Alternative Streitbeilegung aktiv fördern
Bayern führt Mediationsbeauftragte an den Zivilgerichten ein
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Wir wollen die alternative Streitbeilegung aktiv und nachhaltig fördern"
(04.03.13) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die bei den bayerischen Oberlandesgerichten, Landgerichten und Präsidialamtsgerichten neu bestellten Mediationsbeauftragten offiziell vorgestellt. Merk sagte: "Eine moderne Justiz muss auch die alternative Streitbeilegung aktiv fördern. Das tun wir in Bayern konsequent. Bis zum Sommer 2013 werden wir das Güterichterverfahren, das am Oberlandesgericht München sowie an den Landgerichten und an 12 Amtsgerichten bereits angeboten wird, flächendeckend auf alle bayerischen Gerichte ausdehnen. Zudem haben wir jetzt bayernweit Mediationsbeauftragte eingesetzt, die sowohl ihre Richterkollegen als auch die Bevölkerung gezielt für das Güterichterverfahren und auch die außergerichtliche Mediation sensibilisieren sollen. Ich bin mir sicher, dass die bayerische Justiz damit bundesweit Wegbereiter auf dem Gebiet der alternativen Streitbeilegung sein wird."
Die 32 jetzt neu bestellten Mediationsbeauftragten werden zukünftig nicht nur ihre Richterkolleginnen und -kollegen dabei unterstützen, geeignete Fälle für das Güterichterverfahren auszuwählen und die Beteiligten dafür zu gewinnen. Sie sind auch Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger, die Partei in einem gerichtlichen Verfahren sind und sich für eine alternative Konfliktlösung interessieren. Zudem werden die Mediationsbeauftragten allgemeine Informationsveranstaltungen zum Güterichterverfahren anbieten und sich auch mit außergerichtlichen Mediatoren vernetzen.
Die aktuelle Liste der Mediationsbeauftragten ist abrufbar unter http://www.justiz.bayern.de/service/gueterichter/ .
Merk sagte abschließend: "Wir haben erfahrene und hoch motivierte Güterichterinnen und Güterichter als Mediationsbeauftragte gewinnen können. Sie werden sicherlich dazu beitragen, den Weg zu einer anderen Streitkultur in Deutschland weiter zu ebnen."
(Bayerisches Justizministerium: ra)
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Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
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Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
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Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
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Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
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