Bundesverband deutscher Banken: Die derzeitigen finanziellen Krisen einiger EU-Mitgliedsstaaten wurden nicht durch den Bankensektor verursacht Sollte eine solche Bankensteuer nach dem Vorbild des Restrukturierungsfonds in Deutschland erfolgen, müsste sie zudem den verfassungsrechtlich besonders strengen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion genügen
(18.01.11) - Die EU-Kommission hat zur Finanzierung des langfristigen Rettungsmechanismus für Euro-Länder eine Bankensteuer vorgeschlagen, über die 50 Milliarden Euro eingenommen werden sollen.
Dazu erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (Bankenverband):
"Der Bankenverband lehnt eine solche Abgabe ab. Die derzeitigen finanziellen Krisen einiger EU-Mitgliedsstaaten wurden nicht durch den Bankensektor verursacht. Es handelt sich vielmehr um eine Staatsschuldenkrise. Die Stabilisierung dieser Länder liegt im Interesse der gesamten Wirtschaft und kann daher nicht allein auf die Schultern der Banken geladen werden.
Sollte eine solche Abgabe etwa nach dem Vorbild des Restrukturierungsfonds in Deutschland erfolgen, müsste sie zudem den verfassungsrechtlich besonders strengen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion genügen. Dies bedürfte einer eingehenden Prüfung, erscheint aber nach erster Einschätzung zweifelhaft. So liegt in diesem Fall nicht die erforderliche Finanzierungsverantwortung der Kreditwirtschaft vor.
Bei alldem müsste eine solche Sonderbelastung auch im Zusammenhang mit den gesamten derzeit diskutierten Regulierungsmaßnahmen gesehen werden. Zu denken ist hier etwa an die verschärften internationalen Eigenkapitalanforderungen, mögliche zusätzliche Anforderungen an die Einlagensicherung, die in einzelnen Staaten wie Deutschland erhobene Bankenabgabe und vielleicht sogar eine Finanzmarktsteuer. Die Grenze der Belastbarkeit für den Bankensektor ist damit schon lange erreicht. Dies muss auch die EU-Kommission in ihren Überlegungen berücksichtigen." (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Bankenverband: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
