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Korruption und Geldwäsche


Warum ist das Thema "Geldwäsche" relevant für Koalitionen gegen Korruption?
Die "Arbeitsgruppe Geldwäsche" von Transparency beschäftigt sich mit der Frage des Umgangs mit Vermögenswerten, die aus kriminellen Vortaten, insbesondere aus Korruption stammen


(26.03.07) – Die "Arbeitsgruppe Geldwäsche" von Transparency weist auf eine Schätzung der Weltbank hin, nach der weltweit pro Jahr zwischen 50 – 80 Mrd. Dollar als Mittel für Bestechung eingesetzt werden. Dies soll ziemlich genau der jährlichen Entwicklungshilfe der OECD-Länder entsprechen. Die Forderung von Transparency lautet: Bestechung im Geschäftsverkehr muss langfristig Vortat zur Geldwäsche werden.

Laut Transparency (http://www.transparency.de/Geldwaesche.629.0.html) ist es besonders gravierend, dass von den weltweiten Bestechungsgeldern ein großer Teil in die privaten Taschen von öffentlichen Amtsträgern oder privaten Funktionsträgern wandert. Diese haben sich dann zu Lasten der Bevölkerung oder eines Unternehmens bereichert.

Während über all auf der Welt die jeweilige Staatsgewalt versucht, die entsprechenden Straftäter zu verurteilen und die Einnahmen aus Korruption abzuschöpfen, versuchen Kriminelle, sich der Verurteilung zu entziehen oder zumindest die bemakelten Vermögenswerte dem Zugriff der Staatsgewalt zu entziehen. Dies geschehe durch Maßnahmen der "Geldwäsche", bei der der Kriminelle (oder ein Dritter) versuche, den direkten Zusammenhang zwischen (Korruptions-) Straftat und konkretem Vermögensgegenstand zu verwischen und dem Staat den Nachweis der Herkunft zu erschweren.

Der Gesetzgeber habe folglich einen eigenen Straftatbestand der "Geldwäsche" geschaffen. Wer also zum Beispiel Gelder aus Drogen-, Menschen- und illegalem Waffenhandel, Korruptions- und Betrugsdelikten wissentlich annimmt oder bewegt, werde bestraft. Auf der anderen Seite versuchen diejenigen Berufszweige, welche besonders oft mit Finanztransaktionen befasst sind, sich selbst davor zu schützen, dass ihre Geschäfte von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht werden. Hierzu existieren Pflichtenkataloge, die größtenteils in Fachaufsichtsgesetzen (Kreditwesengesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Gewerbeordnung) geregelt sind.

Zu den potentiellen Koalitionären im Kampf gegen Korruption gehören damit auch solche Institutionen, die wissend oder unwissentlich Mittel aus Bestechlichkeit "waschen". Das sind vor allem Banken und Versicherungen, aber auch sog. "Gatekeeper" wie z.B. Anwälte, Makler und Handelshäuser.

Fazit:
Ein erfolgreicher Kampf gegen Geldwäsche setzt voraus, dass auch eine reibungslose Verwendung von Mitteln aus Bestechlichkeit effektiv unterbunden wird.

Gesetzgeber, Banken und sonstige Finanzdienstleister haben viel getan, um die Geldwäsche effizienter zu bekämpfen
In den letzten fünf Jahren wurden nicht nur Gesetze und Strafmaß verschärft, sondern auch der Druck durch die Bankenaufsicht erheblich erhöht; die Bankenaufsicht nimmt ihr ordnungspolitisches Mandat im Geldwäschebereich deutlich wahr. Dies bereits zu personellen Konsequenzen bei einer deutschen Großbank geführt.

Die großen deutschen Banken und Sparkassen geben jährlich etliche Millionen Euro für die Entwicklung von Software und zur allgemeinen Geldwäscheprävention aus, um auffällige Zahlungsströme im Sinne des Geldwäschegesetzes zu identifizieren. Allein im Jahr 2005 wurden mehr als 8000 Verdachtsmeldungen von Banken an die Strafverfolgungsbehörden geleitet und Kundenbeziehungen beendet. Die Ausbeute auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden ist hingegen erstaunlich gering.

