- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Korruption und Geldwäsche


Warum ist das Thema "Geldwäsche" relevant für Koalitionen gegen Korruption?
Die "Arbeitsgruppe Geldwäsche" von Transparency beschäftigt sich mit der Frage des Umgangs mit Vermögenswerten, die aus kriminellen Vortaten, insbesondere aus Korruption stammen


(26.03.07) – Die "Arbeitsgruppe Geldwäsche" von Transparency weist auf eine Schätzung der Weltbank hin, nach der weltweit pro Jahr zwischen 50 – 80 Mrd. Dollar als Mittel für Bestechung eingesetzt werden. Dies soll ziemlich genau der jährlichen Entwicklungshilfe der OECD-Länder entsprechen. Die Forderung von Transparency lautet: Bestechung im Geschäftsverkehr muss langfristig Vortat zur Geldwäsche werden.

Laut Transparency (http://www.transparency.de/Geldwaesche.629.0.html) ist es besonders gravierend, dass von den weltweiten Bestechungsgeldern ein großer Teil in die privaten Taschen von öffentlichen Amtsträgern oder privaten Funktionsträgern wandert. Diese haben sich dann zu Lasten der Bevölkerung oder eines Unternehmens bereichert.

Während über all auf der Welt die jeweilige Staatsgewalt versucht, die entsprechenden Straftäter zu verurteilen und die Einnahmen aus Korruption abzuschöpfen, versuchen Kriminelle, sich der Verurteilung zu entziehen oder zumindest die bemakelten Vermögenswerte dem Zugriff der Staatsgewalt zu entziehen. Dies geschehe durch Maßnahmen der "Geldwäsche", bei der der Kriminelle (oder ein Dritter) versuche, den direkten Zusammenhang zwischen (Korruptions-) Straftat und konkretem Vermögensgegenstand zu verwischen und dem Staat den Nachweis der Herkunft zu erschweren.

Der Gesetzgeber habe folglich einen eigenen Straftatbestand der "Geldwäsche" geschaffen. Wer also zum Beispiel Gelder aus Drogen-, Menschen- und illegalem Waffenhandel, Korruptions- und Betrugsdelikten wissentlich annimmt oder bewegt, werde bestraft. Auf der anderen Seite versuchen diejenigen Berufszweige, welche besonders oft mit Finanztransaktionen befasst sind, sich selbst davor zu schützen, dass ihre Geschäfte von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht werden. Hierzu existieren Pflichtenkataloge, die größtenteils in Fachaufsichtsgesetzen (Kreditwesengesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Gewerbeordnung) geregelt sind.

Zu den potentiellen Koalitionären im Kampf gegen Korruption gehören damit auch solche Institutionen, die wissend oder unwissentlich Mittel aus Bestechlichkeit "waschen". Das sind vor allem Banken und Versicherungen, aber auch sog. "Gatekeeper" wie z.B. Anwälte, Makler und Handelshäuser.

Fazit:
Ein erfolgreicher Kampf gegen Geldwäsche setzt voraus, dass auch eine reibungslose Verwendung von Mitteln aus Bestechlichkeit effektiv unterbunden wird.

Gesetzgeber, Banken und sonstige Finanzdienstleister haben viel getan, um die Geldwäsche effizienter zu bekämpfen
In den letzten fünf Jahren wurden nicht nur Gesetze und Strafmaß verschärft, sondern auch der Druck durch die Bankenaufsicht erheblich erhöht; die Bankenaufsicht nimmt ihr ordnungspolitisches Mandat im Geldwäschebereich deutlich wahr. Dies bereits zu personellen Konsequenzen bei einer deutschen Großbank geführt.

Die großen deutschen Banken und Sparkassen geben jährlich etliche Millionen Euro für die Entwicklung von Software und zur allgemeinen Geldwäscheprävention aus, um auffällige Zahlungsströme im Sinne des Geldwäschegesetzes zu identifizieren. Allein im Jahr 2005 wurden mehr als 8000 Verdachtsmeldungen von Banken an die Strafverfolgungsbehörden geleitet und Kundenbeziehungen beendet. Die Ausbeute auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden ist hingegen erstaunlich gering.

Grenzen einer effizienten Geldwäschebekämpfung, die aber überwunden werden könnten
>> Eine effiziente Geldwäschebekämpfung stößt derzeit an praktische Grenzen. Diese sind nach Meinung von Transparency allerdings überwiegend systemimmanent und komplex, wenn man sie überwinden wollte.
>> Einige Verbesserungen auf der normativen Ebene wären aber schon jetzt möglich: Bestechung im Geschäftsverkehr muss (langfristig) Vortat zur Geldwäsche werden.
>> Börsen und alternative Marktplätze: sind derzeit unverständlicherweise nicht von der Geldwäscheregulation erfasst; auch hier muss schnellstmöglich eine Gesetzesänderung herbeigeführt werden.
>> Die anstehende Umsetzung der 3. Geldwäscherichtlinie muss hinsichtlich Hedge-Funds oder ähnlicher intransparenter oder kaum regulierter Strukturen die Gefahren der Korruption und Geldwäsche angemessen widerspiegeln
>> Das Grundverhältnis inländischer Banken, Finanzdienstleister und der politischen Kräfte zu OFCs - Offshore-Financial-Centers – muss systemisch überdacht werden
>> Die Behandlung von Politisch Exponierten Personen in der Korruptions- und Geldwäscheprävention muss durch einen breiteren Risikoansatz ersetzt werden. (Transparency: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Datensperrzone USA

