die darüber hinausgehenden Folgen für die Gesellschaft ausgelöst. Vor dem Hintergrund dieser Debatte haben sich das Bundeskartellamt und die Autorité de la concurrence dazu entschlossen, ein gemeinsames Projekt zu initiieren. Dieses soll vor allem dazu dienen, die sich aus dem Einsatz von Algorithmen ergebenden Herausforderungen zu analysieren und mögliche konzeptionelle Ansätze zum Umgang mit diesen zu identifizieren. Zum Abschluss des Projekts werden die beiden Wettbewerbsbehörden ein gemeinsames Arbeitspapier veröffentlichen.