Grenzen einer effizienten Geldwäschebekämpfung, die aber überwunden werden könnten
>> Eine effiziente Geldwäschebekämpfung stößt derzeit an praktische Grenzen. Diese sind nach Meinung von Transparency allerdings überwiegend systemimmanent und komplex, wenn man sie überwinden wollte.
>> Einige Verbesserungen auf der normativen Ebene wären aber schon jetzt möglich: Bestechung im Geschäftsverkehr muss (langfristig) Vortat zur Geldwäsche werden.
>> Börsen und alternative Marktplätze: sind derzeit unverständlicherweise nicht von der Geldwäscheregulation erfasst; auch hier muss schnellstmöglich eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden.
>> Die anstehende Umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie muss hinsichtlich Hedge-Funds oder ähnlicher intransparenter oder kaum regulierter Strukturen die Gefahren der Korruption und Geldwäsche angemessen widerspiegeln
>> Das Grundverhältnis inländischer Banken, Finanzdienstleister und der politischen Kräfte zu OFCs - Offshore-Financial-Centers – muss systemisch überdacht werden
>> Die Behandlung von Politisch Exponierten Personen in der Korruptions- und Geldwäscheprävention muss durch einen breiteren Risikoansatz ersetzt werden. (Transparency: ra)

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Rechtliche Anpassungen erforderlich

    "Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. "Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach", betont Kemmer. Der Bankenverband geht davon aus, dass London auch weiterhin ein bedeutender Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches", so Kemmer. Für die Sicherung bestehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassungen erforderlich.

  • 2017 für Blockchain ein entscheidendes Jahr

    Die Blockchain ist eine Querschnittstechnologie mit hohem disruptiven Potenzial für viele Wirtschaftsbereiche. Damit neue Geschäftsideen mittelfristig umgesetzt werden können, gilt es im Jahr 2017 die technischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen. "Wissenschaft und Privatwirtschaft stellen 2017 mehr Ressourcen denn je für die Erforschung der Blockchain zur Verfügung", sagt Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe (KG) Blockchain im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

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    Nichts ist so sicher wie der Tod - und die Steuer. Aber es gibt noch eine weitere unumstößliche Gewissheit des Lebens: Zollvorschriften und Compliance-Anforderungen werden nicht einfacher. In dem Maße, wie sich Märkte globalisieren und kleinere Länder ihre wirtschaftlichen Muskeln spielen lassen, werden die Vorschriften zum grenzüberschreitenden Warenverkehr immer komplexer. Dies scheint in vielerlei Hinsicht unmöglich zu sein. Es gibt bereits hunderte von Ländern mit ihren eigenen Zollbestimmungen und Compliance-Anforderungen, dutzende internationale Handelsabkommen und eine Fülle neuer Vereinbarungen, die bald online verfügbar sein werden. Zu nennen ist hier CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, das im Oktober 2016 unterzeichnet wurde, aber auch die geplanten Abkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

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    Ob in der Führungsetage, im Projektteam oder in der Kaffeeküche: Vertrauen ist ein brisantes Thema. Denn wenn es mal richtig schwierig wird, vertraut doch jeder nur sich selbst. Getreu dem Motto: "Nur wenn ich es selbst mache, wird es richtig gemacht." Nach einer repräsentativen Studie von Ernst & Young setzen die Beschäftigten weltweit kein großes Vertrauen in die eigene Firma oder den direkten Vorgesetzten: 44 Prozent vertrauen hierzulande ihrem Unternehmen und 47 Prozent ihren Vorgesetzten. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Das kann fatale Folgen haben. Vertrauen ist eine zu wenig genutzte Ressource. Letztlich verschenktes Potenzial. Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Schmiermittel der Wirtschaft. Ohne Vertrauen kann sich kein Unternehmenserfolg einstellen. Wenn jeder nur vor sich hin arbeitet und keinem vertraut, entsteht keine echte Zusammenarbeit. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen den enormen Wert ‚Vertrauen' erkennen und endlich wertschätzen. Nur so lässt sich ein gutes Betriebsklima schaffen. Wenn Mitarbeiter und Führungskräfte sich gegenseitig vertrauen, ist die gemeinsame Zusammenarbeit von einer erhöhten Produktivität geprägt. Untersuchungen zeigen: Wer vertraut, ist motiviert und auch bereit, mehr zu leisten. Ein Mangel an Vertrauen bildet dagegen den idealen Nährboden für Angst.

  • Informationspflichten treffen fast alle Firmen

    Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Eine Schlichtung kann oft eine sinnvolle Alternative zu einem Gerichtsverfahren sein. Es bietet beiden Parteien, Verbrauchern wie Unternehmen, die Chance auf eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung ihres Konflikts. Deshalb ist es gut, dass Verbraucher künftig schon vor Vertragsabschluss auf einen Blick erkennen können, ob ein Unternehmen grundsätzlich an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilnimmt und welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle im Fall der Fälle zuständig wäre. Das schafft Transparenz und fördert die außergerichtliche Streitbeilegung."