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Ratgeber: Rechtssicheres E-Mail-Marketing


Nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG München zum Double Opt-In-Verfahren beim E-Mail-Marketing herrscht in der Branche Verwirrung
Double Opt-In-Verfahren beim E-Mail-Marketing: Für die Praxis bedeutet dies, dass der gesamte Anmeldevorgang so zu protokollieren ist, dass er dem Gericht ausgedruckt vorgelegt werden kann


(19.12.12) - Die Agnitas AG bietet ab sofort einen kompakten Ratgeber für ein rechtssicheres E-Mail-Marketing zum kostenlosen Download an. Die Infobroschüre wurde in Zusammenarbeit mit einer auf Datenschutz und Compliance spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei erarbeitet und berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung des OLG München zum Double Opt-In-Verfahren, das in der Branche kontrovers diskutiert wird.

So wirksam gut gemachte E-Mail-Marketing-Aktionen auch sind, sie gehören nicht zu den einfachsten Instrumenten, wenn sie rechtlich einwandfrei sein sollen. Die Checkliste dessen, was es zu beachten gilt, fängt bei der Generierung von Empfängeradressen an, zieht sich über die Einwilligung des Adressaten, den Inhalt, die Gestaltung der Abmeldefunktion, den Datenschutzfragen bis zum Aufbau des Impressums durch.

Das jüngste OLG-Urteil zum Opt-In-Verfahren (Az. 29 U 1682/12) hat die Branche zusätzlich irritiert. David Oberbeck, Rechtsanwalt bei DKC Dr. Kramer + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und externer Datenschutzbeauftragter der Agnitas AG, erläutert das Urteil und seine Konsequenzen:

"Das Gericht entscheidet zwar rein dogmatisch richtig, jedoch völlig an der etablierten Praxis vorbei. Eine Bestätigungsmail kann bereits als Werbung im Sinne des UWG angesehen werden, welche nur durch vorherige Einwilligung versendet werden darf. In dem Urteil des OLG München hatte die Beklagte lediglich behauptet, dass sich die Klägerin auf der Internetseite unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet habe, konnte dies jedoch nicht eindeutig nachweisen. Dies hat das Gericht nicht gelten lassen. Der BGH hatte jedoch in einer früheren Entscheidung zum Telefonmarketing (BGH vom 10.2.2011, Az. I ZR 164/09 - Double Opt-In) deutlich gemacht, dass das Double-Opt-In-Verfahren grundsätzlich ausreiche. Ausnahmen bestünden nur dann, wenn der Empfänger darlegen könne, er habe keinen Zugang zur eingetragenen E-Mail. An dieser Rechtsprechung sollten sich Marketer weiterhin orientieren! Ich bin zuversichtlich, dass der BGH dies in einem Revisionsverfahren noch einmal bestätigen würde."

Für die Praxis bedeutet dies, dass der gesamte Anmeldevorgang so zu protokollieren ist, dass er dem Gericht ausgedruckt vorgelegt werden kann.

Martin Aschoff, Vorstand der Agnitas AG, ergänzt mit konkreten Empfehlungen für die Praxis:
"Zur eindeutigen Protokollierung sollten folgende Daten sowohl für die Anmeldung auf der Website als auch für das Double-Opt-In-Mail erhoben werden: IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, URL der Einwilligungsseite, Inhalt der Bestätigungs-Mail und alle Adressdaten, die der Einwilligende eingegeben hat. Mein Tipp dazu: Das Double-Opt-In-Mail sollte möglichst zeitnah zur Anmeldung auf der Website erfolgen, um eine mögliche Irritation beim Empfänger zu vermeiden und im Zweifelsfall einen Fortsetzungszusammenhang (identische IP-Adresse) nachweisen zu können."

Von der aktuellen Problematik beim Opt-In-Verfahren abgesehen, beantwortet Agnitas in vier großen Themenblöcken die wichtigsten Aspekte und gängigsten Fragen von Marketing-Verantwortlichen und bietet so eine nützliche Hilfestellung bei der rechtssicheren Gestaltung von E-Mail-Marketing-Projekten. Dabei werden auch knifflige Punkte angesprochen wie zum Beispiel, ob es erlaubt ist, über Profilseiten und andere Newsletter weitere gültige Einwilligungen zum Empfang der Mailings zu generieren oder ob es rechtlich zulässig ist, im firmeneigenen Newsletter Werbung für Dritte zu platzieren.

Das Kompendium wurde von Agnitas in Zusammenarbeit mit David Oberbeck von der DKC Dr. Kramer + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf der Rechtslage vom 17. Oktober 2012 erarbeitet, stellt jedoch keine Rechtsberatung dar und ersetzt nicht die Beratung durch einen fachkundigen Anwalt, der die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt.

Der umfassende Ratgeber steht für Interessierte kostenlos zum Download auf der Agnitas-Website zur Verfügung (Registierung erforderlich). (Agnitas: ra)

Agnitas: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


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Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

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  • Welche Produkte benötigen eine UKCA-Kennzeichnung?

    Es bleiben nur noch ein paar Monate, bis die Übergangsfrist für die UKCA-Kennzeichnung endet. BSI, das Unternehmen für Geschäftsverbesserung und Standards, möchte alle betroffenen Hersteller daran erinnern, die relevante regulierte Produkte in Großbritannien (England, Wales und Schottland) auf den Markt bringen wollen. Die UKCA-Kennzeichnung wird ab dem 1. Januar 2022 die herkömmliche CE-Kennzeichnung ersetzen. Betroffene Produkte, für die bisher die CE-Kennzeichnung durch eine Benannte Stelle benötigt wurde, müssen dann von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle (UK Approved Body) mit der UKCA-Kennzeichnung versehen werden. Die CE-Kennzeichnung wird für die meisten Produkte ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr anerkannt werden. Für Schiffsausrüstungen, medizinische Geräte und IVDs wurde eine verlängerte Übergangsfrist gewährt. Shahm Barhom, Group Product Certification Director bei BSI Group (British Standard Institution, sagte: "Seit unserem Austritt aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 befinden wir uns in einer Übergangszeit, in der sowohl die UKCA- als auch die CE-Kennzeichnung akzeptiert werden, aber ab dem 1. Januar 2022 wird dies nicht mehr der Fall sein. Die meisten Produkte, die in Großbritannien auf den Markt gebracht werden, benötigen ab dem kommenden Jahr die UKCA-Kennzeichnung und die damit verbundenen Prüfungen und Zertifizierungen müssen von einer in Großbritannien zugelassenen Stelle durchgeführt werden.

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    Zum Ende des Jahres 2021 wird das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz in Kraft treten: Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Mio. Euro müssen verpflichtend Hinweisgebersysteme einführen. Was Arbeitnehmer sowie Unternehmen bei einer Whistleblowing-Plattform beachten sollten, weiß Whistleblowing-Experte Kai Leisering von Business Keeper. EU-Whistleblowing-Richtlinie: Noch sind Whistleblower in Europa und Deutschland nicht ausreichend geschützt: Häufig haben sie für die Meldung eines Missstandes mitunter schwerwiegende Konsequenzen zu befürchten. Das Bundesjustizministerium hat deswegen bis Ende des Jahres Zeit, das deutsche Gesetz zum Whistleblower-Schutz umzusetzen. Die Richtlinie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten bzw. einem Jahresumsatz von 10 Millionen Euro, ab 2023 dann auch Unternehmen mit über 50 Angestellten, staatliche Institutionen und Gemeinden ab einer bestimmten Größe zur Einführung einer Whistleblowing-Plattform.

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