SEPA-Verordnung über Überweisungen und Lastschrift
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk SEPA-Einführung: "Mehraufwand ohne unmittelbaren zusätzlichen Nutzen"
Banken sollten nach Merks Auffassung die Rückbuchbarkeit von Lastschriften nicht gegenüber dem heutigen Standard einschränken
(24.02.12) - "Eine "Win-Win-Situation" ist SEPA für die deutschen Verbraucher und den heimischen Markt mit Sicherheit nicht", stellte Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fest, nachdem das Europäische Parlament am 14. Februar die SEPA-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in der EU verabschiedet hatte.
"Die Umstellung der Kontoangaben bei Überweisungen auf die 22-stellige IBAN wird zwar zum Glück glimpflicher ausfallen als zunächst befürchtet, aber trotzdem bedeutet sie für alle Beteiligten bei den weit überwiegenden innerstaatlichen Zahlungen einen Mehraufwand ohne unmittelbaren zusätzlichen Nutzen", so die bayerische Ministerin. "Nur bei Auslandsüberweisungen sehe ich ab 2014 klare Vorteile für die Kunden. Inwieweit sich die Transaktionskosten der Banken insgesamt durch SEPA ermäßigen, bleibt abzuwarten." Weiter appellierte sie an die Banken, den Verbrauchern den Umstieg auf SEPA so einfach wie möglich zu machen. "Ein guter Service wird auch von Verbrauchern durch Kundentreue honoriert", so die Ministerin weiter.
Zu begrüßen ist aus Sicht von Merk, dass für bestehende Einzugsermächtigungen eine Bestandsschutzregelung gefunden wurde. "Hier bestand tatsächlich die Gefahr, dass Abbuchungen mangels Umstellung auf die neuen Anforderungen an Lastschriften nicht rechtzeitig ausgeführt worden wären und der Verbraucher beispielsweise bei der Miete oder Stromrechnung unverschuldet in Verzug geraten wäre."
Mit Blick auf die bei SEPA eingeschränkte Rückbuchbarkeit von Lastschriften machte die bayerische Ministerin deutlich, dass es gerade bei Bestellungen im Internet für den Verbraucher wichtig sei, schnell sein Geld wiederzubekommen, wenn der Verkäufer nicht liefert. Die Banken sollten daher nach Merks Auffassung die Rückbuchbarkeit von Lastschriften nicht gegenüber dem heutigen Standard einschränken.
Kritisch geprüft werden müssen vor allem auch die Auswirkungen auf das bewährte elektronische Lastschriftverfahren. Merk: "Ich kann nicht nachvollziehen, dass die EU ohne Not in das verbraucher- und unternehmerfreundliche elektronische Lastschriftverfahren in einem der größten Märkte Europas eingreift. Ich hoffe, dass wir hier gemeinsam mit dem Handel und der Finanzwirtschaft rasch Lösungen finden, um weiterhin ein effektives und sicheres Zahlen an der Kasse und im Internet zu ermöglichen." (Bayerisches Justizministerium: ra)
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Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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