Grenzüberschreitende Ansprüche durchsetzen
Vereinfachtes Gerichtsverfahren bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten hin
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk "Kleine Forderungen gegenüber Vertragspartnern im Ausland müssen nicht abgeschrieben werden"
(14.11.12) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk weist auf eine einfache Möglichkeit hin, Forderungen über die Grenzen hinweg gerichtlich durchzusetzen: "Außerhalb der eigenen Landesgrenzen einzukaufen ist mittlerweile selbstverständlich", sagte Merk. "Elektronische Bestellungen und der Versandhandel verstärken diese Entwicklung noch. Aber auch hier kann es aber zu Schwierigkeiten mit der Lieferung oder der Ware selbst kommen." Recht haben und Recht bekommen sei allerdings zweierlei, vor allem wenn der Vertragspartner in einem anderen europäischen Land seinen Sitz habe. "Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten mit einem Wert von bis zu 2000 Euro gibt es aber ein europäisches Verfahren, das wesentlich schneller als üblich abläuft und dessen Urteil in jedem Mitgliedstaat unmittelbar vollstreckbar ist", erinnerte Merk.
Das Verfahren läuft in der Regel schriftlich ab, es sei denn das Gericht hält eine Anhörung für erforderlich. Formblätter hierfür stehen im Internet unter https://e-justice.europa.eu/content_small_claims_forms-177-de.do zur Verfügung. Um die Beilegung der Streitigkeiten zu beschleunigen, sind für die Parteien und das Gericht Fristen festgelegt.
Nähere Informationen und alle erforderlichen Links finden sich auf der Seite des Verbraucherinformationssystems Bayern unter http://www.vis.bayern.de/recht/index.htm.
"Es handelt sich um einen einfachen, aber leider noch viel zu wenig bekannten und genutzten Weg, bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu seinem Recht zu kommen", so Merk. "Grenzüberschreitende Ansprüche müssen also nicht abgeschrieben werden, auch wenn sie nur gering sind. Dennoch gilt auch hier: Der Versuch einer gütlichen Einigung sollte immer vor einer gerichtlichen Geltendmachung stehen."
Unterstützung bietet bei der außergerichtlichen Klärung das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren. Wer als Verbraucher mit einem Unternehmen aus einem anderen EU-Staat keine Einigung findet, kann sich an das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in Kehl wenden, das den Fall prüft und an das Verbraucherzentrum im Land des Unternehmers weiterleitet (mehr Infos unter www.cec-zev.eu. (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
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Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) in der EU um ein weiteres Jahr verschiebt. Somit greift der verbleibende Teil der internationalen Basel-III-Standards erst ab dem 1. Januar 2027. Mit der FRTB sollen ausgefeiltere Methoden zur Messung von Risiken eingeführt werden, damit die Eigenkapitalanforderungen besser zu den Risiken passen, denen die Banken bei ihren Tätigkeiten an den Kapitalmärkten tatsächlich ausgesetzt sind.
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt. Sowohl SES als auch Intelsat sind weltweit tätige Satellitennetzbetreiber, die geostationäre Satelliten besitzen und betreiben. Während beide Unternehmen ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und im EWR tätig sind, befinden sich die Haupttätigkeiten und der Verwaltungssitz von Intelsat in den USA.
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
Eine Studie zeigt: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada fördert Handelsexporte und diversifizierte Lieferketten in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Studie, die von unabhängigen Sachverständigen im Rahmen der Verpflichtung der Kommission zu einer faktengestützten Politikgestaltung durchgeführt wurde, liefert eindeutige Beweise dafür, dass ein offener, regelbasierter, berechenbarer und kooperativer Handel funktioniert.
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Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.
