Nationale Haushalte für ungültig erklären
Europaministerin Müller: "Ein europäischer Finanzminister ist die falsche Antwort in der Staatsschuldenkrise"
Auch einem europäischen Superkommissar würde es nicht gelingen, einen echten Reformkurs und strikte Haushaltskonsolidierung dort zu erzwingen
(29.10.12) - Bayerns Europaministerin Emilia Müller widerspricht den jüngsten Vorschlägen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der dem EU-Währungskommissar künftig das Recht geben will, nationale Haushalte für ungültig zu erklären. Müller sagte: "Europa braucht keinen europäischen Finanzminister zur Überwindung der Staatsschuldenkrise. Denn auch einem europäischen Superkommissar würde es nicht gelingen, einen echten Reformkurs und strikte Haushaltskonsolidierung dort zu erzwingen, wo die betroffenen Mitgliedsstaaten es nicht selber wollen.
Müller erklärte weiter: "Nur wer wirklich von selbst konsequent zu Reformen bereit ist, hat eine tragfähige Zukunft im Euroraum". Nach den Worten der Europaministerin würde ein europäischer Finanzminister europaweit auf große Akzeptanzprobleme stoßen.
"Wenn ein nicht gewählter EU-Währungskommissar sein Veto gegen Haushaltsentscheidungen demokratisch gewählter Parlamente einlegt, stellt sich automatisch die Frage nach der demokratischen Legitimation. Auch der Deutsche Bundestag und die Landtage in Deutschland würden es nicht akzeptieren, wenn ihre Haushaltsberatungen unter einer Vetodrohung aus Brüssel stehen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist und bleibt Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa", so Europaministerin Müller. (Bayerischen Staatskanzlei: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
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Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
