Kein Wettbewerb bei den Benzinpreisen
Einigkeit mit dem Bundeskartellamt: Dr. Beate Merk Merk fordert mehr Wettbewerb an Tankstellen
Nur eine Preiserhöhung am Tag un bundesdeutschen Tankstellen: Regelung sollte deshalb pilotweise auch in Deutschland eingeführt werden
(31.05.11) - Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk unterstützt die Forderung des Bundeskartellamts nach mehr Wettbewerb an bundesdeutschen Zapfsäulen. In Deutschland können die Benzinpreise jederzeit gesenkt und erhöht werden. Nach Erkenntnissen der Kartellbehörde haben die Mineralölkonzerne ein weit verzweigtes Beobachtungs- und Meldesystem eingerichtet, um über die Preise der anderen gut informiert zu sein.
Merk: "Wir müssen die Preisspirale im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher durchbrechen. Wir brauchen mehr Wettbewerb bei den Benzinpreisen. Unser Nachbarland Österreich ist vorangegangen und hat eine Regelung getroffen, um hier entgegenzuwirken. Danach dürfen die Benzinpreise nur zu einer bestimmten Uhrzeit einmal am Tag erhöht werden. Preissenkungen sind aber den ganzen Tag möglich. Das dient einem gesunden Wettbewerb unter den Benzinanbietern. Die Regelung sollte deshalb pilotweise auch in Deutschland eingeführt werden."
Merk weiter: "Um wieviel Uhr die Benzinpreiserhöhung erfolgen sollte, muss genau unter die Lupe genommen werden. Die Uhrzeit kann nämlich gerade für Pendler entscheidend sein. Es geht darum, im Interesse der Verbraucher eine Regelung zu haben, die verhindert, dass der eine Anbieter nach dem anderen schielt und jeweils sofort die Benzinpreise nach oben angleicht. Das Vorgehen der Mineralölkonzerne ist zwar keine direkte "verbotene Absprache", führt aber dazu, dass sich hier Marktstrukturen verfestigen, die den Verbraucher benachteiligen. Ihr Verhalten muss genauer untersucht werden. Ich werde dieses Thema auf der nächsten Verbraucherschutzministerkonferenz anstoßen, damit für jeden der Weg zur Arbeit bezahlbar bleibt."
Das Argument, hohe Benzinpreise seien gut für die Umwelt, weil dann weniger gefahren werde, lässt Merk nicht gelten: "Bayern ist ein Flächenstaat. Viele unserer Bürgerinnen und Bürger haben weite Wege zu ihrer Arbeitsstelle. Sie sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu fahren. Denn auf dem Land, kann man nicht einfach wie in der Stadt in die nächste U-Bahn steigen. Hohe Benzinkosten treffen deshalb leider auch die, die es sich wirklich nicht leisten können." (Bayerisches Justizministerium: ra)
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