Schrottimmobilien aus 2002: Verjährungsfrist läuft taggenau in 2012 ab Kurzfristig Schadensersatzansprüche geltend machen
(21.11.11) - Anleger, die vor 2002 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen investiert haben, sollten sich in jedem Fall den 31.12.2011 im Kalender rot markieren. Denn spätestens mit Ablauf dieses Jahres verlieren sie, wie weithin bekannt, mögliche Schadensersatzansprüche bezüglich so genannter Schrottimmobilien. Was viele aber nicht wissen: Auch Altfälle aus dem Jahr 2002 sind sehr gefährdet, da nach zehn Jahren deren Verjährungsfrist abläuft. Dies wäre taggenau in 2012 der Fall. "Betroffene sollten daher unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen einleiten", raten Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei Hoffmann & Partner Rechtsanwälte in Nürnberg.
Die Diskussion der Verjährungsproblematik konzentriert sich derzeit auf finanzierte Erwerbe vor dem 1. Januar 2002. Bei diesen greift zum Ende dieses Jahres unzweifelhaft die absolute Verjährung. Wichtig und fast unbekannt: "Außer Acht gelassen werden jedoch oft Altfälle aus dem Jahr 2002", warnen Hoffmann und Göpfert.
Grundsätzlich gilt die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB), die gemäß § 199 Abs.1 Nr. 2 BGB ab der Kenntnis oder einem "Kennenmüssen" des Erwerbers von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen beginnt. "Auch wenn die finanzierende Bank die Darlegungs- und Beweislast trägt, kann bereits wegen dieser Dreijahresfrist im Einzelfall zeitnahes Handeln erforderlich sein", weiß Rechtsanwalt Mirko Göpfert. "Der Beginn der Frist wird teilweise bereits dann unterstellt, wenn die finanzierte Immobilienkapitalanlage wirtschaftlich in Schieflage geraten ist, beispielsweise Mieteinnahmen zurückgegangen sind."
Eine besondere Gefahr besteht für Altfälle aus dem Jahre 2002: Auch hier greift die absolute zehnjährige Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). "Danach verjähren Ansprüche in zehn Jahren von ihrer Entstehung an – völlig unabhängig von einer Kenntnis des Anlegers", erläutert Rechtsanwalt Marcus Hoffmann. "Dies gilt taggenau. Wenn sich ein Anleger beispielsweise im Februar 2002 an einer finanzierten Kapitalanlage beteiligt hat, tritt die Verjährung der Ansprüche im Februar 2012 ein. Exakt an dem Tag, an dem die jeweiligen Ansprüche wegen Aufklärungspflichtverletzung oder Beratungsverschulden der finanzierenden Bank entstanden sind. Nach diesem Zeitpunkt können Ansprüche nicht mehr aktiv geltend gemacht werden."
Auch Anleger, die im Jahr 2002 investiert haben, sollten daher frühzeitig das Bestehen möglicher Haftungsgrundlagen durch einen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen. Nur so können Ansprüche fristgerecht vor Verjährung geschützt werden. (Hoffmann & Partner Rechtsanwälte: ra)
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte: Steckbrief
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Viel ist momentan zu lesen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Anforderungen an unseren Arbeitsalltag - aber auch bei der Mitarbeitersuche und beim Bewerbungsprozess bleibt die Zeit nicht stehen. Talent Management-Spezialist SumTotal hat fünf wichtige Aspekte zusammengefasst, bei denen deutlich wird, wie die digitale Evolution die moderne Arbeitswelt beeinflusst. Sowohl Unternehmen als auch Mitarbeiter beziehungsweise Bewerber sollten diese Gesichtspunkte beachten, um nicht den Anschluss zu verlieren. Der Einfluss von Sozialen Netzwerken: Soziale Netzwerke haben die Art und Weise, wie Unternehmen Mitarbeiter anwerben und wie Menschen nach Jobs suchen, verändert. Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und LinkedIn oder Xing bilden inzwischen wichtige Eckpfeiler bei der Job- und Mitarbeitersuche. Hinzu kommen weitere neue soziale Netzwerke wie Amino Apps, Raftr oder Hype, die jeweils Millionen von Nutzern haben und alternative Plattformen anbieten, auf denen Menschen alle möglichen Arten von Informationen teilen können. In der neuesten CareerBuilder-Umfrage unter Personalchefs und HR-Mitarbeitern gaben über 70 Prozent der Arbeitgeber an, dass sie inzwischen soziale Netzwerke nutzen, um Bewerber vor der Einstellung zu überprüfen.
