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Gewohnte Nutzungsweisen werden unmöglich

eco: Neuer Medienstaatsvertrag beeinträchtigt Nutzerfreiheiten und verhindert innovative Geschäftsmodelle
Die vorgesehenen Regelungen bevormunden Nutzer unnötig und verhindern die Entwicklung innovativer Internetangebote

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. eco – Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf.

Aus Sicht des Verbands würden die vorgesehenen Regelungen Nutzer unnötig bevormunden und die Entwicklung innovativer Internetangebote verhindern: "Wir haben bereits in der letzten Entwurfsfassung die Regelungen beispielsweise zur Ausgestaltung von Benutzerflächen und Überblendungen kritisiert. Dennoch sind diese Punkte nach wie vor unverändert in der Konsultationsfassung enthalten", sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Die vorgesehenen Ergänzungen des RStV würden im Ergebnis zu Lösungen führen, die gewohnte Nutzungsweisen, wie beispielsweise second screen, unmöglich machen. Die von den öffentlich-rechtlichen Sendern gewünschte privilegierte Auffindbarkeit sei außerdem im Ergebnis nicht umsetzbar. Gleichzeitig verhindere Sie die vom Nutzer gewohnte Ausgestaltung der Suche nach eigenen Parametern und Vorstellungen, so Süme.

"Insgesamt greift der Entwurf unverständlicherweise sehr weit in die Freiheit des Nutzers ein und verhindert gleichzeitig neuartige Angebote nach Kundenwünschen. Aus unserer Sicht ist eine derartige Regulierung im RStV insgesamt nicht notwendig, da bestehende Gesetze völlig ausreichen", sagt Süme.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbände sowie Unternehmen und Personen aus der Medienwirtschaft sowie Bürger sind bis zum 26. August zur Online-Konsultation über den Entwurf aufgerufen. Eco wird sich voraussichtlich im Rahmen einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Verbänden ANGA, bitkom und ZVEI an der Konsultation beteiligen. Die Rundfunkkommission beabsichtigt, im Herbst über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu beraten. (eco: ra)

eingetragen: 31.07.18
Newsletterlauf: 20.08.18

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.