Strafe trotz Selbstanzeige: Nur Steuererklärung auf Heller und Pfennig schützt vor strafrechtlicher Verfolgung Eine Selbstanzeige, die dann auch den strafrechtlichen Schutz ermöglicht, ist aber an Bedingungen geknüpft
(19.02.10) - Derzeit können sich Steuerberater und Rechtsanwälte kaum vor Anfragen retten, was denn im Fall von Steuerhinterziehung mit einer Selbstanzeige bei den zuständigen Steuerbehörden zu machen sei. Dazu erklärte der Frankfurter Steuerrechtsanwalt Dr. Jan Roth von der Kanzlei Jost Roth Collegen: "Eine Selbstanzeige bedeutet in jedem Fall, dass dem Finanzamt die entgangene Steuer nachträglich erstattet werden muss, sie kann aber, wenn sie richtig gemacht ist, vor der strafrechtlichen Verfolgung schützen."
Eine Selbstanzeige, die dann auch den strafrechtlichen Schutz ermöglicht, ist aber an Bedingungen geknüpft. Die Selbstanzeige nach § 371 AO sollte nur über einen Anwalt oder durch den Steuerberater, der dazu ausdrücklich beauftragt werden muss, erfolgen. Das übliche Formular zur Beauftragung eines Steuerberaters genügt hier nicht.
Die Selbstanzeige muss die entsprechende Finanzbehörde in die Lage versetzen, den zu zahlenden Betrag ohne besonderen Rechercheaufwand festzustellen. Eine ungefähre Schätzung oder vage Angaben über den betroffenen Zeitraum reichen nicht, vielmehr muss eine vollständige und richtige Erklärung abgegeben werden, um Straffreiheit zu erlangen. Allerdings sollten Betroffene einkalkulieren, dass sie mit der Selbstanzeige die Behörden aufmerksam machen und diese dann alle steuerpflichtigen Einkünfte genau prüfen. Teilerklärungen machen also keinen Sinn oder verschlimmern den Tatbestand der Steuerhinterziehung nur.
Dr. Roth sagte: "Die Selbstanzeige ohne juristischen Beistand ist eine gefährliche Sache. Ist sie nämlich unrichtig oder juristisch fehlerhaft, bringt der Steuerpflichtige die Finanzverwaltung erst auf die hinterzogenen Steuern, ohne dass Straffreiheit eintritt. Allerdings raten wir allen Betroffenen, die Selbstanzeige zu machen, da ein entdeckter Fall schwerer Steuerhinterziehung mit Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet werden kann". (Jost Roth Collegen: ra)
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ESG-Bedenken lassen die Finanzierungskosten für Mineralölunternehmen rapide ansteigen, da das Interesse an Investitionen in kohlenwasserstoffintensive Anlagen schwindet und die Fondsmandate immer restriktiver werden. Obwohl sich viele Ölunternehmen aus der Perspektive der Kreditvergabe in einer besseren Verfassung befinden als in den letzten Jahren, da ihre Bilanzen durch den Anstieg der Ölpreise im Jahr 2021 gestärkt wurden, wird es für sie immer schwieriger, Finanzmittel zu beschaffen. Denn der Pool an bereitwilligen Investoren schrumpft und die Banken beugen sich dem Druck, ihre Kreditvergabe dem Trend zur CO2-Reduktion anzupassen. Tullow Oil emittierte im April eine Anleihe mit einem Volumen von 1,8 Mrd. USD, die aufgrund ihres zweistelligen Kupons und der gleichzeitigen Vereinfachung der Kapitalstruktur vom Markt gut aufgenommen wurde. Die im letzten Monat von Ithaca, einem Unternehmen, das sich im Besitz von Delek befindet, aufgelegte Anleihe war jedoch eine andere Angelegenheit. Der Preis des Titels lag weit unter dem Marktpreis und wird immer noch leicht unter dem Emissionspreis gehandelt, trotz eines saftigen Kupons von 9 Prozent, einer gut ausgestatteten, kostengünstigen Vermögensbasis und einer beträchtlichen Cash-Generierung.
