Bundesverband deutscher Banken: Die derzeitigen finanziellen Krisen einiger EU-Mitgliedsstaaten wurden nicht durch den Bankensektor verursacht Sollte eine solche Bankensteuer nach dem Vorbild des Restrukturierungsfonds in Deutschland erfolgen, müsste sie zudem den verfassungsrechtlich besonders strengen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion genügen
(18.01.11) - Die EU-Kommission hat zur Finanzierung des langfristigen Rettungsmechanismus für Euro-Länder eine Bankensteuer vorgeschlagen, über die 50 Milliarden Euro eingenommen werden sollen.
Dazu erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (Bankenverband):
"Der Bankenverband lehnt eine solche Abgabe ab. Die derzeitigen finanziellen Krisen einiger EU-Mitgliedsstaaten wurden nicht durch den Bankensektor verursacht. Es handelt sich vielmehr um eine Staatsschuldenkrise. Die Stabilisierung dieser Länder liegt im Interesse der gesamten Wirtschaft und kann daher nicht allein auf die Schultern der Banken geladen werden.
Sollte eine solche Abgabe etwa nach dem Vorbild des Restrukturierungsfonds in Deutschland erfolgen, müsste sie zudem den verfassungsrechtlich besonders strengen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion genügen. Dies bedürfte einer eingehenden Prüfung, erscheint aber nach erster Einschätzung zweifelhaft. So liegt in diesem Fall nicht die erforderliche Finanzierungsverantwortung der Kreditwirtschaft vor.
Bei alldem müsste eine solche Sonderbelastung auch im Zusammenhang mit den gesamten derzeit diskutierten Regulierungsmaßnahmen gesehen werden. Zu denken ist hier etwa an die verschärften internationalen Eigenkapitalanforderungen, mögliche zusätzliche Anforderungen an die Einlagensicherung, die in einzelnen Staaten wie Deutschland erhobene Bankenabgabe und vielleicht sogar eine Finanzmarktsteuer. Die Grenze der Belastbarkeit für den Bankensektor ist damit schon lange erreicht. Dies muss auch die EU-Kommission in ihren Überlegungen berücksichtigen." (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Bankenverband: Kontakt und Steckbrief
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Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).
"Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.
Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat ihre Ethikleitlinien veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Mit den vorgelegten Ethikleitlinien sendet Europa ein klares Signal: Ethische Fragen müssen bei Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz von Beginn an mitgedacht werden. Europa wählt damit einen eigenen, eben europäischen Weg. KI muss ethischen Leitlinien folgen, darf sie nicht ignorieren und ihnen schon gar nicht widersprechen. Die Leitlinien sollten Grundlage für alle Unternehmen sein, die Künstliche Intelligenz in Europa entwickeln und anwenden, und können zudem den Anstoß für einen internationalen Dialog über ethische Regeln für KI geben.
Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird tatsächlich realisiert. Das Europaparlament stimmte der Reform zu - ein erster Schritt zur Umsetzung der kontroversen Richtlinie. Mit Sicherheit ist die Absicht der Initiative, das Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter zu stärken und ihre Leistungen fair zu vergüten, gut gemeint. Die Umsetzung in dieser Form wird den einzelnen Kunstschaffenden jedoch kaum zugute kommen. Und auch der Gedanke, Riesen-Konzerne wie Google oder Facebook für die Verbreitung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte zur Kasse zu beten, wird kaum funktionieren. Stattdessen wird die Macht der amerikanischen Unternehmen noch weiter gestärkt, wenn etwa komplexe Uploadfilter zum Einsatz kommen sollen, um Inhalte auf Urheberschaft zu prüfen. Heute existieren lediglich diejenigen Uploadfilter, die von den US-amerikanischen Techgiganten entwickelt wurden (u.a. "Content ID" von Google/Youtube).
Zu den von der EU-Kommission vorgestellten neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sagt eco-Vorstandvorsitzender Oliver J. Süme: "Wir begrüßen die Botschaft, die heute von der EU mit den neuen Ethik-Leitlinien für das Zukunftsthema KI gesendet wurde: Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollen so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, dennoch sicher, fair und nachvollziehbar funktionieren. Digitalunternehmen treiben mit ihren Entwicklungen, Produkten und Diensten den digitalen Wandel an und sind mitverantwortlich für die Beantwortung der damit entstehenden gesellschaftlichen Fragen. Wir nehmen diese Fragestellungen als Verband der Internetwirtschaft sehr ernst und sind der Überzeugung, dass ethische Normen, Handlungsleitlinien und damit Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz digitaler Technologien im engen Schulterschluss zwischen Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden müssen. eco will den gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz effektiv vorantreiben!"
