BDI und Bankenverband: Industrie und Banken für Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes Finanzmarkt-Compliance: Europäischer Verbriefungsmarkt nicht mit dem US-Subprime-Markt gleichzusetzen, der das eigentliche Ziel der Regulierung gewesen ist
(15.07.14) - Der Bankenverband und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzen sich für eine Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes ein. Seit der Finanzkrise wurden zwar eine Reihe sinnvoller Regulierungen für Verbriefungen umgesetzt, nun drohe aber ein Übermaß an Regulierung.
In einem Fachgespräch betonten die beiden Verbände, dass ein funktionierender Verbriefungsmarkt wichtig sei für die Finanzierung der Wirtschaft. Nicht nur Banken, sondern auch Unternehmen bräuchten sachgerechte Rahmenbedingungen um Kredite bzw. Forderungen verbriefen zu können. Gerade mit Blick auf die angespannte Lage in Südeuropa könne der Verbriefungsmarkt zudem einen wichtigen Beitrag zur Belebung und langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft leisten. Zudem sei der europäische Verbriefungsmarkt nicht mit dem US-Subprime-Markt gleichzusetzen, der das eigentliche Ziel der Regulierung ist. Während die US-amerikanischen Papiere seit 2007 eine Ausfallquote von knapp 20 Prozent ausweisen, liege diese bei europäischen Papieren deutlich unter einem halben Prozent.
Beide Verbände begrüßen das kürzlich vorgestellte Diskussionspapier der Europäischen Zentralbank und der Bank of England. Darin erörtern beide Zentralbanken die Möglichkeit, einfache und transparente Verbriefungen zur Belebung der Kreditvergabe zu nutzen. BDI und Bankenverband appellieren an die Politik, diese Überlegungen aufzugreifen und qualitativ hochwertige Verbriefungen auch regulatorisch angemessen zu behandeln. Zu nennen sind insbesondere die Berücksichtigung von hochwertigen Verbriefungen bei den Eigenkapitalanforderungen für Banken (Baseler Rahmenwerk) und Versicherungen (Solvency II) sowie die Anerkennung als Liquiditätspuffer und Sicherheiten. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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