KnowBe4 beobachtet eine ernst zu nehmende Zunahme des CEO-Frauds (auch bekannt als Business E-Mail Compromise / E-Mail Account Compromise). Das Volumen im vergangenen Monat hat sich nahezu verdreifacht. Diese Eskalation wird durch Phishing-Versuche erkannt, die weltweit über den Phish Alert Button (PAB) von KnowBe4 gemeldet werden. Mit dem PAB können Benutzer verdächtige Phishing-E-Mails mit einem einfachen Klick identifizieren und an die IT-Abteilung oder ihr Incident Response-Team melden, damit diese die Nachrichten näher untersuchen können. Immer mehr Spear-Phishing-E-Mails, die scheinbar vom CEO an einen Mitarbeiter in Unternehmen gerichtet sind, werden erkannt und KnowBe4 hat erst im vergangenen Monat einen deutlichen Anstieg festgestellt. Kriminelle erstellen E-Mails, in denen sie nach mehr persönlichen Informationen fragen, einschließlich Straßenadressen und persönlichen Telefonnummern von Mitarbeitern.
Tagtäglich befördern zahlreiche Fahrzeuge unterschiedliche Waren von A nach B - darunter auch sogenanntes Gefahrgut. "Als gefährliche Stoffe gelten Güter, die sowohl das Leben als auch die Gesundheit von Menschen und Tieren als auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden können", erklärt Alexander Heine, Geschäftsführer der CM Logistik Gruppe. "Deren Transport erfordert einen reibungslosen Ablauf der gesamten Kette sowie das exakte Ineinandergreifen der Prozesse unter Beachtung entsprechender Vorschriften, um den entstandenen Mehraufwand logistisch zu handhaben."
Im Wege des Fernabsatzes zustande gekommene Altverträge können auch heute noch wirksam widerrufen werden, falls vorvertragliche Informationen nicht ordnungsgemäß erteilt worden sind. Denn die Erlöschensvorschrift des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB greift hier nicht. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, klargestellt, dass in zahlreichen Fällen ein solches Fernabsatzgeschäft vorliegt und damit den Weg für einen neuen "Fernabsatz-Widerrufsjoker" geebnet. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.
Der Schritt ins Ausland führt nicht nur kulturell auf unbekanntes Terrain. Unternehmen sehen sich im Finanzwesen einem wahren Dschungel aus Gesetzen und Vorschriften gegenüber. proAlpha hat nachfolgend einige Beispiele zusammengetragen und erklärt, wie sich Mittelständler im Dickicht der Vorschriften leichter zurechtfinden. Zölle sind aktuell ein heißes Thema. Die Entscheidung des US-Motorradbauers Harley-Davidson, einen Teil seiner US-Produktion ins Ausland zu verlagern, sorgte weltweit für Schlagzeilen. Als Folge des Handelsstreits zwischen den USA und Europa spielen die Handy-Hersteller Samsung und LG wiederum mit dem Gedanken, Produktionsstätten in die USA zu verlagern. Und auch an den asiatischen Produktionsstandorten, insbesondere in China, ist derzeit einiges in Bewegung. Die aktuelle Diskussion zeigt sehr deutlich, wie schnell die Änderung von nur einer Vorschrift strategische Entscheidungen auf den Kopf stellen kann. Sie verdeutlicht aber auch, wie wichtig es ist, das Rechnungswesen in den Prozess der Internationalisierung einzubinden.
