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Austausch von sehr sensiblen Informationen


Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Automobilzulieferer
Bei der Bußgeldfestsetzung wurde berücksichtigt, dass die Unternehmen Lydall Gerhardi und Elring Klinger mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben

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Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Elring Klinger Abschirmtechnik (Schweiz) AG, Sevelen (Schweiz), die Estamp S.A.U., Terrassa (Spanien) und die Lydall Gerhardi GmbH & Co. KG, Meinerzhagen. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Carcoustics International GmbH, Leverkusen, wurde kein Bußgeld verhängt, weil es durch seine Kooperation dazu beigetragen hat, das Kartell aufzudecken und nachzuweisen.

Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich im Jahr 2011 über die Weitergabe gestiegener Materialpreise an den Kunden VW abgestimmt zu haben.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die beteiligten Unternehmen wollten durch den Austausch von sehr sensiblen Informationen ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Kunden VW stärken. Dies betraf z.B. die gegenseitige Information über den jeweiligen Verhandlungsstand. Die Kartell-Beteiligten waren sich darüber hinaus einig, dass man eine Preiserhöhung bei bestimmten Aluminium-Nebenkosten an den Kunden VW weitergeben wollte."

Wärmeabschirmbleche sind Aluminiumbleche, die im Fahrzeug in erster Linie die im Motorraum und am Abgasstrang entstehende Strahlungswärme gegen andere Bereiche (Fahrgastraum, Treibstofftank etc.) abschirmen. Die Aluminiumbleche werden als Halbzeug in Form von Coils zugekauft und dann in die jeweilige Form gebracht.

Die Bußgeldhöhe bemisst sich grundsätzlich nach der Schwere und der Dauer eines Kartellverstoßes. In diesem Verfahren wurden zu Gunsten der Kartellanten auch die Marktmacht und das Verhalten der Marktgegenseite berücksichtigt. Bei der Bußgeldfestsetzung wurde ebenfalls berücksichtigt, dass die Unternehmen Lydall Gerhardi und Elring Klinger mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben. Mit allen drei Unternehmen konnten einvernehmliche Verfahrensabschlüsse (sog. "Settlements") erzielt werden.

Die verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

Ein Fallbericht mit den Inhalten nach § 52 Abs. 5 GWB wird auf der Internetseite des Bundeskartellamtes veröffentlicht. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 20.07.17
Home & Newsletterlauf: 23.08.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

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    Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung "Vergleichsportale" im Internet eingeleitet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Millionen von Verbrauchern informieren sich alltäglich mit Hilfe von Vergleichsportalen im Internet. Buchungen über hohe Beträge und weitreichende Vertragsabschlüsse werden von den Angaben der Portale beeinflusst. Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher sich dabei auf die Zuverlässigkeit, die Objektivität und die Transparenz der Portale verlassen können."

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