- Anzeigen -

Zwang zur Selbstbezichtigung


DICO zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
Die im Referentenentwurf vorgesehene öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung des Verbandes führt zu einer nicht gerechtfertigten Prangerwirkung

- Anzeigen -





Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden.

Problematisch ist, dass der Referentenentwurf eine Verbandsgeldsanktion von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes bei Unternehmen von mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz androht. Diese Sanktionsandrohung beinhaltet eine verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsschere und führt zu einem faktischen Zwang zur Selbstbezichtigung.

Die Sanktionsandrohung entspricht auch nicht – wie es in dem Entwurf heißt – einer "allgemeinen Gerechtigkeitserwägung", da nicht der "Schuldige", sondern die an dem Fehlverhalten nicht beteiligten Aktionäre und schlussendlich wohl die Verbraucher für die finanzielle Belastung aufkommen werden. Hinzu kommt die Vermögensabschöpfung im Wege der Einziehung, die neben die Verbandsgeldsanktion treten soll sowie unter Umständen noch die Kosten aus der Beauftragung einer sog. sachkundigen Stelle (sog. Monitorship) im Rahmen einer gerichtlich erteilten Weisung. Diese finanziellen Belastungen für Unternehmen sind insgesamt nicht mehr übersehbar und daher unverhältnismäßig.

Die im Referentenentwurf vorgesehene öffentliche Bekanntmachung einer Verurteilung des Verbandes führt zu einer nicht gerechtfertigten Prangerwirkung. Die öffentliche Bekanntmachung ist auch deshalb entbehrlich, weil die Hauptverhandlung gegen den Verband ohnehin öffentlich stattfindet. Die Tilgungsfristen für die Eintragung in das sog. Unternehmensregister von zehn bzw. 15 Jahren sind – auch im Vergleich zu den Tilgungsfristen im BZRG – zu lang und stellen eine unverhältnismäßige Belastung für Unternehmen dar. Der Gesetzgeber sollte vor der Einführung eines zusätzlichen Unternehmensregisters zunächst abwarten, wie sich das Wettbewerbsregister bewährt.

Die Einräumung eines Schweigerechts des Mitarbeiters bei internen Untersuchungen schützt zwar den Mitarbeiter vor Selbstbelastung; andererseits erschwert es für Unternehmen die Aufklärung strafrechtlicher Sachverhalte, was insbesondere bei schwerwiegenden oder gar bestandsgefährdenden Risiken zu nicht akzeptablen Belastungen des Verbandes führen kann.

Für die im Referentenentwurf vorgesehene Trennung interner Untersuchungen von der Unternehmensverteidigung als Voraussetzung für eine Sanktionsmilderung besteht kein Anlass. Im Gegenteil: Unternehmensverteidigung und Sachverhaltsaufklärung gehören zusammen. Es können im Einzelfall gute Gründe dafür sprechen, beides aus einer Hand zu führen. Eine Trennung würde den Aufwand von Unternehmen für die Verteidigung einerseits und die Aufklärung andererseits erheblich erhöhen und damit gerade kleinere und mittlere Unternehmen unangemessen benachteiligen.

Auch die mit dieser Trennung einhergehende Aufhebung des Beschlagnahmeschutzes bei internen Untersuchungen ist nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich problematisch, gerade in Kombination mit dem faktischen Zwang zur Selbstbezichtigung. Auch und gerade bei der internen Aufklärung problematischer Sachverhalte ist ein Vertrauensschutz für Unternehmen unverzichtbar.

"Der Referentenentwurf ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung", erklärt Dr. Philip Matthey, Sprecher des Vorstandes von DICO, "allerdings gibt es noch einige Punkte, an denen gearbeitet werden muss." Meinhard Remberg, ebenfalls Sprecher des Vorstandes von DICO, erklärt: "DICO ist bereit, das weitere Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten, auch um die Sicht von Unternehmen und die praktischen Erfahrungen mit Compliance mehr einzubringen." DICO wird sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren detailliert zu dem Gesetzentwurf äußern. (DICO: ra)

eingetragen: 15.09.19
Newsletterlauf: 29.10.19

Dico: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Deutsches Steuerrecht nicht einfach

    Im Juli 2018 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil berufsrechtliche Einschränkungen des Steuerberatungsgesetzes nicht mit EU-Recht vereinbar seien. In großen Teilen sollen sich beide Seiten nun geeinigt haben. Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) appelliert jedoch zusammen mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und zwöf weiteren Verbänden an die EU-Kommission, nicht von ihrer ursprünglichen Forderung nach einer Gesetzesänderung abzuweichen. Das deutsche Steuerrecht ist nicht für seine Einfachheit bekannt. Das Steuerberatungsgesetz regelt daher genau, welche Berufsgruppen zur steuerlichen Hilfeleistung berechtigt sind - zum Schutz der Steuerpflichtigen und des Steueraufkommens, wie die Interessenvertretungen der Steuerberater und die Politik häufig argumentieren. Doch die damit verbundenen Einschränkungen von Dienstleistern und Unternehmen gehen der europäischen Kommission zu weit. Im Sommer 2018 hat sie deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und um Stellungnahme gebeten.

