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Kartellrechtliche Probleme liegen auf der Hand

Wettbewerbliche Bedenken gegen die ARD/ZDF Online-Plattform "Germany’s Gold"
Probleme können ausgeräumt werden, wenn das Geschäftsmodell einer gemeinsamen Vermarktung aufgegeben und sich das Vorhaben auf den Betrieb einer rein technischen Plattform beschränken würde

(14.03.13) - Das Bundeskartellamt sieht die ARD/ZDF Online-Plattform "Germany’s Gold" kritisch. Mehrere ARD- und ZDF-Gesellschaften haben im April 2012 zusammen mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen die Online-Plattform "Germany’s Gold" gegründet. Das Bundeskartellamt hat den beteiligten Unternehmen nun seine - nach vorläufiger Bewertung bestehenden - wettbewerblichen Bedenken mitgeteilt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "ARD und ZDF treten als Unternehmer und Wettbewerber auf dem Markt für Video-On-Demand auf und müssen ihre Produkte deshalb auch wie andere Unternehmen unabhängig voneinander vermarkten. Nach den bisherigen Vorstellungen der Sendeanstalten würde die gemeinsame Online-Plattform es aber mit sich bringen, dass insbesondere die Preise und die Auswahl der Videos miteinander koordiniert würden. Die kartellrechtlichen Probleme liegen auf der Hand. Darüber hinaus sind Mediathek und die Produktion der Inhalte gebührenfinanziert und verursachen bereits deshalb eine erhebliche Wettbewerbsverfälschung auf dem Markt für Video-On-Demand. Noch weitergehende Wettbewerbsbeschränkungen durch kommerzielle Töchter der Rundfunkanstalten können nicht hingenommen werden. Die generelle Frage nach der Rechtfertigung eines Entgeltes für die Nutzung von Inhalten, die über Gebühren bereits finanziert wurden, ist keine kartellrechtliche Frage."

Die gemeinsame Vermarktung von entgeltlichen Videos im Internet durch kommerzielle Töchter von ARD und ZDF hätte nicht nur eine Koordinierung der Preise und der Verfügbarkeit der Videos zur Folge. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass alternative Plattformen keinen oder nur begrenzten Zugang zu den Videos erhalten werden.

Die Unternehmen haben ihre Zusagenbereitschaft signalisiert. Die wettbewerblichen Bedenken können ausgeräumt werden, insbesondere wenn das Geschäftsmodell einer gemeinsamen Vermarktung aufgegeben und man das Vorhaben auf den Betrieb einer rein technischen Plattform beschränken würde.

Das kartellrechtliche Prüfverfahren der Online-Plattform ist zweigeteilt. Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens erforderte zunächst ein Fusionskontrollverfahren, welches das Bundeskartellamt in diesem Fall mit einer Freigabe abschließen konnte. Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung, die im Rahmen der Fusionskontrolle zu untersuchen war, konnte ausgeschlossen werden. (Bundeskartellamt: ra)

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

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Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
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Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
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Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
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