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Kartellbehördliche Missbrauchsverfahren


Die Missbrauchsaufsicht wird vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung zu einem immer wichtigeren Instrument der Wettbewerbsbehörden
Diskussion über die Missbrauchsaufsicht - Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht

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Am 4. Oktober 2018 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes trafen sich über 120 Wettbewerbsexperten zur Diskussion und zum Gedankenaustausch über das Thema "Was kann und soll die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht?". Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Seit über 50 Jahren finden in diesem Rahmen jährliche Konferenzen zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen statt.

Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamtes: "Die Missbrauchsaufsicht wird vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung zu einem immer wichtigeren Instrument der Wettbewerbsbehörden. Die Erwartungen der Politik und der breiten Öffentlichkeit an die Missbrauchsaufsicht sind hoch. Gerade in der digitalen Wirtschaft sehen wir aufgrund von Netzwerkeffekten und der zunehmenden Bedeutung großer Datenmengen die Tendenz zu großen, oft marktbeherrschenden Unternehmen. Hier muss die Kartellrechtspraxis und die Gesetzgebung Antworten auf neue Fragen und Konstellationen finden."

Die Tagung wurde von Prof. Dr. Ost geleitet. Die einleitenden Kurzvorträge und die Podiumsdiskussion bestritten Prof. Dr. Florian Bien, Universität Würzburg, Prof. Dr. Ulrich Schwalbe, Universität Hohenheim, Prof. Dr. Justus Haucap, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Prof. Dr. Achim Wambach, ZEW Mannheim und Vorsitzender der Monopolkommission, Gunnar Wolf, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission, und Birgit Krueger, Leiterin der Grundsatzabteilung des Bundeskartellamtes.

Diskutiert wurde unter anderem ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragtes und kürzlich veröffentlichtes Gutachten zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht. Während über die von den Gutachtern identifizierten Problemlagen weitgehende Einigkeit bestand, wurden die Frage der Notwendigkeit neuer Regeln und ihre praktische Umsetzbarkeit kontrovers diskutiert.

Auf einer grundsätzlicheren Ebene kamen vor diesen Hintergrund auch die Ziele der Missbrauchsaufsicht insgesamt zur Sprache. Es bestand weitgehender Konsens, dass bei der Bewertung missbräuchlichen Verhaltens der Fokus nicht auf kurzfristige Preiseffekte beschränkt werden sollte. Gerade in der digitalen Wirtschaft betonten viele Teilnehmer auch andere Ziele von Missbrauchsverfahren, etwa das längerfristige Offenhalten von Märkten für Wettbewerber oder den Schutz von Innovationen.

Ein weiterer Aspekt der Diskussion waren Überlegungen, wie kartellbehördliche Missbrauchsverfahren vor dem Hintergrund der schnelllebigen Entwicklungen in der Internetwirtschaft beschleunigt werden können, ohne die Rechtssicherheit und das Rechtschutzniveau für die betroffenen Unternehmen zu stark einzuschränken. Hierbei kamen auch aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Sprache, etwa die Frage, welche Auswirkungen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Intel (Exklusivitätsrabatte) auf die Nachweisanforderungen für missbräuchliches Verhalten insgesamt hat. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 10.10.18
Newsletterlauf: 22.11.18

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Verbesserungen an den Werberegeln

    Deutsche Athleten und ihre Sponsoren werden künftig erheblich erweiterte Werbemöglichkeiten während der Olympischen Spiele haben. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) haben sich dem Bundeskartellamt gegenüber zu einer Öffnung der bisherigen Werbebeschränkungen aus der Anwendung der Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta verpflichtet.

  • Angebot von Adblockern

    Das Bundeskartellamt hat in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführt. Das Verfahren konnte eingestellt werden, nachdem die Unternehmen einen zwischen den beiden bestehenden sogenannten Whitelisting-Vertrag, der die eigenständige unternehmerische Tätigkeit von Eyeo beim Angebot von Adblockern erheblich beschränkte, abgeändert haben.

  • Enge Wettbewerber würden fusionieren

    Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Miba AG, Laakirchen (Österreich), und die Zollern GmbH & Co. KG, Sigmaringen, untersagt. Die Unternehmen hatten geplant, ihre jeweiligen Aktivitäten im Bereich hydrodynamische Gleitlager in einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenzuführen, an dem Miba mit 74,9 Prozent und Zollern mit 25,1 Prozent beteiligt sein sollte. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Gleitlager spielen im Maschinen-, Anlagen- und Motorenbau eine zentrale Rolle. Die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit von Motoren wird maßgeblich durch die Gleitlagertechnik bestimmt. Miba und Zollern sind insbesondere bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer aus den entsprechenden Industriezweigen sowohl in Deutschland als auch dem europäischen Ausland eine wichtige Ausweichalternative bei der Beschaffung von Gleitlagern wegfallen. Letztlich war das Vorhaben daher zu untersagen."

  • Verbrauchern Bestellentscheidungen erleichtern

    Das Bundeskartellamt hat Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen vorgestellt. Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen hat den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße in einigen Punkten erhärtet. Die betroffenen Unternehmen haben nun Gelegenheit, zu dem heute veröffentlichten Konsultationspapier Stellung zu nehmen.

  • Defizite bei Online-Vergleichsportalen

    Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2018 rund 376 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen verhängt, rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft, über 110 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen entschieden und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem mit seinen neuen Kompetenzen im Verbraucherschutz u.a. Defizite bei Online-Vergleichsportalen aufgedeckt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt hat 2018 seinen 60. Geburtstag gefeiert. Die Gedanken, die Ludwig Erhard 1958 zur Einführung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und zur Schaffung des Bundeskartellamtes bewogen haben, sind heute aktueller denn je. Nicht der Staat oder Kartelle sollen entscheiden, wer sich am Markt durchsetzt, sondern ausschließlich der Verbraucher. Erhard bezeichnete das GWB als "Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft".