Die EU-Verkehrsminister stellten kürzlich die politischen Weichen für die Überarbeitung der sogenannten Tachographen-Verordnung Die Vorzeichen deuten darauf aber hin, dass die Mitgliedstaaten eine Ausdehnung der Fahrtenschreiberpflicht für kleinere Handwerker-Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen ablehnen
(14.11.12) - Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat den bayerischen Einsatz für größtmögliche Flexibilität bei der europäischen Tachographenverordnung im Interesse kleiner und mittlerer Handwerksbetriebe unterstrichen. Müller sagte: "Bayern macht sich in Brüssel für die Interessen unserer Handwerksbetriebe stark, die nicht mit unnötigen bürokratischen Lasten beschwert werden dürfen. Wenn die EU-Verkehrsminister (…) über die Fahrtenschreiberpflicht diskutieren, muss das Ziel weniger und nicht mehr Bürokratie sei. Denn die Tachographenpflicht verursacht erhebliche Mehrkosten für die Betriebe. Und für diese Mehrkosten gibt es bei Handwerksbetrieben in vielen Fällen keinerlei sachliche Rechtfertigung".
Konkret geht es Bayern darum, dass die Fahrtenschreiberpflicht nicht auf Nutzfahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen Gewicht ausgedehnt wird. Auch setzt sich der Freistaat dafür ein, eine Befreiung von der Fahrtenschreiberpflicht vorzusehen, wenn der Einsatzradius der Handwerkerfahrzeuge bis 150 Kilometer um den Betrieb herum liegt.
"Die Vorzeichen deuten darauf hin, dass die Mitgliedstaaten eine Ausdehnung der Fahrtenschreiberpflicht für kleinere Handwerker-Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen ablehnen. Hier zeichnet sich mithin ein Erfolg für die Interessen unserer Handwerker ab. Bei der Frage der Befreiung bei einem Einsatzradius über 100 km bis zu 150 km - gerade für Handwerksbetriebe im ländlichen Raum ein wichtiges Thema - müssen wir noch weiter Überzeugungsarbeit leisten. Die besseren Argumente stehen auch hier auf unserer Seite", so Europaministerin Müller.
Die EU-Verkehrsminister stellten kürzlich die politischen Weichen für die Überarbeitung der sogenannten Tachographen-Verordnung. Das Europäische Parlament hatte im Juli 2012 eine Ausdehnung der Tachographenpflicht auf Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 Tonnen sowie eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge des Handwerksgewerbes in der Nahzone bis maximal lediglich 100 km vom Standort des Unternehmens gefordert.
Diese Vorschläge des Europäischen Parlaments bedeuten gegenüber der heute geltenden Rechtslage eine teilweise Verschlechterung beziehungsweise eine nur unzureichende Verbesserung für das Handwerksgewerbe. Rat und Parlament müssen sich dann im Anschluss auf die endgültigen Regelungen einigen. (Bayerischen Staatskanzlei: ra)
Laut einem von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht sich auf Einnahmenverluste, die durch MwSt-Betrug, ?Hinterziehung und ?Umgehung, Optimierungspraktiken, Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit sowie fehlerhafte Berechnungen und Verwaltungsfehler entstehen. Während einige Einnahmenverluste nicht zu vermeiden sind, könnten entschlossene Maßnahmen und gezielte politische Ansätze in anderen Bereichen viel bewirken, vor allem was Verstöße angeht.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die in den Richtlinien 2004/49/EG und 2008/57/EG festgelegten Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr nicht auf seine Netze des Regionalverkehrs anwendet. Nach Auffassung der Kommission stellt dies ein Hindernis für die Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums dar, da der Besitzstand der EU im Bereich Eisenbahnsicherheit und Interoperabilität auf etwa 16 Prozent des gesamten deutschen Schienennetzes nicht angewendet wird. Sie verklagt daher Deutschland wegen beider Vertragsverletzungen vor dem Gerichtshof.
Eine Gruppe von 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, schloss die Verhandlungen über ein wegweisendes Übereinkommen zum Bürokratieabbau im Dienstleistungshandel ab. Durch die "Gemeinsame Initiative zur internen Regulierung von Dienstleistungen" werden unnötig komplizierte Regelungen vereinfacht und Erleichterungen für verfahrenstechnische Hürden, mit denen insbesondere KMU konfrontiert sind, eingeführt. Dieses Übereinkommen wird dazu beitragen, die im Rahmen des weltweiten Dienstleistungsverkehrs anfallenden Kosten um über 150 Mrd. USD jährlich zu senken.
Die Europäische Kommission hat ihre Kartelluntersuchung zum Devisenkassamarkt (Foreign Exchange "Forex" spot trading market) mit der Verhängung von Geldbußen gegen fünf Banken abgeschlossen. Die Kommission hat heute einen Beschluss erlassen, mit dem sie gegen die vier Banken, die sich zu einem Vergleich entschlossen haben, und zwar UBS, Barclays, RBS und HSBC, eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 261 Mio. EUR verhängt. Außerdem hat die Kommission im Rahmen des ordentlichen Verfahrens Credit Suisse mit einer Geldbuße von 83 Mio. EUR belegt.
Die Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet und alle Interessenträger aufgefordert, zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (im Folgenden "Breitbandleitlinien") Stellung zu nehmen. Alle Interessenträger können bis zum 11. Februar 2022 an der öffentlichen Konsultation teilnehmen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Alle Interessenträger sind nun eingeladen, zu den von uns vorgeschlagenen gezielten Änderungen der Breitbandleitlinien Stellung zu nehmen. Wir wollen es für die Mitgliedstaaten einfacher machen, den Ausbau von Breitbandnetzen, einschließlich Gigabit- und 5G-Netzen, zu fördern. Aber es geht auch darum, die Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wenn der Markt keine Ergebnisse liefert."