  • Scheinbeteiligung bei Lieferkettengesetz

    Die Debatte zum Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) läuft seit Jahren. Nun liegt endlich ein Referentenentwurf auf dem Tisch. Doch statt einen umfassenden Beteiligungsprozess zu ermöglichen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Transparency Deutschland und den weiteren Stakeholdern das Gesetz zugeschickt - verbunden mit der Rückmeldefrist für die Einreichung einer Stellungnahme am selben Tag um 19 Uhr.

  • Bitkom-Kommentar zum Personenbeförderungsgesetz

    "Das neue Personenbeförderungsgesetz ist allenfalls ein halber Schritt in die richtige Richtung. Statt konsequent digitale Technologien für eine innovative, ressourcenschonende Mobilität einzusetzen, wird in zentralen Punkten der analoge, klimaschädliche Status Quo gesetzlich verankert. So wird es auch in der Neufassung eine Rückkehrpflicht für auftraglose Mietwagen geben. Der staatlich verordnete Zwang, mit leerem Wagen zu einem definierten Standort zurückzufahren, ist wirtschaftlich unsinnig und schadet der Umwelt. Die Rückkehrpflicht atmet den Geist des vorigen Jahrhunderts. Sie ist ein Anachronismus und dient nur dazu, ein überteuertes Geschäftsmodell fortzuschreiben. Gerade in ländlichen Regionen kann damit Ride Hailing faktisch kaum angeboten werden. Hinzu kommt, dass in Großstädten die Behörden Einschränkungen für Ride-Hailing-Dienste verhängen können, wenn der Verkehr mit Mietwagen einen Anteil von 25 Prozent überschreitet. Dann dürfen zum Beispiel ab bestimmten Uhrzeiten bestimmte Gebiete nicht mehr angefahren werden. Oder: Wer zu erfolgreich ist, der soll künftig bestraft werden können.

  • Einigung beim Lobbyregister

    Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus verhindern. Damit hat die Große Koalition eine große Chance verpasst. Echte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischen Interessenvertretung bleiben damit auf der Strecke. Nach Auffassung der Allianz hätte die Große Koalition gerade in der aktuellen pandemischen Ausnahmesituation und mit Blick auf die Bundestagswahl durch ein gutes Lobbyregistergesetz ein klares Zeichen zur Stärkung des Vertrauens in den Gesetzgebungsprozess setzen müssen. Schließlich werden momentan weitreichende Gesetze unter hohem Zeitdruck verabschiedet. Dabei müssen sich die Bürger elementar darauf verlassen können, dass diese Entscheidungen und Gesetze unter fairen und transparenten Bedingungen zustande gekommen sind. Wichtig und gut ist, dass das Lobbyregister künftig in digitaler Form öffentlich einsehbar und mit klaren Sanktionen versehen wird. Das reicht aber nicht: Es bedarf eines exekutiven Fußabdrucks und gleicher Spielregeln für alle Interessenvertretenden.

  • Zu hohe Hürden für Versicherungs-Startups

    Ob persönliche Versicherungszentrale mit personalisierten Angeboten, Smartphone-Versicherungsabschluss oder Vertragsabschluss ohne Papierkram: Zahlreiche deutsche Startups haben in den vergangenen Jahren innovative digitale Versicherungsangebote auf den Markt gebracht. Doch InsurTechs, die nicht nur Produkte etablierter Versicherungen anbieten wollen, sondern völlig eigenständige Angebote entwickeln, wird es künftig hierzulande wohl kaum noch geben, wenn die aktuellen Pläne der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umgesetzt werden. Denn InsurTechs, die selbst das Risiko tragen und nicht auf Versicherungspartner zurückgreifen wollen, benötigen dafür eine BaFin-Lizenz. Diese soll künftig laut einer Ankündigung im "BaFin-Journal" nur noch erteilt werden, wenn das Startup am Tag des Lizenzantrags die vollständige Ausfinanzierung nachweisen kann.