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Banken: Offenlegung von Provisionen verlangen


Verbraucherzentralen starten "Initiative Finanzmarktwächter"
Mit einem Musterbrief können Bankkunden von ihrer Bank verlangen, der gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung nachzukommen


(27.04.11) - Mit einer "Initiative Finanzmarktwächter" wollen die Verbraucherzentralen in den kommenden Monaten auf weiterhin bestehende Missstände im Finanzmarkt aufmerksam machen. Im Fokus stehen unfaire Vertriebsmethoden, ineffiziente Produkte oder Störungen im Wettbewerb. Die Initiative soll zeigen, dass eine systematische verbraucherorientierte Marktbeobachtung notwendig ist. "Die Probleme im Finanzmarkt sind massiv. Wir wollen unsere Kräfte bündeln, um schlagkräftiger zu sein", erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Als erste Aktion nehmen die Verbraucherzentralen die Provisionen ins Visier. Mit einem Musterbrief können Kunden von ihrer Bank verlangen, der gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung nachzukommen.

Sowohl das Wertpapierhandelsgesetz als auch die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) schreiben vor, dass Verbraucher erfahren sollen, welche Provisionen Geldinstitute für die Finanzvermittlung erhalten. Nur so können die Kunden einschätzen, wie groß das Eigeninteresse ihrer Bank an einer konkreten Anlageempfehlung ist. Neben der Offenlegung von Provisionen verlangt das Bürgerliche Gesetzbuch von Auftragnehmern, erlangte Provisionen an den Kunden zurückzuzahlen (§ 677 Herausgabepflicht). Nach Auffassung der Verbraucherzentralen gilt dieser Grundsatz auch für Finanzprodukte. "Unsere Erfahrungen aus der Verbraucherberatung geben Anlass zu der Vermutung, dass viele Geldinstitute dieser Pflicht nicht nachkommen", erklärt Niels Nauhauser, Referent für Finanzdienstleistungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Aufruf an Verbraucher
Die Verbraucherzentralen wollen dem Problem nun nachgehen. Sie rufen Anleger auf, ihre Bank um eine detaillierte Auflistung aller Provisionen und Rückvergütungen zu bitten, die sie im Rahmen eines konkreten Auftrages in der Vergangenheit erhalten haben. "Verbraucher können uns unterstützen, indem sie ihre Banken anschreiben und uns die Reaktionen zukommen lassen", so Nauhauser. Ein entsprechender Musterbrief kann unter www.vzbv.de/finanzmarktwaechter heruntergeladen werden.

Die Antworten werden im Rahmen der Initiative Finanzmarktwächter ausgewertet. Die Verbraucherzentralen prüfen zudem eine Musterklage, um neben der Offenlegung von Provisionen auch deren Rückzahlung an die Verbraucher zu erzwingen.

Initiative Finanzmarktwächter
Die Arbeit der Verbraucherzentralen dient als wichtiger Sensor für Mängel und Missstände im Finanzmarkt. Diese Funktion gilt es durch zusätzliche Ressourcen auszubauen und die Prozesse zu institutionalisieren. Als Finanzmarktwächter könnten die Verbraucherzentralen unter anderem der staatlichen Finanzaufsicht Impulse geben, unseriöse Geschäftspraktiken gegenüber privaten Anlegern, Kreditnehmern und Versicherten zu erkennen. Die Initiative Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen soll im laufenden Jahr das Potential einer solchen Einrichtung aufzeigen. Die Aktion wird vom vzbv und allen 16 Verbraucherzentralen getragen. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

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