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Schlichtungssprüche der Ombudsleute

Ombudsmannbericht 2010: Angebot der privaten Banken von Kunden gut angenommen
Ombutsmannwesen soll eine vertrauensvolle Kunde-Bank-Beziehung wiederherstellen

(02.09.11) - "Die Kunden der privaten Banken vertrauen dem Ombudsmann; und der Ombudsmann rechtfertigt dieses Vertrauen Jahr für Jahr, auch und gerade in Krisenzeiten. Der Ombudsmann der privaten Banken wird von den Kunden gut angenommen." So fasste Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, den Ombudsmannbericht 2010 zusammen.

Die Zahl der Beschwerden hat sich im Jahr 2010 konsolidiert. Im Zuge der Finanzkrise stiegen die Zahlen von 3.610 (im Jahr 2007) über 4.837 auf 6.514 - nun wurde mit 6.494 Fällen die bisherige Zunahme gestoppt. "Diese Zahlen zeigen, dass sich unser Ombudsmannverfahren bewährt. Hier wird Kunden bei Meinungsverschiedenheiten mit ihrer Bank unentgeltlich und möglichst unbürokratisch geholfen", sagte Andreas Krautscheid.

Die Arbeit im Jahr 2010 stand immer noch unter dem Einfluss der Finanz- und Wirtschaftskrise. Rund die Hälfte der Beschwerden bezogen sich auf Wertpapiergeschäfte. Wie in den Vorjahren rangieren dahinter Beschwerden zum Zahlungsverkehr mit 22,5 Prozent und zum Kreditgeschäft mit 16 Prozent. Von den im Jahr 2010 eingegangenen und bereits abgeschlossenen
zulässigen Beschwerden wurden rund 60 Prozent zugunsten der Kunden entschieden oder im Vorfeld einvernehmlich beigelegt. Zurzeit sind noch knapp 1.300 Beschwerden in Bearbeitung. Der Bankenverband rechnet damit, dass nach Abschluss des Berichtsjahres die Hälfte der Beschwerden zugunsten der Kunden ausgehen wird, was dem langjährigen Mittelwert entspricht.

Hauptanliegen des 1992 geschaffenen Ombudsmannwesens ist es, eine vertrauensvolle Kunde-Bank-Beziehung wiederherzustellen. Krautscheid: "Die Ombudsleute sind ein wesentlicher Baustein unserer verbraucherpolitischen Ausrichtung. Flankiert wird dies durch verstärkte Einbindung der Kunden und stärkere Aufklärung wie etwa durch verbesserte Produktinformationen. All das zusammen zeigt, dass die Kunde-Bank-Beziehung besser ist als mancherorts ihr angeblicher Ruf."

In dem Tätigkeitsbericht findet sich neben Zahlen und Fakten rund um das Ombudsmannverfahren eine repräsentative Auswahl an Schlichtungssprüchen der Ombudsleute zu den einzelnen Sachgebieten. Diese geben einen Einblick in die Vielfältigkeit der Schlichtungstätigkeit.

Um den Ombudsmann anzurufen, muss der Kunde lediglich den Sachverhalt schriftlich schildern und die zum Beleg notwendigen Unterlagen in Kopie beifügen. Die Beschwerde ist an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, zu richten. Rechtsauskünfte oder Handlungsempfehlungen kann die Kundenbeschwerdestelle allerdings nicht erteilen. (Bundesverband deutscher Banken: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
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Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

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