BVR begrüßt risikoorientiertere Gestaltung der Bankenabgabe "Freibetrag schafft die Grundlage für eine risikoorientiertere Erhebung der Bankenabgabe und stärkt damit ihre Lenkungsfunktion"
(20.07.11) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die vom Bundesrat gefällte Entscheidung über die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Der beschlossene Freibetrag in Höhe von 300 Millionen Euro wirke sich auf alle Kreditinstitute – unabhängig von ihrer Rechtsform – aus.
"Der Freibetrag schafft die Grundlage für eine risikoorientiertere Erhebung der Bankenabgabe und stärkt damit ihre Lenkungsfunktion", sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Dies sorge für mehr Beitragsgerechtigkeit und honoriere die stabilisierende Funktion der genossenschaftlichen Bankengruppe in der Finanzmarktkrise. Der BVR hatte sich für eine Freibetragsregelung eingesetzt. Er trat auch gegenüber den Ministerpräsidenten der Länder den verfassungsrechtlichen Bedenken des Landes Hessen entgegen, das in einem Freibetrag einen Verfassungsverstoß gesehen hatte.
Der Beschlussfassung des Bundesrates vorausgegangen waren intensive Bund-Länder-Verhandlungen über die Bemessungsgrundlage sowie die Beitragsstaffel und -erhebung zur Bankenabgabe. Nachdem bereits beim Restrukturierungsfonds-Gesetz eine Differenzierung der Jahresbeiträge unter anderem nach Geschäftsvolumen erreicht werden konnte, wurde mit der Freibetragsregelung auch im Rahmen der heutigen Beratung zur Restrukturierungsfonds-Verordnung eine wichtige Verbesserung erzielt. (BVR: ra)
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Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
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