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Compliance auf dem Entsorgungsmarkt


Auswirkungen der Wettbewerbsöffnung: Bundeskartellamt legt Sektoruntersuchung duale Systeme vor - Kosten der Verpackungsentsorgung um eine Mrd. Euro/Jahr gesenkt
Die Wettbewerbsöffnung hat neben der erheblichen Kosteneinsparung auch zu einem Innovationsschub bei der Sortiertechnik für das Sammelgemisch der Gelben Tonne geführt


(19.12.12) - Das Bundeskartellamt hat seinen Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung "duale Systeme" veröffentlicht. Der Bericht analysiert die Auswirkungen der Wettbewerbsöffnung auf dem Markt der Rücknahme und Verwertung von Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Noch vor acht Jahren gab es mit der DSD nur ein duales System. Dieses Monopol wurde durch zahlreiche kartellbehördliche Maßnahmen nach und nach in einen Wettbewerbsmarkt überführt. Die Konkurrenz zwischen mittlerweile neun Anbietern in Deutschland hat zu erheblichen Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen beim Recycling geführt. Durch den Wettbewerb sind die jährlichen Gesamtkosten von ehemals rund zwei Mrd. Euro auf inzwischen unter eine Mrd. Euro pro Jahr gesunken. Dies entspricht einer Ersparnis von 50 Euro pro Jahr für eine vierköpfige Familie. Die Kosten der haushaltsnahen Verpackungssammlung und des anschließenden Recyclings werden über die Produktpreise letztlich vom Verbraucher getragen."

Mit der Wettbewerbsöffnung gingen Befürchtungen einher, dass dies negative Folgen für die Qualität und Verlässlichkeit des Systems haben könnte. Der Bericht weist das Gegenteil nach. Die Sammlung in gelben Tonnen und Glascontainern funktioniert nach wie vor zuverlässig, und die Recyclingquoten sind nicht gesunken. Die Wettbewerbsöffnung hat neben der erheblichen Kosteneinsparung auch zu einem Innovationsschub bei der Sortiertechnik für das Sammelgemisch der Gelben Tonne geführt. Mit der modernen Trenntechnik geht nicht nur eine Kostensenkung einher, sie schafft durch eine höhere Trenntiefe auch die Voraussetzung für ein höherwertiges Recycling.

Die Bundesregierung plant eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Ablösung der Verpackungsverordnung durch ein neues Wertstoffgesetz). Trotz der Erfolge der Wettbewerbsöffnung wird in diesem Zusammenhang von kommunalen Entsorgern und Teilen der privaten Entsorgungswirtschaft vermehrt eine Abschaffung des Wettbewerbs der dualen Systeme gefordert. Sie schlagen vor, die Verantwortung für die Vergabe der Entsorgungsleistungen von den dualen Systemen auf eine "zentrale Stelle" oder die Kommunen zu übertragen.

Dazu Andreas Mundt erklärte: "Im Interesse der Bürger sollte der Gesetzgeber diesen Forderungen eine klare Absage erteilen. Eine erneute Monopolisierung der Vergabe der Entsorgungsleistungen würde nichts anderes bedeuten als eine Rückkehr zu früheren DSD-Zeiten unter einem neuen Etikett. Die Folge wären höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen. Die unternehmerischen Interessen der Kommunen sollten nicht über die Belange der Bürger gestellt werden."

Das Bundeskartellamt wird sich weiter für eine wettbewerbliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen einsetzen. In der Sektoruntersuchung werden einige verbleibende Wettbewerbsbeschränkungen identifiziert, die es künftig abzubauen gilt. Soweit erforderlich wird das Bundeskartellamt dem auch mit Einzelverfahren entgegenwirken.

Die Sektoruntersuchung steht auch im Kontext einer Initiative der OECD, die auf eine verstärkte Evaluation kartellbehördlicher Interventionen abzielt. Die Wettbewerbsbehörden der OECD-Mitgliedstaaten haben dieses Thema zu einer ihrer strategischen Prioritäten für 2012 bis 2014 gemacht. In der Sektorstudie duale Systeme werden Auswirkungen der kartellbehördlichen Maßnahmen auf einem Markt anhand von Detaildaten über einen Zeitraum von 19 Jahren untersucht. Mit diesen Merkmalen ist die Wirkungsanalyse auch im internationalen Vergleich die erste ihrer Art. Die durch die Wettbewerbsöffnung erzielte Verbraucherersparnis von jährlich rund einer Mrd. Euro entspricht etwa dem 40-fachen des gesamten Budgets des Bundeskartellamtes. (Bundeskartellamt: ra)

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