- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Unternehmen für mobiles Fernsehen


Bundeskartellamt beabsichtigt fusionskontrollrechtliche Freigabe der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für mobiles Fernsehen
Der Markt für Mobilfunk-Datendienste bietet kaum Anreize für oligopolistisches Parallelverhalten


(20.07.07) - Das Bundeskartellamt prüft zur Zeit das Vorhaben der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile Deutschland GmbH (T-Mobile), Vodafone D2 GmbH (Vodafone) und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG (O2), ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard zu gründen. Die Prüfung erfolgt unter fusionskontrollrechtlichen und kartellrechtlichen Gesichtspunkten in zwei getrennten Verfahren.

Nach derzeitiger Einschätzung des Amtes führt das Vorhaben fusionskontrollrechtlich nicht zur Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung der Beteiligten auf den betroffenen Märkten. Das Amt hat den Beteiligten daher am 17. Juli 2007 mitgeteilt, dass es beabsichtigt, das Vorhaben freizugeben. Die Verfahrensbeteiligten können hierzu bis zum 31. Juli 2007 Stellung nehmen. Die Frist für die fusionskontrollrechtliche Entscheidung endet am 13. August 2007.

Das Bundeskartellamt beabsichtigt, auch die kartellrechtliche Prüfung zeitnah nach der Fusionskontrollentscheidung abzuschließen. In diesem Verfahren sind nach derzeitiger Einschätzung des Amtes Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen notwendig, um die nach vorläufiger Prüfung vorliegenden wettbewerblichen Bedenken auszuräumen.

Das Vorhaben von T-Mobile, Vodafone und O2 steht im Zusammenhang mit der Ausschreibung von DVB-H-Frequenzen und der Programmbelegung dieser Frequenzen durch die Bundesnetzagentur und die Landesmedienanstalten. Die drei Mobilfunknetzbetreiber wollen im Rahmen des Gemeinschaftsunternehmens gemeinsam die technischen Leistungen, die für die Herstellung und Ausstrahlung von digitalisierten Fernsehsignalen erforderlich sind, den Einkauf von Programminhalten und die Bündelung der Inhalte zu Programmpaketen für mobiles Fernsehen nach dem DVB-H-Standard erbringen. Die Vermarktung des Mobil-TV-Angebots an Endkunden soll jedoch durch die drei Muttergesellschaften sowie mögliche weitere Kunden des Gemeinschaftsunternehmens jeweils individuell erfolgen.

Im Rahmen der fusionskontrollrechtlichen Prüfung hat das Bundeskartellamt zum einen Märkte untersucht, die in direktem Zusammenhang mit der mobilen Rundfunk-/Fernsehübertragung stehen (Endkundenmarkt für mobilen Rundfunk, Markt für den Großhandel mit Programmpaketen für mobilen Rundfunk, Markt für den Erwerb von Vermarktungsrechten für Programme). Zwar ist hier auf allen Märkten zu erwarten, dass das geplante Gemeinschaftsunternehmen oder die Muttergesellschaften T-Mobile, Vodafone und O2 erhebliche Marktanteile erreichen werden. Es handelt sich jedoch bei diesen Märkten um neu entstehende Technologiemärkte, die sich noch in der Experimentierphase befinden. Die zu erwartenden Marktanteile sind daher noch nicht so stabil, dass sie eine marktbeherrschende Stellung begründen könnten. Zudem waren die drei beteiligten Mobilfunknetzbetreiber auf diesen Märkten bislang kaum oder gar nicht tätig.

Das Amt hat auch geprüft, ob sich die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens auf die Marktpositionen der Muttergesellschaften auf den Mobilfunkendkundenmärkten für Datendienste und Sprachtelefonie (inklusive SMS) auswirken könnte. Hier war zu prüfen, ob der Zusammenschluss angesichts der hohen Marktanteile von T-Mobile, Vodafone und O2 zusammen zur Entstehung oder Verstärkung einer kollektiven marktbeherrschenden Stellung (sog. Oligopol) führen würde.

Der Markt für Mobilfunk-Datendienste ist jedoch ein noch junger, sich dynamisch entwickelnder Markt, der kaum Anreize für oligopolistisches Parallelverhalten bietet. Beim Markt für Mobilfunk-Sprachtelefonie ist die strategische Bedeutung des mobilen Fernsehens für die schmalbandigen Telefondienste gering, so dass hier ebenfalls weder eine Entstehung noch eine Verstärkung eines Oligopols erkennbar ist. (Bundeskartellamt: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Eingriffsmöglichkeiten bei Digitalkonzernen

    Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet. Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige Änderungen des Kartellrechts in Hinblick auf Digitalkonzerne in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt weitet deshalb sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist.

  • Zugang zu 4G-Netz gewähren

    Telefónica (o2), Deutsche Telekom und Vodafone beabsichtigen, wechselseitige Kooperationen zur Schließung von Lücken in ihren Mobilfunknetzen, den sog. Grauen Flecken, einzugehen. Bereits im letzten Jahr hatten sich lediglich Deutsche Telekom und Vodafone ohne Einbeziehung von Telefónica über eine gleichartige Kooperation geeinigt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Eine Kooperation von Deutscher Telekom und Vodafone ohne Beteiligung von Telefónica wäre aus unserer Sicht wettbewerblich problematisch. Daher haben wir auf die Erweiterung der Kooperation auf Telefónica gedrungen. Damit ist auch den Mobilfunkkunden in Deutschland am besten geholfen. Wenn sich alle Anbieter zur Schließung solcher Lücken wechselseitig Zugang zu den Netzen der anderen Anbieter verschaffen, lassen sich etwa Verbindungsabbrüche noch besser vermeiden. Außerdem verhindern wir die Benachteiligung einzelner Anbieter wie hier Telefónica im Wettbewerb."

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") in Kraft getreten.Wichtige Änderungen für den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft: Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht.

  • Preis- und Rabattabsprachen

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt. Als Straßenkanalguss werden Produkte wie Schachtabdeckungen und Aufsätze für Straßenabläufe bezeichnet, die aus Gusseisen bzw. aus Beton-Guss bestehen. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die MeierGuss Sales & Logistics GmbH & Co. KG, Rahden, und die Hydrotec Technologies AG, Wildeshausen.

  • C.H. Beck darf sich an RA-MICRO beteiligen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. Beck, München, freigegeben. Der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt ging eine längere Vorprüfung voraus. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Unternehmen haben auf ihren jeweiligen Märkten eine sehr starke Marktposition. Gleichzeitig überschneiden sich die Kundengruppen im Bereich der Rechtsanwaltskanzleien. Wir haben uns insbesondere eingehend damit befasst, welche Auswirkungen eine engere Verzahnung des digitalen Zugangs zu juristischen Fachinformationen mit den Funktionen einer Kanzleimanagementsoftware haben könnte."