Nationale Haushalte für ungültig erklären
Europaministerin Müller: "Ein europäischer Finanzminister ist die falsche Antwort in der Staatsschuldenkrise"
Auch einem europäischen Superkommissar würde es nicht gelingen, einen echten Reformkurs und strikte Haushaltskonsolidierung dort zu erzwingen
(29.10.12) - Bayerns Europaministerin Emilia Müller widerspricht den jüngsten Vorschlägen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der dem EU-Währungskommissar künftig das Recht geben will, nationale Haushalte für ungültig zu erklären. Müller sagte: "Europa braucht keinen europäischen Finanzminister zur Überwindung der Staatsschuldenkrise. Denn auch einem europäischen Superkommissar würde es nicht gelingen, einen echten Reformkurs und strikte Haushaltskonsolidierung dort zu erzwingen, wo die betroffenen Mitgliedsstaaten es nicht selber wollen.
Müller erklärte weiter: "Nur wer wirklich von selbst konsequent zu Reformen bereit ist, hat eine tragfähige Zukunft im Euroraum". Nach den Worten der Europaministerin würde ein europäischer Finanzminister europaweit auf große Akzeptanzprobleme stoßen.
"Wenn ein nicht gewählter EU-Währungskommissar sein Veto gegen Haushaltsentscheidungen demokratisch gewählter Parlamente einlegt, stellt sich automatisch die Frage nach der demokratischen Legitimation. Auch der Deutsche Bundestag und die Landtage in Deutschland würden es nicht akzeptieren, wenn ihre Haushaltsberatungen unter einer Vetodrohung aus Brüssel stehen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist und bleibt Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa", so Europaministerin Müller. (Bayerischen Staatskanzlei: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
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Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
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Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
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Marktbeherrschende Stellung
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Corning nach den EU-Kartellvorschriften für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen räumen die Bedenken der Kommission aus in Bezug auf von Corning geschlossene mutmaßlich wettbewerbswidrige Alleinbezugsvereinbarungen für Alkali-Aluminosilikatglas (im Folgenden "Alkali-AS-Glas"), das hauptsächlich als Abdeckglas in Smartphones und anderen tragbaren Elektronikgeräten zum Einsatz kommt.
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.
