Totalüberwachung verletzt Grundrechte

Bitmi fordert Ende der Totalüberwachung: Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. sieht sich in seiner Kritik an einer unzureichenden Aufklärung der NSA-Affäre durch aktuelle Vorfälle wie die vermutliche Merkel-Abhörung bestätigt
Bitmi-Präsident Dr. Oliver Grün: "Die Totalüberwachung verletzt unsere Grundrechte und verstößt gegen deutsches Recht. Sie muss sofort eingestellt werden"

(28.10.13) - "Seit Wochen betonen wir, dass die NSA-Affäre noch längst nicht ausgestanden ist. Sofern aber immer neue Vorfälle weiterhin nicht zu einer energischen und nachhaltigen Aufklärung führen, droht die Affäre im Sande zu verlaufen", erklärte Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (Bitmi). "Ganz im Gegenteil nimmt die anlasslose Totalüberwachung immer größere Ausmaße an." Nicht mehr nur von einer reinen Daten-Sammelwut sei hier zu sprechen, so Grün, sondern von gezielten Angriffen auf die Privatsphäre der Bürger. "Die Totalüberwachung verletzt unsere Grundrechte und verstößt gegen deutsches Recht. Die Bundesregierung ist aufgerufen, die Affäre umfassend und unverzüglich aufzuklären. Wir fordern, dass eine förmliche Einbestellung des US-amerikanischen Botschafters erfolgt, um diese Haltung zu verdeutlichen und die Einstellung der Überwachung zu fordern."

Gestern hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise durch amerikanische Dienste abgehört wurde, doch das ist nur die Spitze des Eisberges. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die NSA Sicherheitslücken gezielt ausnutzt, um auch die Nutzer des Anonymisierungs-Dienstes "Tor" auszuspionieren. "Die Überwachung kennt keine Grenzen. Alle Daten, die irgendwie abgegriffen werden können, werden gesammelt: private und geschäftliche Nachrichten, der Aufenthaltsort, Kontakte, Notizen, Dokumente und Fotos, alles", zeigt sich der Bitmi-Präsident beunruhigt. "Wer denkt, dass es ihn nicht betrifft, ist nicht informiert. Auch von Personen, die nur ab und zu im Internet surfen oder mal eine E-Mail versenden, lassen sich mit den heutigen technischen Mitteln Bewegungsprofile erstellen und die Interessen und Kontakte bestimmen."

Die Bundesregierung habe des Weiteren nicht nur den Auftrag, die Affäre aufzuklären, sondern auch, die hiesige Wirtschaft und IT-Sicherheitsprodukte "Made in Germany" zu fördern. "Die erschreckende und zugleich unnötige Abhängigkeit von IT-Produkten aus den USA muss bekämpft werden." (Bitmi: ra)

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