- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Musterfeststellungsklage & Rechtsdurchsetzung


Musterfeststellungsklage hilft Geschädigten im Abgasskandal nicht weiter
Autokäufer sollten ihre Ansprüche zeitnah individuell durchsetzen

- Anzeigen -





Im Abgasskandal tickt die Uhr. Bereits Ende 2018 verjähren Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG. Das durch die Bundesregierung eilig auf den Weg gebrachte Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage soll daher bereits am 01.11.2018 in Kraft treten, um geschädigten Autokäufern noch rechtzeitig helfen zu können. "Jedoch erweist sich die neue Musterfeststellungsklage bei näherer Betrachtung für Besitzer von Schummel-Dieseln als Mogelpackung", konstatieren Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

Das Ziel des Gesetzentwurfs klingt gut. Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage soll die Rechtsdurchsetzung bei unrechtmäßigen Verhaltensweisen von Konzernen für gleichartig geschädigte Verbraucher verbessert werden. Wie auch die hektischen Aktivitäten in dem Gesetzgebungsverfahren zeigen, hatte die Politik insbesondere die durch die Dieselaffäre betroffenen Autokäufer im Blick.

Weil Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG bereits am 31.12.2018 zu verjähren drohen, soll das Gesetz trotz aller Widerstände noch vor der Sommerpause durch das Parlament und am 01.11.2018 in Kraft treten. Bislang hat die Bundesregierung ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten. Findet nun tatsächlich ein Umdenken hin zu einem effektiveren Verbraucherschutz statt?

Nach Auffassung der Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, die eine Vielzahl von Mandanten aus dem Bereich des Dieselskandals betreut, ist dies leider mitnichten der Fall. "Der eilig zusammengeschusterte Gesetzentwurf verkompliziert das Verfahren unnötig und wird entgegen dem ausgerufenen Ziel im Ergebnis weiterhin die Großkonzerne und nicht die Geschädigten schützen", meint Rechtsanwalt Dr. Hoffmann.

Sollte das Gesetz planmäßig bereits am 01.11.2018 in Kraft treten, hätten Verbraucher zwar theoretisch noch zwei Monate Zeit, ihre Ansprüche anzumelden. Klagebefugt sind indessen ausschließlich besonders qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherschutzvereine, die weitere strenge Voraussetzungen erfüllen müssen. Das nicht unerhebliche Prozessrisiko trägt der jeweilige Verein, der die Musterfeststellungsklage weder in Gewinnerzielungsabsicht erheben, noch mehr als 5 Prozent seiner finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen erzielen darf.

"Ganz abgesehen davon, dass Verbraucherverbände meist auch nicht über das notwendige juristische Know-how verfügen dürften, werden viele Verbände höchstwahrscheinlich auch schnell an ihre finanziellen Grenzen stoßen", erläutert Rechtsanwalt Göpfert. Rechtsanwalt Dr. Hoffmann ergänzt: "Wenn in dem Verfahren Fehler passieren, schadet dies allen teilnehmenden Verbrauchern, weil die Feststellungen bindend sind."

Das Musterfeststellungsverfahren kann durch Vergleich oder Urteil beendet werden. Dass sich die Volkswagen AG oder andere Hersteller auf einen Vergleich mit vielen Geschädigten einlassen wird, ist nach Auffassung der Nürnberger Rechtsanwälte sehr unwahrscheinlich. Denn anders als in den USA hat VW in Deutschland "freiwillige" bzw. durch den dortigen Druck der US-Regierung motivierte Entschädigungszahlungen kategorisch abgelehnt. Es steht daher zu erwarten, dass weiterhin der Gang durch die Instanzen bevorzugt wird.

Wenn sodann ein Urteil ergeht, sind im besten Falle lediglich Vorfragen zu Gunsten des Verbrauchers geklärt. An sein Geld kommt er noch lange nicht. Wer einen Schadenersatzanspruch individuell durchsetzen will, muss vielmehr erneut klagen. Hier hilft ihm die neue Musterfeststellungsklage überhaupt nichts. Es liegt auf der Hand, dass durch dieses zweistufige Verfahren der Prozess insgesamt erheblich verzögert wird und nach endgültigem Abschluss die meisten der Diesel-Fahrzeuge längst das Zeitliche gesegnet haben werden", stellt Rechtsanwalt Göpfert fest.

