Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Anerkennung ausländischer Ehescheidungen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt: "Scheidungstourismus lohnt sich nicht"
Abgesehen von den spezifischen Problemen des Scheidungstourismus ist die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen jedoch regelmäßig unproblematisch

(27.02.12) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die Zahlen über die Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in Bayern für das Jahr 2011 bekannt gegeben. Danach wurden 2011 in Bayern insgesamt 1.195 (Vorjahr: 1.110) Anträge auf Anerkennung ausländischer Ehescheidungen gestellt. In den letzten 20 Jahren hat sich diese Zahl nahezu verdoppelt (Vergleichszahl 1990: 680). Im Jahr 2011 betrafen die meisten Anträge Scheidungsurteile aus den USA (196), der Türkei (165) und der Russischen Föderation (96).

Merk warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Scheidungstourismus" ins Ausland: "Häufig erleben Paare, die sich im Ausland scheiden lassen, nach ihrer Urlaubsrückkehr eine böse Überraschung. Ausländische Ehescheidungen werden in Deutschland grundsätzlich erst nach der förmlichen Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung wirksam, wenn wenigstens einer der Ehepartner deutscher Staatsangehöriger ist. Das ist vielen nicht bekannt. Die Anerkennung scheitert beim Scheidungstourismus meistens daran, dass ausländische Gerichte für eine Ehescheidung nicht zuständig sind, wenn die Ehepartner keine Beziehung zu dem ausländischen Staat aufweisen. Folge ist, dass in Deutschland noch einmal ein reguläres Scheidungsverfahren durchgeführt werden muss. Unter dem Strich bringt die ausländische Ehescheidung dann keine Kostenersparnis, sondern zusätzliche Kosten."

Abgesehen von den spezifischen Problemen des Scheidungstourismus ist die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen jedoch regelmäßig unproblematisch. Merk hierzu: "Den Anträgen auf Anerkennung ausländischer Ehescheidungen kann meistens stattgegeben werden." Zuständige Anerkennungsbehörde ist in Bayern der Präsident des Oberlandesgerichts München. Die Anerkennung einer im Ausland vorgenommenen Scheidung ist erforderlich, wenn an dem Scheidungsverfahren ein Deutscher beteiligt ist oder wenn ein im Ausland geschiedener Ausländer in Deutschland eine neue Ehe eingehen möchte.

Keine Anerkennung ist nötig, wenn beide Ehegatten ausschließlich Staatsangehörige des Landes ist, in dem das Scheidungsurteil ergangen ist. Auch für nach dem 1. März 2001 ergangene Scheidungsurteile aus EU-Staaten (ohne Dänemark) ist wegen einer EU-Verordnung keine gesonderte Anerkennung mehr nötig. (Bayerisches Justizministerium: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Patentkriege gefährden IT-Mittelstand SEPA-Verordnung über Überweisungen und Lastschrift