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Umsetzung der SatCab-Richtlinie

Bitkom begrüßt EU-Richtlinie für eine zeitgemäße TV-Übertragung
Bislang werden die Rechte für die lineare Verbreitung einer Sendung auf Basis unterschiedlicher Mechanismen mit unterschiedlichen Vertragspartnern verhandelt

Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden – unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.

Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
"Wir begrüßen es sehr, dass die EU den Weg frei macht für zeitgemäßes Fernsehen. Das Ergebnis ist ein großer Gewinn für die Verbraucher. Immer mehr Menschen sind es gewohnt, ihre Videoinhalte überall und auf allen Geräten zu schauen. Das soll künftig auch für lineares Fernsehen innerhalb der EU unkompliziert möglich sein. Die Bundesregierung muss die Richtlinie jetzt umgehend in deutsches Recht umsetzen, so dass sie auch für Übertragungen innerhalb Deutschlands zur Anwendung kommt. Entscheidend dafür ist, dass die Richtlinie nicht als Verhandlungsmasse für andere Urheberrechtsthemen wie die stark kritisierten Upload-Filter oder das Leistungsschutzrecht für Presseverleger missbraucht wird. Je eher die SatCab-Richtlinie umgesetzt wird, umso schneller kommt der Komfortgewinn beim deutschen Publikum an."

Zum Hintergrund: Bislang werden die Rechte für die lineare Verbreitung einer Sendung auf Basis unterschiedlicher Mechanismen mit unterschiedlichen Vertragspartnern verhandelt. Dies konnte bisher dazu führen, dass ein Zuschauer den Film zwar über seinen Kabelanschluss am Fernseher schauen konnte, aber nicht in seiner Wohnung über WLAN auf dem Laptop. Die SatCab-Richtlinie reduziert den Verhandlungsaufwand und ermöglicht die Rechteklärung aus einer Hand – egal ob für klassisches Kabelfernsehen, für IPTV-Angebote oder für Web-TV-Angebote, die losgelöst sind von der anbietereigenen Infrastruktur. Für den Zuschauer wird damit eine TV-Rundum-Versorgung ermöglicht und schwarze Bildschirme bleiben die Ausnahme.
(Bitkom: ra)

eingetragen: 17.04.19
Newsletterlauf: 04.06.19

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Karenzzeit von bis zu drei Jahren gefordert
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland begrüßt den GRECO-Bericht zur fünften Evaluierungsrunde und fordert die umgehende Umsetzung der Empfehlungen. Die Forderungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) bestätigen die Kritikpunkte von Transparency Deutschland.
Bitkom zum Data Act
Mit dem Data Act soll unter anderem der Datenaustausch zwischen Unternehmen und von Unternehmen an die öffentliche Hand vorangebracht werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Data Act ist aktuell eines der wichtigsten Regulierungsprojekte auf EU-Ebene und entscheidet maßgeblich darüber, ob Europa auf dem Weg in die digitale Welt vorankommt."
Trilog zum Data Act
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament wollen mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Der Data Act soll die Zugänglichkeit von Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu fördern und das Potential der stetig geschaffenen Datensätze besser ausschöpfen zu können.
Film- und Fernsehmarkt umfassend fördern
Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien hat Vorschläge für eine Reform der Filmförderung vorgelegt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Bitkom begrüßt, dass die Bundesregierung ihre Filmförderinstrumente und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen und vereinfachen will - und ausdrücklich eine Anreizförderung in den Mittelpunkt stellt. Ein neues Modell der Film- und Serienförderung muss einfach, wirksam und planbar sein, um zusätzliche Produktionen nach Deutschland bringen."
Weiterhin große rechtliche Unsicherheit
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 16. Dezember 2022 erhielt vom Bundesrat am 10. Februar 2023 keine Zustimmung. Unterschiedlich fielen die Stellungnahmen dazu aus. Dazu sagt Dr. Sebastian Oelrich, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeberschutz von Transparency Deutschland, Folgendes.

Gesetzlicher Provisionsdeckel überflüssig Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?