Betroffene sollten sich also von der neuen Musterfeststellungsklage nicht blenden lassen, sondern ihre Ansprüche vielmehr individuell durch einen fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen und zeitnah geltend machen.
(Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte: ra)

eingetragen: 12.06.18
Newsletterlauf: 02.07.18

Dr. Hoffmann & Partner: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

  • Compliance braucht mehr als ein gutes Leitbild

    Kein wirtschaftlicher Akteur kommt mehr am Thema Compliance vorbei. Denn die "Einhaltung geltender Regeln", mit der der Begriff Compliance oft übersetzt wird, wird von Jahr zu Jahr komplexer: Durchschnittlich 11.000 Regeln und Dokumentationspflichten müssen Unternehmen hierzulande im Blick haben. "Das Compliance-Management muss fünf Funktionen erfüllen können, um den Betrieb vor Regelverstößen zu schützen - und diese möglichst schon vorbeugend auszuschließen", weiß Björn Grabe, Chief Service Delivery Officer (CSDO) von Optimal Systems, Spezialist für Enterprise Content Management (ECM)-Lösungen.

  • Kartellrecht in der aktuellen COVID-19-Pandemie

    Das Kartellrecht gilt auch in der aktuellen COVID-19-Pandemie fort. Jüngste Stellungnahmen der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts deuten aber auf eine gewisse Flexibilität der Kartellbehörden bei Kooperationen zwischen Wettbewerbern im Einzelfall hin. Gleichzeitig ermahnen die Kartellbehörden weiterhin zu kartellrechtskonformem Handeln. Unser Münchner Partner Christian Ritz befasst sich mit aktuellen Kooperationsvorhaben und deren Abstimmung mit den Kartellbehörden.

  • DSGVO-relevante Wissenslücken schließen

    Nach zwei Jahren DSGVO haben viele Unternehmen immer noch mit dem Aufspüren personenbezogener Informationen in ihren Datenbeständen zu kämpfen. IntraFind erläutert, wie ihnen Enterprise Search-Technologie helfen kann. Am 25. Mai 2020 ist die DSGVO in Kraft getreten. In vielen Unternehmen nimmt man dieses Jubiläum mit eher gemäßigter Begeisterung zur Kenntnis, denn es ist für sie oft immer noch eine große Herausforderung, die Vorgaben der europäischen Datenschutzverordnung zu erfüllen. Das wiegt umso schwerer, als die Behörden nach dem einjährigen Jubiläum der DSGVO ihre anfängliche Zurückhaltung aufgaben. Sie kündigten an, verstärkt Strafen zu verhängen und setzten diese Ankündigung auch in die Tat um.

  • Plötzlich Videokonferenz - und der Datenschutz?

    Die Kontakteinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie halten an. Das bedeutet für viele Unternehmen und Behörden, dass berufliche Besprechungen in Form von Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden. Auch in Bildungseinrichtungen, in persönlichen Beratungen oder Betreuungen und in Ehrenämtern werden Videokonferenzen eingesetzt. Auf was muss man achten, um dabei die Datenschutzanforderungen zu erfüllen? Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, berichtet von zahlreichen Anfragen zum Thema Videokonferenzen: "In vielen Unternehmen und Behörden waren Videokonferenzen bisher die seltene Ausnahme, es gab noch wenig Erfahrung. Im Vordergrund stand zunächst, schnell Lösungen für wichtige Absprachen und Abstimmungen zu finden. Die gesammelten Erfahrungen können nun für eine nachhaltige und vor allem datenschutzkonforme Ausgestaltung genutzt werden."

  • Erfolgreiche Compliance braucht eine Strategie

    Compliance ist teuer: Eine weltweite Studie von LexisNexis Risk Solutions zeigt, wie viel Geld Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister für Compliance zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgeben. Die Kosten in diesem Sektor belaufen sich demnach auf mehr als 180 Milliarden US-Dollar - eine stolze Summe. Doch auch außerhalb der Finanzbranche stellt Compliance kleine, mittlere und große Unternehmen gleichermaßen vor ernstzunehmende Hürden. Denn es gelten zwar branchenspezifisch wettbewerbs-, datenschutz- und finanzrechtliche Vorgaben, doch wie die Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung dieser Vorgaben nachkommen, ist im Großen und Ganzen ihnen selbst überlassen. So heißt es etwa in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass Unternehmen "geeignete technische und organisatorische Maßnahmen" treffen müssen, um ein angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Um was für Maßnahmen es sich dabei handelt, führt der Gesetzgeber aber nicht weiter aus.