Bundesverband deutscher Banken: Die derzeitigen finanziellen Krisen einiger EU-Mitgliedsstaaten wurden nicht durch den Bankensektor verursacht Sollte eine solche Bankensteuer nach dem Vorbild des Restrukturierungsfonds in Deutschland erfolgen, müsste sie zudem den verfassungsrechtlich besonders strengen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion genügen
(18.01.11) - Die EU-Kommission hat zur Finanzierung des langfristigen Rettungsmechanismus für Euro-Länder eine Bankensteuer vorgeschlagen, über die 50 Milliarden Euro eingenommen werden sollen.
Dazu erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (Bankenverband):
"Der Bankenverband lehnt eine solche Abgabe ab. Die derzeitigen finanziellen Krisen einiger EU-Mitgliedsstaaten wurden nicht durch den Bankensektor verursacht. Es handelt sich vielmehr um eine Staatsschuldenkrise. Die Stabilisierung dieser Länder liegt im Interesse der gesamten Wirtschaft und kann daher nicht allein auf die Schultern der Banken geladen werden.
Sollte eine solche Abgabe etwa nach dem Vorbild des Restrukturierungsfonds in Deutschland erfolgen, müsste sie zudem den verfassungsrechtlich besonders strengen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion genügen. Dies bedürfte einer eingehenden Prüfung, erscheint aber nach erster Einschätzung zweifelhaft. So liegt in diesem Fall nicht die erforderliche Finanzierungsverantwortung der Kreditwirtschaft vor.
Bei alldem müsste eine solche Sonderbelastung auch im Zusammenhang mit den gesamten derzeit diskutierten Regulierungsmaßnahmen gesehen werden. Zu denken ist hier etwa an die verschärften internationalen Eigenkapitalanforderungen, mögliche zusätzliche Anforderungen an die Einlagensicherung, die in einzelnen Staaten wie Deutschland erhobene Bankenabgabe und vielleicht sogar eine Finanzmarktsteuer. Die Grenze der Belastbarkeit für den Bankensektor ist damit schon lange erreicht. Dies muss auch die EU-Kommission in ihren Überlegungen berücksichtigen." (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Bankenverband: Kontakt und Steckbrief
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Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.
Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein "Daten für alle Gesetz" sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten - auch personenbezogene - zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte "Daten-für-alle"-Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug."
Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" beobachteten Sicherheitsbehörden im Vergleich zum letzten Jahr einen eindeutigen Anstieg von Angriffen auf die IT-Infrastruktur von Organisationen. Die Attacken, hinter denen oftmals ausländische Geheimdienste vermutet werden, zielen neuerdings weniger darauf ab, Geld zu erpressen - vielmehr ist das Ziel, den Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören. Beispielsweise werde die Wasser- und Stromversorgung manipuliert. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben die Angriffe eine neue Qualität erreicht. Auch wenn selbstverständlich nicht jeder Störfall mit einem Hack gleichzusetzen sei, wie das BSI betont, sei die Zahl der Vorfälle doch deutlich gestiegen - von 145 im Berichtszeitraum Juni 2017 bis Ende Mai 2018 auf ganze 157 Meldungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Hiervon haben 19 dieser Vorfälle den Energiesektor betroffen.
Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. Die Entscheidung ist laut Bundesverband deutscher Banken e.V. sehr zu begrüßen, denn der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen war erheblich zu kurz. Die Anbieter kritischer Referenzwerte konnten die Arbeiten an der methodischen Herleitung noch nicht abschließen.
Der Deutsche Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen mögliche negative Folgen eines harten Brexit vermieden werden. "Wir sind in Deutschland auf einen harten Brexit vorbereitet! Dieses klare Signal hat die Politik mit dem verabschiedeten Gesetz gesendet", erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Bundestag und Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu vermeiden."