    Mehr als vier Jahre hielt der Datenschutzschild stand - nun aber kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem ebenso langen, länderübergreifenden Rechtsstreit die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Zu groß seien die Unterschiede zwischen dem Datenschutzniveau der EU-Mitglieder und dem der USA. "Mit einem so gut durchdachten, immer wieder verbesserten und allgemeingültigen Richtlinienkatalog wie der DSGVO zeigt sich die Europäische Union deutlich besser vorbereitet als unsere amerikanischen Freunde", meint Jürgen Litz, Geschäftsführer der cobra - computer's brainware GmbH und Experte für Datenschutz. Der Privacy Shield garantierte eine relativ uneingeschränkte Legitimation für sämtliche interkontinentale Datentransfers, egal ob betriebsintern oder über Unternehmensgrenzen hinweg. Von seinem jetzigen Ende unmittelbar betroffen sind rund 5.000 Firmen. Doch wie lässt sich das Urteil der Luxemburger Richter im wirtschaftlichen und politischen Gesamtbild bewerten und welche alternativen Möglichkeiten bieten sich für internationale Unternehmen?

  • Strafschärfungsmöglichkeit für Computer-Sabotage

    Es ist Aufgabe des Staates, für Sicherheit in einer zunehmend digitalen Welt zu sorgen. In der Corona-Krise zeigt sich, wie sehr die Gesellschaft auf den störungsfreien Betrieb besonders von Krankenhäusern und anderen kritischen Infrastrukturen (z.B. Strom- und Wasserversorgung, Telekommunikation) angewiesen ist. Erst im März 2020 mussten nach einem Cyber-Angriff sämtliche IT-Systeme in der Universitäts-Klinik im tschechischen Brünn heruntergefahren, Operationen abgesagt und Patienten in andere Häuser verlegt werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Cyber-Angriffe können zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit, zu Versorgungsengpässen oder anderen schwerwiegenden Folgen führen. Im Extremfall - etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten - können Cyber-Angriffe sogar Menschenleben fordern."

  • Cyberbetrug als CEO Fraud oder Chef-Betrug

    In Zeiten von Home Office ändert sich eine Sache ganz entscheidend: Die Kommunikation mit besonderem Augenmerk auf den genutzten Kanal. Sitzen alle im Büro, ist der Weg zu einem persönlichen Gespräch und darin besprochenen Anweisungen des Vorgesetzten nicht weit. Wenn aber alle zu Hause sind, steigt das E-Mail Aufkommen drastisch. Auch Konferenztelefonate nehmen rapide zu. Nun ist dies zunächst einfach eine andere Art miteinander zu sprechen, doch leider steigen damit ebenso die Risiken einer Fehlkommunikation oder aber nutzen Kriminelle diese Unsicherheiten für sich aus. Immer wieder passiert es, dass man etwas falsch einschätzt. Fehlinterpretationen von Situationen und Begebenheiten sind nicht selten. Eine Textnachricht kann oftmals missverstanden werden. Die geschieht leicht, indem die emotionale Betonung des Gegenübers falsch gedeutet wird. Was ist die logische Konsequenz im Business-Alltag? Befolge genau, was geschrieben wurde und frag am besten nicht nach. Doch genau diese Einstellung ist fatal und hat dramatische Folgen, sollte die Nachricht nicht wirklich von der oberen Etage stammen.

  • Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

    Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hierzu: "Im Kampf gegen Hass im Netz müssen wir Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Der Gesetzentwurf bringt wichtige Fortschritte. Die Regeln müssen aber für alle gelten - auch für Videoplattformen wie YouTube. Liegt der Unternehmenssitz nicht in Deutschland, würde die allgemeine Löschpflicht nach dem Entwurf eingeschränkt werden. Dieser Rückschritt ist nicht nachvollziehbar. Hier muss nachgebessert werden."

  • Datenmanagement fördert Compliance

    Unabhängig vom konkreten Anlass oder Thema: Sobald Daten eine Rolle spielen, bestimmen sofort Begriffe wie "Sicherheit", "Privatsphäre" und "Datenschutz" die Diskussion. Gleichzeitig gab es allerdings seit ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 europaweit bereits über 160.000 Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Grund genug für einen Appell, die Datenhoheit der eigenen Kunden ernster zu nehmen. Seit Oktober vergangenen Jahres ist Gaia X in der IT-Landschaft und darüber hinaus in aller Munde: Das ambitionierte Cloud-Projekt des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige Dateninfrastruktur für den europäischen Raum zu schaffen. Das Ziel dahinter: mehr Sicherheit, Rechte und Vertrauen für die Nutzer, weniger Abhängigkeit von den großen internationalen Cloud-Providern.