Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Haftung bei Wettbewerbsrechtsverletzungen

Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
Bundesgerichtshof schränkt Haftung erheblich ein

(05.08.14) - Durch ein aktuelles Urteil wird die Verteidigungsposition des GmbH-Geschäftsführers bei einer Inanspruchnahme im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gestärkt. Darauf hat die Kanzlei volke2.0 jetzt hingewiesen. Bisher wurde oft wahllos bei jeder Art von angeblichen Wettbewerbsverstößen der Geschäftsführer einer GmbH zugleich persönlich neben dem Unternehmen in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof verneint in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 18. Juni 2014, Az.: I ZR 242/12) eine grundsätzliche Haftung.

Für die Richter kommt nur unter ganz bestimmten Umständen eine persönliche Verantwortlichkeit in Betracht und zwar dann, wenn der Geschäftsführer Kenntnis von einer unzulässigen geschäftlichen Handlung hat und die Möglichkeit hatte, die Handlung zu verhindern. "In vielen Unternehmen ist der Geschäftsführer in vielen Handlungen z.B. im Bereich der Werbung nicht involviert. Hier dürfte die Haftung daher auszuschließen sein", erklärte Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.

Zudem sieht das Gericht auch den bisher geltenden Grundsatz, dass der Geschäftsführer als sog. Störer haftet, aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht mehr als gegeben an. Schließlich besteht auch eine sog. allgemeine Verkehrspflicht dahingehend nicht, Wettbewerbsrechtsverletzungen stets vorbeugen zu müssen.

"In der Konsequenz bedeutet diese Urteil und die geäußerte Rechtsansicht, der hoffentlich auch andere Gerichte folgen werden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH nur noch in Ausnahmefällen für Wettbewerbsrechtsverletzungen haften dürfte. Dennoch ist dies kein Freibrief, ohne Rücksicht auf das geltende Recht zu werben. Die gesetzlichen Regelungen sollten
weiterhin vor jeder Werbemaßnahme geprüft werden", sagte Rolf Albrecht. (Rolf Albrecht, Kanzlei volke2.0: ra)

Kanzlei volke2.0: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Invests

Ethik für KI-Technologien ein Muss
Das Europäische Parlament hat kürzlich mit dem "AI-Act" die weltweit erste staatliche Regulierung von KI verabschiedet. Die Verordnung soll die Entwicklung und den Einsatz von KI-Technologien maßgeblich regeln, indem sie Transparenz, Rechenschaftspflichten und Sicherheitsstandards vorschreibt.
Prüfungsangst kommt nicht von ungefähr
Stehen die Prüfer des Fiskus vor der Tür, steigt in fast jedem Unternehmen das Nervositätslevel. Die Besucher kündigen sich zwar rechtzeitig an, stellen ihren Gastgebern aber ausführliche Detailfragen und schauen sich interne Unterlagen genau an, was nicht nur Zeit und Nerven kostet, sondern manchmal auch sehr viel Geld. "Mit einer gründlichen Vorbereitung können Firmen, Freiberufler und Selbstständige der Kontrolle ihrer Buchführung durch das Finanzamt aber in aller Regel gelassen entgegenblicken", betont Prof. Dr. Christoph Juhn, Professor für Steuerrecht an der FOM Hochschule und geschäftsführender Partner der Kanzlei Juhn Partner.
Bausteine für ein erfolgreiches ESG-Reporting
Das Europäische Parlament hat bereits zum Jahresende 2022 die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD) angenommen. Zahlreiche Unternehmen - kapitalmarktorientierte, aber auch viele aus dem Mittelstand - sind spätestens Anfang 2025 rechtlich dazu verpflichtet, Informationen über die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen ihres Handelns zu veröffentlichen und nach einem klar vorgegebenen Kriterienkatalog Rechenschaft abzulegen.
Chaos bei der Umsetzung von NIS-2 droht
Ein Blick zurück kann manchmal sehr lehrreich sein: Am 26. Mai 2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft - genauer gesagt endete die 24-monatige Übergangsfrist. Zwei Jahre hatten deutsche Unternehmen also Zeit, ihre Prozesse an die neue Richtlinie anzupassen.
Die Uhr für DORA-Compliance tickt
Ab dem 17. Januar 2025, gilt der Digital Operational Resilience Act (DORA) EU-weit für Finanzunternehmen und ihre IT-Partner. Da es sich um eine Verordnung der europäischen Union handelt, findet die Umsetzung in nationales Recht nicht statt.

Tätigkeitsschäden in Höhe der Deckungssumme Keine Vor- noch Nachteile für Betriebsräte