Schmiergelder, gefakte Corona-Tests, falsche Abrechnungen: Zum Schutz des Gesundheitssystems hat der Minister bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg im vergangenen Jahr die "Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) eingerichtet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "425 Milliarden Euro wurden nach Schätzungen vergangenes Jahr im deutschen Gesundheitssystem umgesetzt. Vor diesem großen Wirtschaftssektor machen Kriminelle nicht Halt. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten - von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. Dem muss der Staat entschlossen entgegentreten. Deshalb setzt Bayern ab morgen zusätzlich auf eine neue Hinweisgeber-Plattform, um gezielt gegen die schwarzen Schafe der Branche vorzugehen." Justizminister Eisenreich: "Das Gesundheitssystem in Bayern ist sehr leistungsfähig. Den vielen im Gesundheits- und Pflegebereich Tätigen, die sich für die Gesundheit anderer mit großer Hilfsbereitschaft einsetzen, möchte ich herzlich danken."
Seit November 2020 sind Unternehmen, die als Auftragnehmer für den Bund und seine Behörden tätig sind, verpflichtet, ihre Rechnungen als elektronische Rechnung (kurz: E-Rechnung) einzureichen. Mit dieser sogenannten Lieferantenverpflichtung will die öffentliche Verwaltung den Impuls an die Wirtschaft senden, Papierrechnungen aus dem Büro zu verbannen. Wenngleich die E-Rechnung wirtschaftlich und ökologisch Vorteile bietet und einen kräftigen Digitalisierungsschub mit sich bringt, hat die Umstellung dennoch ihre Tücken. Auch der Gebäudedienstleister Niederberger Berlin, Auftragnehmer unter anderem für die Reinigung von Liegenschaften der Bundespolizei sowie Bundesministerien als auch von Landesbehörden und Bezirksämtern Berlins weiß die Vorzüge zu schätzen, kennt aber auch die Tücken: "Es ist zeitgemäß, dass wir unsere Rechnungen an die Behörden nicht mehr per Post verschicken müssen. Das spart Geld für Papier, Druck und Porto und ist umweltfreundlich", so Betriebsleiter Peter Hollmann.
Der Bundesrat verabschiedete am 25. Juni 2021 das Legal-Tech-Gesetz ("Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt"). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Legal-Tech-Plattformen können Zeit und Kosten sparen. Durch das Gesetz werden die Anforderungen an die Legal-Tech-Plattformen verschärft. Das begrüße ich ausdrücklich - Verbraucher und Unternehmer brauchen Rechtssicherheit." Die Justizministerkonferenz hatte den Bund vergangenes Jahr auf Initiative Bayerns aufgefordert, Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen bei Legal Tech zu schaffen. Das nun vorliegende Gesetz ist für Justizminister Eisenreich aber nur ein Schritt in die richtige Richtung. Eisenreich: "Weitere müssen folgen. Insbesondere bei drei Punkten sehe ich weiteren Nachbesserungsbedarf."
Compliance-Verstöße in Unternehmen gelangen schnell an die Öffentlichkeit und werden in der Regel mit hohen Strafen geahndet. Die Reputation leidet enorm, hohe Umsatzverluste sind an der Tagesordnung. Eine der zentralen Aufgaben des Aufsichtsrats ist daher die Überwachung des Compliance-Managements. In Zeiten voller Unsicherheiten und stetigen Veränderungen reicht ein funktionierendes Compliance-Management-System aber nicht mehr aus, es braucht ein stabiles, werteorientiertes Gebilde innerhalb der Organisation. Compliance-Management heißt ja nicht mehr als die geschriebenen Regeln und Gesetze zu befolgen. Integritätsmanagement dagegen bedeutet, sich aus eigener Überzeugung im Einklang mit dem eigenen Wertesystem an gesellschaftliche Werte und Normen zu halten, geschriebene wie ungeschriebene, im Sinne eines ethischen Rahmens. Während Integrität in Graubereichen und bei Unsicherheiten also für legitimes Handeln sorgt, stellt ein funktionierendes Compliance-Management System lediglich die Einhaltung von Gesetzen sicher.
